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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bayernpartei: Hände weg vom Renteneintrittsalter! 22.10.2019
München (ots) - Aus der Bundesbank kommt die Anregung, das Renteneintrittsalter mittelfristig auf das Alter 70 zu erhöhen. Als Gründe werden die demographische Entwicklung und die steigende Lebense

NOZ: Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf 22.10.2019
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf Bartels: Völlig offen, wie die von Kramp-Karrenbauer angeregte Mission ausseh

Wichtiger Schritt für die Pflege in Niedersachsen / bpa sichert in KAP.Ni Verbesserungen für Pflegende und Pflegeanbieter 22.10.2019
Hannover (ots) - Das jetzt unterzeichnete Abschlussdokument zur Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) ist aus Sicht des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) ein

Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung 22.10.2019
Hannover (ots) - Mit Datum vom 21.10. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Ki

Protschka: AfD steht fest an der Seite der deutschen Bauern 22.10.2019
Berlin (ots) - In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Dünge

Der Tagesspiegel: Bundes-FDP drängt CDU/CSU zur Klage gegen Mietendeckel/Liberale fordern Union zur Beteiligung an Klage in Karlsruhe auf/Neues Gesetz "offenkundig verfassungswidrig" 22.10.2019
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Nor

neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin will landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen 22.10.2019
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Mittwoch im Hauptausschuss die landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden

Genitalverstümmelung an Mädchen: Wirksamer Schutz ist nötig und möglich (FOTO) 22.10.2019
Hamburg (ots) - Die genitale Verstümmelung von Mädchen durch Herausschneiden von Klitoris und Schamlippen gehört zu den schwersten Kinderrechtsverletzungen unserer Zeit. Weltweit ist von mehr al

Tiefensee (SPD) zu Niedriglohnland Thüringen: "Wir klettern kräftig nach oben, aber es ist immer noch zu wenig." 22.10.2019
Berlin (ots) - Auch nach fünf Jahren rot-rot-grüner Landesregierung gilt Thüringen weiter als Niedriglohnland. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag, die Situation sei

Bauernproteste: Bundeslandwirtschaftsministerin sieht auch Verbraucher in der Verantwortung 22.10.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der Proteste tausender Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat sich Julia Klöckner heute live im ARD-Mittagsmagazin geäußert. Klöckner äußerte Verständnis

"Report Mainz" deckt rechtswidrige Nottötungen in großen deutschen Schweinemastbetrieben auf / Sendung 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten 22.10.2019
Mainz (ots) - Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät unsachgemäß ein Bilder, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von

Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Bei den Kosten der PKW-Maut wurde "getrickst" / "Report Mainz", 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten 22.10.2019
Mainz (ots) - Bisher unveröffentlichte Verträge zeigen: "Toll Collect" sollte viele Aufgaben für den Mautbetreiber "autoTicket" übernehmen / Kritiker: Scheuer hat Parlament belogen Mainz: Bundes

neues deutschland: Ulrich Schneider: Hohe Kinderarmut in Deutschland ist Menschenrechtsverstoß 22.10.2019
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisiert die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung von Kindern. "Wenn in dem fünftreichsten Land

NRZ: Eine Sicherheitszone ohne Partner funktioniert nicht - ein Kommentar von JAN JESSEN 22.10.2019
Essen (ots) - Es ist immerhin ein konkreter Vorstoß in einer Zeit, in der aus Europa bislang außer den üblichen Phrasen wenig gekommen ist: Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Norden

Volksbegehren "Rettet die Bienen" treibt Winfried Kretschmann und Peter Hauk vor sich her - bezahlen müssen die Bauern 22.10.2019
Stuttgart (ots) - Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die baden-württembergische Landesregierung an: "Die Bauern werden diesen Kniefall vor

Hampel: Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf 22.10.2019
Berlin (ots) - Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armi

Straubinger Tagblatt: Proteste von Landwirten - Zorn der Bauern 22.10.2019
Straubing (ots) - Sei es Insektensterben, das damit zusammenhängende Verschwinden von Feldvögeln, die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers oder Antibiotika-Resistenzen - stets heißt es lapi

Straubinger Tagblatt: Syrien-Politik - Spiel mit dem Feuer 22.10.2019
Straubing (ots) - Der Vorschlag zur Einrichtung einer international durchgesetzten und kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur Steigerung

Gebäudeenergiegesetz im Bundeskabinett: Angekündigtes Ölheizungsverbot entlarvt sich als Luftnummer 22.10.2019
Berlin (ots) - Gebäudeenergiegesetz ist ungeeignet, um Klimaziele zu erreichen - Deutsche Umwelthilfe fordert, Gesetzesentwurf zurückzuziehen - Verbot neuer Ölheizungen muss konsequent und schon ab

Winkelmeier-Becker/Luczak: Mietendeckel ist verfassungswidrig 22.10.2019
Berlin (ots) - Berliner Regelung blockiert Bau von Wohnung Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bauern-Protesten 22.10.2019
Halle (ots) - Der Unmut der Bauern richtet sich gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das neue Maßnahmen zu Insektenschutz, Düngerecht, Tierwohl und Klimaschutz beinhaltet. Für jede zusätzli

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rente ab 69 22.10.2019
Halle (ots) - Eine Rentenreform, die einzig und allein auf die Rente mit 69, 70 oder noch später sitzt, wäre Gift für die Stimmung im Land. Sie würde für Millionen Arbeitnehmer massive Abschläge

Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und Syrien 22.10.2019
Halle (ots) - Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat Kramp-

neues deutschland: Kommentar zu Brandenburgs Zukunftsinvestitionsfonds 22.10.2019
Berlin (ots) - Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts ei

Rainer ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 22.10.2019
Berlin (ots) - Alois Rainer tritt Nachfolge von Daniela Ludwig an Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Arbeitsgruppenvorsitzenden: Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung a