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Bayernpartei: Hände weg vom Renteneintrittsalter! | 22.10.2019 |
München (ots) - Aus der Bundesbank kommt die Anregung, das Renteneintrittsalter mittelfristig auf das Alter 70 zu erhöhen. Als Gründe werden die demographische Entwicklung und die steigende Lebense |
NOZ: Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf | 22.10.2019 |
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf Bartels: Völlig offen, wie die von Kramp-Karrenbauer angeregte Mission ausseh |
Wichtiger Schritt für die Pflege in Niedersachsen / bpa sichert in KAP.Ni Verbesserungen für Pflegende und Pflegeanbieter | 22.10.2019 |
Hannover (ots) - Das jetzt unterzeichnete Abschlussdokument zur Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) ist aus Sicht des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) ein |
Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung | 22.10.2019 |
Hannover (ots) - Mit Datum vom 21.10. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Ki |
Protschka: AfD steht fest an der Seite der deutschen Bauern | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Dünge |
Der Tagesspiegel: Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel/Liberale fordern Union zur Beteiligung an Klage in Karlsruhe auf/Neues Gesetz "offenkundig verfassungswidrig" | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Nor |
neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin will landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Mittwoch im Hauptausschuss die landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden |
Genitalverstümmelung an Mädchen: Wirksamer Schutz ist nötig und möglich (FOTO) | 22.10.2019 |
Hamburg (ots) - Die genitale Verstümmelung von Mädchen durch Herausschneiden von Klitoris und Schamlippen gehört zu den schwersten Kinderrechtsverletzungen unserer Zeit. Weltweit ist von mehr al |
Tiefensee (SPD) zu Niedriglohnland Thüringen: "Wir klettern kräftig nach oben, aber es ist immer noch zu wenig." | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - Auch nach fünf Jahren rot-rot-grüner Landesregierung gilt Thüringen weiter als Niedriglohnland. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag, die Situation sei |
Bauernproteste: Bundeslandwirtschaftsministerin sieht auch Verbraucher in der Verantwortung | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Proteste tausender Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat sich Julia Klöckner heute live im ARD-Mittagsmagazin geäußert. Klöckner äußerte Verständnis |
"Report Mainz" deckt rechtswidrige Nottötungen in großen deutschen Schweinemastbetrieben auf / Sendung 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten | 22.10.2019 |
Mainz (ots) - Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät unsachgemäß ein Bilder, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von |
Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Bei den Kosten der PKW-Maut wurde "getrickst" / "Report Mainz", 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten | 22.10.2019 |
Mainz (ots) - Bisher unveröffentlichte Verträge zeigen: "Toll Collect" sollte viele Aufgaben für den Mautbetreiber "autoTicket" übernehmen / Kritiker: Scheuer hat Parlament belogen Mainz: Bundes |
neues deutschland: Ulrich Schneider: Hohe Kinderarmut in Deutschland ist Menschenrechtsverstoß | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisiert die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung von Kindern. "Wenn in dem fünftreichsten Land |
NRZ: Eine Sicherheitszone ohne Partner funktioniert nicht - ein Kommentar von JAN JESSEN | 22.10.2019 |
Essen (ots) - Es ist immerhin ein konkreter Vorstoß in einer Zeit, in der aus Europa bislang außer den üblichen Phrasen wenig gekommen ist: Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Norden |
Volksbegehren "Rettet die Bienen" treibt Winfried Kretschmann und Peter Hauk vor sich her - bezahlen müssen die Bauern | 22.10.2019 |
Stuttgart (ots) - Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die baden-württembergische Landesregierung an: "Die Bauern werden diesen Kniefall vor |
Hampel: Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armi |
Straubinger Tagblatt: Proteste von Landwirten - Zorn der Bauern | 22.10.2019 |
Straubing (ots) - Sei es Insektensterben, das damit zusammenhängende Verschwinden von Feldvögeln, die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers oder Antibiotika-Resistenzen - stets heißt es lapi |
Straubinger Tagblatt: Syrien-Politik - Spiel mit dem Feuer | 22.10.2019 |
Straubing (ots) - Der Vorschlag zur Einrichtung einer international durchgesetzten und kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur Steigerung |
Gebäudeenergiegesetz im Bundeskabinett: Angekündigtes Ölheizungsverbot entlarvt sich als Luftnummer | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - Gebäudeenergiegesetz ist ungeeignet, um Klimaziele zu erreichen - Deutsche Umwelthilfe fordert, Gesetzesentwurf zurückzuziehen - Verbot neuer Ölheizungen muss konsequent und schon ab |
Winkelmeier-Becker/Luczak: Mietendeckel ist verfassungswidrig | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - Berliner Regelung blockiert Bau von Wohnung Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bauern-Protesten | 22.10.2019 |
Halle (ots) - Der Unmut der Bauern richtet sich gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das neue Maßnahmen zu Insektenschutz, Düngerecht, Tierwohl und Klimaschutz beinhaltet. Für jede zusätzli |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Rente ab 69 | 22.10.2019 |
Halle (ots) - Eine Rentenreform, die einzig und allein auf die Rente mit 69, 70 oder noch später sitzt, wäre Gift für die Stimmung im Land. Sie würde für Millionen Arbeitnehmer massive Abschläge |
Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und Syrien | 22.10.2019 |
Halle (ots) - Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat Kramp- |
neues deutschland: Kommentar zu Brandenburgs Zukunftsinvestitionsfonds | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts ei |
Rainer ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | 22.10.2019 |
Berlin (ots) - Alois Rainer tritt Nachfolge von Daniela Ludwig an Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Arbeitsgruppenvorsitzenden: Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung a |