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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger skeptisch - kein persönlicher Profit vom Aufschwung 20.03.2007
Berlin (ots) - Trotz positiver Wirtschaftsdaten in den letzten Wochen und Monaten bleiben die Deutschen in ihrer Einschätzung vorsichtig: 31 Prozent glauben an einen dauerhaften Aufschwung, 58 Prozent

N24-EMNID-UMFRAGE: Rauchverbot - Mehrheit für freie Entscheidung der Wirte 20.03.2007
Berlin (ots) - In der Diskussion um ein Rauchverbot sprechen sich 71 Prozent der Bundesbürger dafür aus, die Entscheidung letztlich denWirten selbst zu überlassen, so wie es zum Beispiel Niedersachsen

Oskar Lafontaine: Koalition muss gegen US-Raketenabwehr Farbe bekennen 20.03.2007
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das geplante US-Raketenabwehrsystem erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Es ist längst überfällig, dass die Regierungskoalition einde

Datenschutz als Herausforderung 8. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2007" 07. bis 08. Mai 2007, Berlin 20.03.2007
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, März 2007. "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein unverzichtbarer Teil unserer Staats- und Gesellschaftsordnung", sagt Peter Schaar, Bundesb

Sri Lanka: Flüchtlinge werden ins Minenfeld getrieben / In den Bürgerkriegsregionen Sri Lankas droht eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes / Über 150.000 Menschen auf der Flucht 20.03.2007
Frankfurt/Main (ots) - Seit Anfang letzter Woche eskaliert der Krieg zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen in der Region Batticaloa an der Ostküste Sri Lankas. Wie die Frankfurter Hilfso

WEISSER RING zum Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März 2007 / Trotz aller Reformen: Selbst im Gerichtssaal sind Opfer jugendlicher Straftäter noch immer im Nachteil 20.03.2007
Mainz (ots) - Was das Land braucht, sind umfassende Reformen. Was das Land bekommt, sind halbherzige Reformen. Dies betrifft viele Bereiche, besonders aber das Opferrecht. Darauf weist die Opferschutz

vdp begrüßt kommendes REITs-Gesetz - Hagen: "Politik hat sich aber nicht getraut, den großen Schritt zu machen." 20.03.2007
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die gestrige Einigung des Bundeskabinetts auf den Gesetzentwurf zum deutschen REIT (Real Estate Investment Trust). Es sei über für u

IDS - Internationale Leitmesse im Schatten nationaler Gesundheitspolitik 20.03.2007
Berlin/Köln (ots) - Weitkamp kritisiert nationale Gesundheitspolitik anlässlich der IDS als investitionsfeindlich Die weltgrößte Dentalmesse, die Internationale Dental Schau (IDS),vom 20.-24.

Pressegespräch mit Oskar Lafontaine und Norman Paech zur Verfassungsklage gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan, 21.03.2007, 12.30 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, 3 S 040 20.03.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE. wird morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Organklage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan einreichen. Z

Steinbach/Meyer/Klöckner/Connemann: Verbraucher erwarten deutschsprachige Erklärungen 20.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Initiative zum sprachlichen Verbraucherschutz erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin, Erika Steinbach MdB, der wirtschaftspolitische Sprecher, L

Martina Bunge: Europäischen Trend nicht verschlafen 20.03.2007
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Entscheidung der Ministerpräsidenten zum Thema Rauchverbot in Gaststätten erklärt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Ausschusses für

Oskar Lafontaine: Mehreinnahmen zur Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen nutzen 20.03.2007
Berlin (ots) - Zu den geschätzten Steuermehreinnahmen von über 15 Milliarden Euro erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Wenn die Bundesregierung die Leistungsträger in u

Gertz: Forderungen des Wehrbeauftragten werden vom DBwV voll unterstützt 20.03.2007
Berlin (ots) - Dringend in Bundeswehr-Kasernen investieren! Zum Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, erklärte der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes,

Ruck: Entwicklungspolitik muss Schwellenländer beim Klimaschutz unterstützen 20.03.2007
Berlin (ots) - Zum Bemühen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, China für den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Chri

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Europäische Regelungswut bremsen 20.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts des Europäischen Parlamentes über die soziale Verantwortung von Unternehmen erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Th

Kampeter/Aigner: Spagat des Bundesfinanzministers akrobatisch 20.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der SPD unter Beteiligung des Bundesfinanzministers, Peer Steinbrück, die BAföG-Sätze zu erhöhen, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta

+++ ACHTUNG: SPERRFRIST HEUTE 18.30 UHR +++ Fritz Pleitgen erhält Verdienstorden des Landes NRW 20.03.2007
Köln (ots) - WDR-Intendant Fritz Pleitgen erhält am heutigen Dienstag den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen. Pleitgen nimmt die Auszeichnung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers entge

Der Tagesspiegel: Kurnaz' Freund als Islamist verdächtigt 20.03.2007
Berlin (ots) - Deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) während der Guantanamo-Haft von Murat Kurnaz weitere Hinweise bekannt geworden, die den Terror

Neues Deutschland: zur Lge in Irak 20.03.2007
Berlin (ots) - Die Bilder von Kadhim al-Jubouri gingen vor vier Jahren um die Welt und werden auch heute noch gern gezeigt. Schließlich brachte der Iraker Saddam Hussein im wahrsten Sinne des Wortes z

Exklusive Umfrage von VANITY FAIR: Merkel kommt in Bevölkerung an 20.03.2007
Berlin (ots) - Vor dem Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Mehrheit der Bevölkerung als gut beurteilt. Das ergab eine im Auf

Stuttgarter Zeitung: Henry Kissinger für Abkommen mit Iran 20.03.2007
Stuttgart (ots) - Am vierten Jahrestag des Einmarsches der Amerikaner hat sich der frühere US-Außenminister Henry Kissinger "verhalten optimistisch" zur Lage im Irak geäußert. Mit den neu aufgenommene

Stuttgarter Nachrichten: zu Wehrbericht: 20.03.2007
Stuttgart (ots) - Vom verantwortlichen Minister sollte man deshalberwarten, dass er unverzüglich Alarm schlägt und Druck macht. Nichts davon hat es bisher gegeben. Ein Hinweis hier, eine kleine Klage

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pflegeversicherung 20.03.2007
Halle (ots) - In die Diskussion um die Zukunft der Pflegeversicherung kommt Bewegung. Das ist auch höchste Zeit. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren rapide ansteigen.

Westfälische Rundschau: Kommentar: Die große Koalition und die Außenpolitik 20.03.2007
Dortmund (ots) - Aus SPD-Sicht waren die letzten Tage erfolgreich.Ihr Chef Kurt Beck hat eine Rolle gespielt, sogar auf einem Feld, aufdem er noch in die Lehre geht: In der Außenpolitik. Nicht selbstv

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Bundestag/Wehrbeauftragter 20.03.2007
Rostock (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages ist so etwas wie der Kummerkasten der Truppe. Rund 6000 Soldatinnen und Soldaten haben im Vorjahr ihren Frust über marode Unterkünfte, unzureichende