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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Brinkhaus bescheinigt Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft 18.07.2019
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef  Ralph Brinkhaus hat der CDU-Vorsitzenden und neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft attestiert. "Wer nicht bere

Rheinische Post: Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen 18.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen

Rheinische Post: Umweltministerin Schulze will das Fliegen teurer machen 18.07.2019
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpak

Rheinische Post: Lawrow: Nord Stream 2 läuft nach Plan 18.07.2019
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. "Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan",

Rheinische Post: Lawrow beklagt feindseliges und "toxisches" Klima gegen Russia Today Deutschland 18.07.2019
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kritik an den deutschsprachigen russischen Sendern RT Deutsch und der Nachrichtenagentur Sputnik scharf zurückgewiesen und ein toxisch

Rheinische Post: Lawrow fordert von Kiew direkte Verhandlungen mit Donezk und Lugansk 18.07.2019
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden,

NOZ: Städtetag mahnt Klimakabinett: Preis für CO2-Emissionen muss kommen 18.07.2019
Osnabrück (ots) - Städtetag mahnt Klimakabinett: Preis für CO2-Emissionen muss kommen Industrie und Handel warnen vor zusätzlichen Lasten - "Es gibt schon viele Instrumente" Berlin. Der Deut

NOZ: Polizisten erschossen 2018 weniger Menschen 18.07.2019
Osnabrück (ots) - Polizisten erschossen 2018 weniger Menschen Elf Tote und 35 Verletzte durch Dienstwaffen - Gewerkschaft GdP: Wort bleibt wichtigstes Einsatzmittel Osnabrück. Polizisten in D

neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Nastic kritisiert polnisches Weltkriegsgedenken ohne russische Gäste 18.07.2019
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (LINKE) hat die polnische Regierung aufgefordert, Vertreter Russlands zur Gedenkfeier am 1. September, dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweite

Stadtkassen entgingen durch falsche Nebentätigkeitszuordnung mindestens 220.000 Euro / Exklusivmeldung des SWR 18.07.2019
Mainz (ots) - Sperrfrist: 18.07.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Rheinland-pfälzische Kommunalaufs

EU-Reform der Plattformregulierung: 'Zensursula 2.0' werden wir nicht zulassen! 18.07.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick B

E-Laden in privaten Tiefgaragen fast unmöglich / Politik muss dringend Lösungen finden (FOTO) 18.07.2019
München (ots) - Bewohner von Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage haben kaum eine Chance, ihr Elektroauto zu Hause aufzuladen: Eine aktuelle ADAC Studie zeigt, dass nur die wenigsten Tiefgaragen o

Inforadio: CSU-Innenstaatssekretär Mayer erwartet keine Einigung bei EU-Innenministertreffen 18.07.2019
Berlin (ots) - Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösun

"Nicht die Schließung von Krankenhäusern bringt uns weiter, sondern die Investition in eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung stationärer und ambulanter Versorgungsangebote" 18.07.2019
Koblenz (ots) - Andreas Latz, Geschäftsführer der BBT-Gruppe für Finanzen, hält die am Montag vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung zur Zukunft der Krankenhauslandschaft für realitätsfremd.

Nüßlein: Steuerliche Anreize für innovativen Klimaschutz setzen 18.07.2019
Berlin (ots) - Deutschland hat bereits eine CO2-Bepreisung Der Kabinettsausschuss Klimaschutz ("Klimakabinett") beschäftigt sich am heutigen Donnerstagabend mit möglichen Modellen für eine Bepre

Luisa Neubauer in der stern-DISKUTHEK: "Wir sind in einem riesengroßen Krieg mit uns selbst" - Fridays-For-Future-Aktivistin debattiert mit Hamburger FDP-Fraktionschef Michael Kruse über Klimapolitik 18.07.2019
Hamburg (ots) - Wohin geht's im nächsten Urlaub? Diese Frage stellen sich vor den Sommerferien viele Deutsche. Doch seit den weltweiten Klima-Protesten der Fridays-For-Future-Bewegung haben die Ges

Caritas kritisiert weltweite Aufrüstungsspirale 18.07.2019
Freiburg (ots) - Vorstellung des Jahresberichts: Unterstützung für weltweite Projekte erreicht Höchstwert - Hilfswerk will Wiederaufbauhilfe in Syrien leisten Der Deutsche Caritasverband mit sein

Save the Children: Kinderrechte müssen gewahrt werden - Dies bedarf einer nachhaltigen Reform der Rechtsvorschriften 18.07.2019
Berlin (ots) - Anlässlich des informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 18. und 19. Juli in Helsinki verlangt Save the Children nachhaltige Änderungen in der Migrationspolitik der Eu

WELT-Mentefactum-Umfrage: Mehrheit glaubt, AKK reduziere als Verteidigungsministerin ihre Chancen auf Kanzlerschaft / Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Anti-von-der-Leyen-Kurs der SPD war ein Fehler 18.07.2019
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer erhofft sich vom Wechsel ins Kabinett einen Vorteil im Rennen um die Kanzlerschaft. Aber geht dieses Kalkül auf? In einer repräsentativen Mentefactum-Umf

Kölner Stadt-Anzeiger: Terror-Razzia: Festgenommener Gefährder predigte in der Berliner Fussilet-Moschee Anlaufstelle für Breitscheid-Platz-Attentäter Anis Amri 18.07.2019
Köln (ots) - Im Fokus der Razzia gegen vier Islamisten in Köln stehen zwei Gefährder, die schon seit längerem unter Beobachtung des Staatsschutzes stehen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anze

neues deutschland: Ökonomin Svantje Fiedler warnt vor Verzögerung der CO2-Steuer 18.07.2019
Berlin (ots) - Die Berliner Ökonomin Swantje Fiedler hat vor den Folgen gewarnt, falls die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland weiterhin verzögert wird. "Solange wir dieses Preissignal nicht

Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst 18.07.2019
Hannover (ots) - Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei zu

Straubinger Tagblatt: Renitenter Erdogan 18.07.2019
Straubing (ots) - Erdogan gefällt sich als Wanderer zwischen den Welten, genießt es, wie Moskau und der Westen um ihn buhlen. Doch er sollte sich nicht täuschen: Sein Kredit ist nicht unbegrenzt. Vo

Straubinger Tagblatt: Einseitige Steuerdebatte 18.07.2019
Straubing (ots) - Klimaschutz oder Jobs? Das Beispiel zeigt, wie schwierig es wird, ausgewogene Lösungen zu finden, die nicht nur alles teurer macht, sondern tatsächlich dem Klima nützt. Anstatt sic

Straubinger Tagblatt: Kompromiss bei Seenotrettung 18.07.2019
Straubing (ots) - Der Streit um eine Asyl-Lösung kann nicht noch weiter eskalieren. Appelle an die gemeinsame Solidarität verhallen seit Jahren mehr oder minder ungehört. Dabei gibt es de facto in d