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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Bundespräsidentenwahl 01.07.2010
Rostock (ots) - Warum sollen die Deutschen ihren Bundespräsidenten nicht endlich selbst wählen? Dass die Alliierten und die Väter des Grundgesetzes nach dem Zweiten Weltkrieg dem deutschen Volk miss

Westfalenpost: Wulffs Wahl 01.07.2010
Hagen (ots) - Kein Neustart für Schwarz-Gelb Von Winfried Dolderer Der Wahl eines Bundespräsidenten politischen Signalcharakter zuzuschreiben, ist eine seit langem beliebte Übung. Tastet man Chri

Mitteldeutsche Zeitung: zu Folgen der Bundespräsidentenwahl 01.07.2010
Halle (ots) - Leidenschaft war Merkels Stärke nie. Nun schwinden in den Augen der Bürger auch Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Wie kann die Kanzlerin sich "neu erfinden", ohne sich untreu zu werd

Südwest Presse: Kommentar zur Konjunktur 01.07.2010
Ulm (ots) - Jetzt ist es sozusagen amtlich: Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland beendet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat auch offiziell vor dem Bundestag verkündet, was Kanzle

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rüttgers 01.07.2010
Stuttgart (ots) - Dass Rüttgers jetzt von allen Seiten Prügel bezieht, hat er dennoch verdient. Als selbst ernannter Arbeiterführer hat er in der Vergangenheit immer wieder den Sozialpopulisten gege

BERLINER MORGENPOST: Die Linkspartei ist nicht abgeschrieben - Leitartikel 01.07.2010
Berlin (ots) - Dass die Wahl unseres Staatsoberhaupts immer mehr ist als die Kür des Präsidenten, hat sich so deutlich wie selten zuvor bestätigt. Ein Kampf um die Macht im Lande war's. Mit dem Pun

Rheinische Post: CDU - Partei ohne Vision von Martin Kessler 01.07.2010
Düsseldorf (ots) - Ein solches Debakel hat eine mit satter Mehrheit ausgestattete Koalition wohl noch nie erlebt. Mindestens 44 schwarz-gelbe Delegierte versagten Kanzlerin Merkel und ihrem Außenmi

Rheinische Post: Rot-Rot-Grün von Gregor Mayntz 01.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die dramatische Präsidentenwahl hat Machtoptionen überdeutlich werden lassen: Rote und Grüne bereiten das Zusammengehen mit den Linken vor. Solange die Wahl Christian Wulffs anges

Rheinische Post: Schulden bestellt von Thomas Reisener 01.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Wähler bekommt, was er bestellt hat: Hannelore Kraft (SPD) hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das schwarz-gelbe Motto "Privat vor Staat" angesichts verarmender Kommun

Neue OZ: Kommentar zu USA / Finanzmärkte / Kongress / Reform 01.07.2010
Osnabrück (ots) - Was Vertrauen schafft Die Amerikaner machen es vor. Ihr Gesetz zur Regulierung des Finanzmarktes steht. Verabschiedet es auch der Senat, schneidet er den Wildwuchs weit zurück,

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Wahl / Wulff 01.07.2010
Osnabrück (ots) - Lehren gefragt Stopp. Bevor der Alltag die Umstände der Bundespräsidentenwahl in den Hintergrund drängt, gilt es, Tatsachen festzuhalten. Christian Wulff ist der eindeutige Gew

Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Regierung 01.07.2010
Osnabrück (ots) - Ins kalte Wasser Auf das Amt des Ministerpräsidenten hatte sich David McAllister eigentlich in Ruhe vorbereiten können - aber jetzt geht alles im Turbotempo. Nicht nur, dass de

Neue OZ: Kommentar zu EU / Ratspräsidentschaft / Belgien 01.07.2010
Osnabrück (ots) - Europa muss stärker agieren Je niedriger die Erwartungen an die belgische Ratspräsidentschaft sind, desto geringer fällt die Enttäuschung aus. Was kann schließlich eine Übergang

ARD-DeutschlandTrend: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten Wulff für guten Bundespräsidenten - Drei Viertel denken, dass Merkel die Koalition nicht mehr im Griff hat 01.07.2010
Köln (ots) - Sperrfrist: 01.07.2010 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:

Thüringer Allgemeine: "Thüringer Allgemeine" (Erfurt): Kommentar zur Bundespräsidentenwahl(Freitagsausgabe) 01.07.2010
Erfurt (ots) - Zur Bundespräsidentenwahl kommentiert die "Thüringer Allgemeine" aus Erfurt in ihrer Freitagsausgabe: "Die Politologen in Deutschland suchen einen Namen für ein merkwürdiges Phänomen

Kölner Stadt-Anzeiger: Ramelow (Linke) wirbt weiterhin für rot-rot-grüne Bündnisse 01.07.2010
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat trotz des Streits mit SPD und Grünen bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten für rot-rot-grüne Bündnisse gewo

Kölner Stadt-Anzeiger: McAllister beansprucht stellvertretenden Bundesvorsitz für CDU Niedersachsen 01.07.2010
Köln (ots) - Der neue niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister beansprucht einen der vier Stellvertreterposten in der Bundes-CDU für den niedersächsischen CDU-L

Kölner Stadt-Anzeiger: McAllister: Zitterpartie bei Bundespräsidentenwahl keine Schlappe für Schwarz-Gelb 01.07.2010
Köln (ots) - Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht in der Zitterpartie bei der Wahl des Bundespräsidenten keine Schlappe für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Bun

Lausitzer Rundschau: Hätte, wenn und aber Auf Angela Merkel wartet ein turbulenter Sommer 01.07.2010
Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel jetzt nach Südafrika zur Fußballnationalmannschaft reist, wird sie sicherlich mit Freude fahren. Weil es dort weit und breit keine Heckenschützen geben wird, kein

Lausitzer Rundschau: Alles außer Gewalt Linke Randale bei Protest gegen NPD-Aktion 01.07.2010
Cottbus (ots) - Brandenburg ist erfolgreich in der Auseinandersetzung mit rechtsradikalem Denken. Eine wesentliche Ursache dafür ist eine spürbar erstarkte Zivilgesellschaft, die es nicht klaglos h

Rheinische Post: Rot-Grün droht erste Abstimmungs-Schlappe 02.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel, h

Rheinische Post: Junge Union fordert schnellstmöglich CDU-Regionalkonferenzen 02.07.2010
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Fiasko bei der Bundespräsidentenwahl fordert der CDU-Nachwuchs, den Zustand der Partei "so früh wie möglich" auf Regionalkonferenzen zu diskutieren. "Das B

Rheinische Post: Heute Spitzentreffen: Energiekonzerne wollen Fondsmodell statt Brennelemente-Steuer 02.07.2010
Düsseldorf (ots) - Vorstände der vier großen Energiekonzerne kommen heute mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer in Berlin zusammen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitag-Au

Rheinische Post: Rot-Grün will NRW-Kommunen mit 500 Millionen Euro entlasten / Debatte über höhere Mehrwertsteuer 02.07.2010
Düsseldorf (ots) - Rot-Grün will die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit einem 500 Millionen Euro schweren Rettungspaket unterstützen. Das sagten Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen der in Düsse

Mitteldeutsche Zeitung: Nach der Bundespräsidentenwahl Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin entsetzt über Linkspartei: "Die sind nicht in der Bundesrepublik angekommen" 02.07.2010
Halle (ots) - Nach der Präsidentenwahl machen sich SPD und Linkspartei in Sachsen-Anhalt gegenseitig schwere Vorwürfe. SPD-Landeschefin Katrin Budde attackierte die Linken scharf. "Das war ein ersc