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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Andrea Nahles (SPD): "Unternehmenssteuerreform gibt es nicht ohne Erbschaftssteuer" | 23.04.2007 |
| Bonn (ots) - Berlin/ Bonn, 24. April 2007 - Das Präsidiums- und Vorstandsmitglied der SPD, Andrea Nahles hat am Montagabend in der PHOENIX- Sendung "Unter den Linden" die Zustimmung der SPD für die g |
| LVZ: Stadler: Verfassungsschutz muss Online-Durchsuchungen aussetzen / Kritik an bisheriger Praxis auf Basis von internen Dienstanweisungen | 24.04.2007 |
| Leipzig (ots) - Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler hat an die Regierungen in Bund und Ländern sowie an die jeweiligen Verfassungsschutzämter appelliert, angesichts der bevorstehenden Entscheidung des B |
| LVZ: Jörg-Uwe Hahn: FDP muss mit klarer Koalitionsaussage zu Gunsten der Union in den Wahlkampf gehen | 24.04.2007 |
| Leipzig (ots) - Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, hat seine Partei zu einer klaren und eindeutigen Koalitionsaussage im Bund zu Gunsten der Union aufgefordert. Zugleic |
| LVZ: TRANSNET: Alle DGB-Gewerkschaften sollen Tarifverträge mit weniger als 7,50 Euro pro Stunde kündigen | 24.04.2007 |
| Leipzig (ots) - Die Gewerkschaft "Transnet" hat an alle DGB-Gewerkschaften appelliert, sämtliche Tarifvereinbarungen zu kündigen, die unterhalb der geforderten Mindestlohn-Grenze von 7,50 Euro liegen. |
| Pressestatement von Oskar Lafontaine und Gesine Lötzsch zur Fraktionssitzung am 24.04.2007, 13.45 Uhr, Reichstag, Clara-Zetkin-Saal | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE. wird sich heute am 24.04.2007 ab 14.00 Uhrin der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftigen un |
| Sicherheitsmängel des Atomkraftwerks Brunsbüttel bleiben vorerst Staatsgeheimnis | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Zügiger Einblick der Öffentlichkeit in Schwachstellenliste verweigert - OVG Schleswig nennt EU-Umweltinformationsrecht "geringerwertig" als vermeintliches Geheimhaltungsinteresse des AK |
| Hubertus Heil zu Gast bei "Links-Rechts" / Politik-Talk am Mittwoch, 25. April 2007, um 23:30 Uhr auf N24 | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, 25. April 2007, um 23:30 Uhr ist der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, zu Gast bei "Links-Rechts" auf N24. Er ist noch keine 35 Jahre alt und schon da, wo |
| "Klima-Allianz" gegründet: Kirchen, Umweltverbände und Entwicklungshilfeorganisationen rufen Bundesregierung zum Handeln auf | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - In einer "Klima-Allianz" haben sich Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, Entwicklungsorganisationen wieder Evangelische Entwicklungsdienst, Brot für die Welt, die Diakon |
| n-tv Nachrichtenservice - Montag, Grüne: RAF-Mitglieder wurden verurteilt, ohne ihnen die Tat nachzuweisen | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen), rechtspolitischer Sprecher: "Man hat damals den berüchtigten und leider bis heute noch geltenden Paragraphen über die terroristische und kriminel |
| n-tv Nachrichtenservice - Wiefelspütz, SPD: Fingerabdrücke werden auf keinen Fall auf Vorrat gespeichert | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei n-tv: "Die beiden Fingerabdrücke werden nach Herstellung des Passes vernichtet. Sie werden auf gar keinen |
| n-tv Nachrichtenservice - Stadler, FDP: Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass Klar nicht Mittäter gewesen wäre | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Max Stadler, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im BND-Ausschuss: "Die Entscheidungen über Herrn Klar trifft heute ein Gericht in richterlicher Unabhängigkeit und, soweit es um die Beg |
| n-tv Nachrichtenservice - Neskovic, Linke: Es kann nicht sein, dass jemand aus Gründen des Quellenschutzes unschuldig verurteilt wird | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke": "Man muss sehen - und ich bin ja Mitglied auch des parlamentarischen Kontrollgremiums, also zuständig |
| stern: Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht durch von Schäuble geplante Überwachungsmaßnahmen Rechtsstaat bedroht | 24.04.2007 |
| Hamburg (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fürchtet "um unseren Rechtsstaat". In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern kritisierte Schaar "das Maßlose der Eingriffe", die |
| Der Henri Nannen Preis 2007 geht an die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" für ihre Verdienste um die Pressefreiheit | 24.04.2007 |
| Hamburg (ots) - Chefredakteur Dmitrij Muratow nimmt die Auszeichnung bei der feierlichen Preisverleihung am 11. Mai in Hamburg entgegen Für ihr engagiertes Eintreten für die Pressefreiheit wird die |
| n-tv Nachrichtenservice - Bosbach, CDU: Eine bundesweite Datei, in der alle Fingerabdrücke gespeichert werden, plant niemand | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach, CDU, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir müssen zwei Sachverhalte strikt voneinander trennen. Das Eineist die Aufbewahrung, die Hinte |
| Friedrich/Blank: Donau-Ausbau auf politische Agenda setzen und zügig voranbringen | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs im Güterverkehrszentrum bayernhafen Nürnberg erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und die Beri |
| dbb tarifunion zur Klageabsicht der Kommunen: VKA in der Sackgasse! | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - "Die VKA ist nicht gut beraten, der Klage den Vorzug vor Tarifverhandlungen zu geben", sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, heute in Berlin in einer ersten Reaktion au |
| Wanderwitz/Müller: Netzwerk für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Netzwerktagung 2007 der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und |
| Verschleppter tibetischer Würdenträger wird volljährig / Demonstranten in ganz Deutschland fordern seine Freilassung | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ruft am25. April deutschlandweit zu Protestaktionen auf. Anlass ist der 18. Geburtstag des 11. Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Wü |
| "Das Opfer und der Terrorist - Michael Buback im Gespräch mit Peter-Jürgen Boock" | 24.04.2007 |
| Hamburg (ots) - Sendetermin: Mittwoch, 25. April, 21.45 Uhr, Das Erste Erstmals begegnen sich im Fernsehen der Angehörige eines RAF-Opfers und ein ehemaliger Terrorist: Michael Buback und Peter-Jürg |
| Murat Kurnaz im Interview mit VANITY FAIR: "Es ist gut, dass ich Bush als Moslem nicht vergeben muss, denn ich könnte es nicht." | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Murat Kurnaz vergibt George Bush die fünf Jahre ungerechtfertige Haft im Gefangenlager Guantánamo nicht: "Allah ist vergebend. Die Menschen müssen nicht vergeben. Es ist gut, dass ich B |
| Verschwundener tibetischer Panchen Lama wird volljährig - ICT-Bericht dokumentiert Chinas repressive Religionspolitik und die Bedrohung des tibetischen Buddhismus | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - "Peking hat seine Politik gegenüber dem tibetischenBuddhismus verschärft", zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht derInternational Campaign for Tibet (ICT), der am morgigen Mittwoch, |
| Außenminister Frank-Walter Steinmeier in VANITY FAIR: "Die Vorbereitung für das Bundestagsmandat ist weit gediehen." | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Bei der Bundestagswahl 2009 wird sich AußenministerFrank-Walter Steinmeier erstmals für ein Mandat zur Wahl stellen. "Die Vorbereitung für das Bundestagsmandat ist weit gediehen", sagte |
| Saarbrücker Zeitung: Gabriel nicht prinzipiell gegen Tempolimit auf Autobahnen - aber erst, wenn die Industrie verbrauchsgünstigere Autos liefert | 24.04.2007 |
| Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach SPD-Chef Kurt Beck, der ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen hatte, hat jetzt auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine grundsätzliche Bereitschaft |
| Bleser/Klöckner: Deutsche Weinkultur schützen | 24.04.2007 |
| Berlin (ots) - Zur Äußerung der EU-Agrarkommissarin Fischer Boel auf der Weinbau-Fachmesse Intervitis in Stuttgart zur EU-Weinreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaf |
