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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: Boris Johnsons Brexit-Vorschlag - Nicht darauf einlassen 02.10.2019
Straubing (ots) - Die EU-Kommission darf sich auf dieses Durcheinander nicht einlassen. Denn es ist schon jetzt klar, dass die Mitgliedstaaten dem nicht zustimmen werden - allen voran Irland nicht.

Wiener Konferenz: Mehrheit der Staaten für mehr Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen 02.10.2019
Wien (ots) - Vertreter/-innen von 133 Staaten und der Zivilgesellschaft kamen für zwei Tage in Wien zur "Internationalen Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung"

Linnemann/Pfeiffer: Reformen notwendig! 02.10.2019
Berlin (ots) - Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die Große Koalition Unter dem Titel "Industrie in der Rezession - Wachstumskräfte schwinden" haben die Forschungsinstitute heute ihr

Ohoven: Herbstgutachten ist ultimativer Weckruf - Regierung muss wirtschaftspolitischen Dornröschenschlaf beenden 02.10.2019
Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Herbstgutachten erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Herbstgutachten ist der ultimative Weckruf für die Bundesregierung. Die GroKo muss ihren w

Westdeutsche Zeitung: Kommentar: Schwarze und grüne Null passen nicht zusammen 02.10.2019
Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Noch steht sie, die schwarze Null. Noch halten Union und SPD in der Groko an dem Ziel fest, keine neuen Schulden zu machen. Insbesondere für CDU und CSU ist di

Rheinische Post: Kommentar: Der Solidaritätszuschlag muss weg 02.10.2019
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. 63

Rheinische Post: Kommentar: Hart bleiben im Kampf gegen Doping 02.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die Leichtathletik hat ein Problem. Ihr mangelt es an Sportlern, die global vermarktbar sind. Und nur solche Typen wie der frühere Weltklassesprinter Usain Bolt sind für Sportarti

Neue Westfälische (Bielefeld): Die AfD und die "Identitäre Bewegung" Schande für Deutschland Florian Pfitzner, Düsseldorf 02.10.2019
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit 02.10.2019
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch? Ist Ihnen der Satz des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher auch noch so präsent, dass Sie ihn im Schlaf auswendig sagen könnten? »Wir sind zu Ihn

Rheinische Post: Steuerschätzer erwarten geringere Steuereinnahmen als bisher prognostiziert 03.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die nächste Steuerschätzung Ende Oktober wird nach Einschätzung von Steuerschätzern für das kommende Jahr um mehrere Milliarden Euro geringer ausfallen als die letzte Prognose vo

Rheinische Post: Ein Durchschnittsverdiener zahlte bisher insgesamt 6300 Euro an Solidaritätszuschlag 03.10.2019
Düsseldorf (ots) - Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener hat seit 1991 insgesamt rund 6300 Euro an Solidaritätszuschlag gezahlt. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts de

Neue Westfälische (Bielefeld): Identitärer Verbindungsbruder hat Job im NRW-Landtag 03.10.2019
Bielefeld (ots) - Trotz eines von der Partei gefassten Unvereinbarkeitsbeschlusses hat die nordrhein-westfälische AfD-Fraktion nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen

Seehofer bei Gesprächen über EU-Türkei-Deal: Radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik nötig 03.10.2019
Frankfurt/Main (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer reist heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorg

AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in der stern-DISKUTHEK: "Die Mehrheit der AfD-Wähler lebt in einer komplett eigenen Realität" 03.10.2019
Hamburg (ots) - Warum gibt es 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch so große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland? Ist Ostdeutschland wirklich so rechts? Und warum hat die AfD gerade im

Der Tagesspiegel: Maaßen ließ bei Sicherheitsbehörden Zweifel an "Hetzjagd" schüren 03.10.2019
Berlin (ots) - Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat offenbar schon kurz nach den gewalttätigen Chemnitzer Demos vergangenes Jahr in Kreisen von Sicherh

Frankfurter Rundschau: Trump freut sich zu früh 03.10.2019
Frankfurt (ots) - Donald Trump brach in Triumphgeschrei aus. Die Welthandelsorganisation WTO habe den USA ein Preisgeld von 7,5 Milliarden US-Dollar zugesprochen, twitterte der US-Präsident. Bezahl

neues deutschland: Juso-Chef Kühnert: Politik hat funktioniert wie ein Unternehmen: Was sich nicht rechnet, fliegt raus 03.10.2019
Berlin (ots) - Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), äußert vor der Landtagswahl in Thüringen Verständnis für frustrierte Menschen. Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Sach

neues deutschland: kommentiert die Annäherung im Ukraine-Konflikt 03.10.2019
Berlin (ots) - Nun also doch: Am Dienstag einigten sich die Vertreter der Ukraine, Russlands und der separatistischen Volksrepubliken auf einen Sonderstatus für die Ostukraine, sobald dort Lokalwah

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Handelskrieg 03.10.2019
Halle (ots) - Vordergründig ist die Entscheidung der WTO natürlich ein Vorteil für die USA. Weil die EU rechtswidrig den europäischen Flugzeugbauer Airbus subventioniert hat, dürfen die USA nun Stra

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Konjunktur 03.10.2019
Halle (ots) - Das Eis ist dünner, als es die Zahlen zeigen. Das Wirtschaftswachstum lebt schon seit einiger Zeit vom Konsum - ungewöhnlich für Deutschland. Dagegen steckt die Industrie, die mit ihr

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Boris Johnson 03.10.2019
Halle (ots) - Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans

BERLINER MORGENPOST: Dämpfer für Freihandel / Leitartikel von Beate Kranz 03.10.2019
Berlin (ots) - Die Entscheidung kommt für Europa zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Konnten die bisher verhängten Strafzölle gegen Handelspartner als Willkürakt des US-Präsidenten gescholten werden, so

BERLINER MORGENPOST: Wunschtraum trifft Realität / Kommentar von Joachim Fahrun 03.10.2019
Berlin (ots) - Jürgen Allerkamp, der Chef der Investitionsbank Berlin, weiß, dass sein Haus dafür da ist, politische Anliegen zu ermöglichen. Wenn so ein Staatsbanker massive Bedenken gegen den Mie

Mittelbayerische Zeitung: Frauen müssen entscheiden dürfen / Es ist richtig, dass in Deutschland Abtreibungen möglich sind. Die von Frauen hart erkämpfte Freiheit darf nicht durch die Hintertür wieder 03.10.2019
Regensburg (ots) - Frauen, die abtreiben, geht es besser. Zu diesem Ergebnis kamen im Juni Forscher aus den USA. Sie hatten zwei Jahre lang Frauen begleitet, die sich in Abtreibungskliniken über die

Allg. Zeitung Mainz: Hasardeur // Markus Lachmann zu Johnson und Brexit 03.10.2019
Mainz (ots) - Es war keine sonderlich gute Rede, die der britische Premier Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag hielt. Dazu noch eine geschmacklose: Er verglich das Unterhaus mit dem Dschungel-Camp;