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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Kommentar zur Datenlöschung auf von der Leyens Handy 22.12.2019
Berlin (ots) - Dass Handydaten der damaligen Verteidigungsministerin im August wegen eines Sicherheitsproblems gelöscht wurden, das im Januar auftrat, hätte vielleicht vor Jahren jemand geglaubt. He

Kommentar zu Habeck-Vorstoß zu Flüchtlingen auf griechischen Inseln / Titel: Zumindest die Kinder von den Inseln holen 22.12.2019
Frankfurt (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen

zu Flüchtlingen in der Ägäis 22.12.2019
Halle (ots) - Jetzt, zu Weihnachten, da die Herzen weit sind, stellt ein Appell ans Gewissen offenbar kein allzu großes politisches Risiko dar. Dass Deutschland ausgerechnet vor Heiligabend das Leid

zu Nord Stream 2 22.12.2019
Halle (ots) - Für die Bundesregierung könnte die Situation kaum verfahrener sein. Das ist aber vor allem selbst verschuldet: Energiepolitisch kommt dem Gas durch den Ausstieg aus Kohle und Atom und

Nacharbeiten / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Streit um Nord Stream 2 22.12.2019
Mainz (ots) - Nein, in diesem Fall spielt US-Botschafter Richard Grenell nicht nur die Bulldogge für seinen Chef im Weißen Haus. Die zweite Ostseepipeline Nord Stream 2 bringt Republikaner und Demokr

Kommentar / Polizei spart an der falschen Stelle = Von Christian Schwerdtfeger 22.12.2019
Düsseldorf (ots) - Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte. Haben Sie etwas getrunken? - Immer seltener bekommen Autofahrer diese Frage von Polizisten gestellt. Entsprechende Kontrollpunkte an einsc

Keine weitsichtige Politik / Leitartikel von Miquel Sanches zu Nord Stream 2 22.12.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Im neuen Jahr steht die größte Nato-Übung seit 25 Jahren zur Verteidigung Europas an. Die Hauptlast tragen wie immer die Amerikaner. Es ist verständlich, dass sie Fragen ste

Besser ein Alarm zu viel / Kommentar von Joachim Fahrun zum Breitscheidplatz 22.12.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Jeder, der sich über vorschnellen Aktivismus der Sicherheitskräfte aufregt, sollte sich fragen: Was hätten Sie getan? Hätten Sie den symbolträchtigen Weihnachtsmarkt einfach

Das Erste, Montag, 23. Dezember 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 22.12.2019
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Steiniger, CDU, Thema: Kindergeldmafia 8.35 Uhr, Helmut Teichmann, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Flüchtlingssituation in Griechenland Pressekontakt:

Kommentar zum neuen Waffengesetz 22.12.2019
Bielefeld (ots) - Es war der gescheiterte rechtsextreme Anschlag auf die jüdische Gemeinde in der Synagoge in Halle/Saale, der die Verschärfung des Waffenrechts beschleunigt hat. Ursprünglich hätte

Kommentar / Koalition der Willigen als Antwort auf Habeck = Von Birgit Marschall 22.12.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist für Europa beschämend, dass auf seinem Boden Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen. In den Lagern auf den griechischen Inseln dränge

SPD-Chefin Esken zeigt Verständnis für Habecks Vorstoß zu Flüchtlingskindern 23.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die neue SPD-Chefin Saskia Esken hat Verständnis für den Vorstoß des Grünen-Chefs Robert Habeck gezeigt, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. "Ich

FDP-Vize Kubicki wirft Grünen-Chef Habeck "reine PR-Aktion" vor 23.12.2019
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hat Grünen-Parteichef Robert Habeck nach seinem Vorstoß zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland eine "reine PR-Aktion" vorgeworfen. "Wi

Mehr Brücken an Autobahnen erhalten die Schulnote sechs 23.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der schlechte Zustand vieler älterer Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Sicherheitsgefahr werden kann. "Aufgrund der Alter

Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Kramp-Karrenbauer Bruch mit sicherheitspolitischen Grundsätzen vor - Ende des Anti-IS-Einsatzes im März angemahnt 23.12.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - In scharfer Form hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kr

Gewerkschaft: Arbeit bei McDonald's und Co führt in die Altersarmut 23.12.2019
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Arbeit bei McDonald's und Co führt in die Altersarmut Tarifstreit in Systemgastronomie - NGG fordert mindestens 12 Euro Stundenlohn Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahru

Sachsen-Anhalt/Rettungskräfte/Feuerwehr Illegaler Zugriff auf Computer der Leitstelle in Halle 23.12.2019
Halle (ots) - Auf die Leitstelle der Hauptfeuerwache in Halle-Neustadt hat es offenbar über einen Zeitraum von mehreren Jahren offenbar Hackerangriffe gegeben. Das berichtet die in Halle erscheinen

Sachsen-Anhalt/Regierung Ministerpräsident Haseloff im MZ-Interview: "Anschlag von Halle hinterlässt eine tiefe Wunde" 23.12.2019
Halle (ots) - Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle will die Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen unternehmen. Einen Teil der Bevölkerung erreiche po

Saarbrücker Zeitung: Gesundheitliche Versorgung auch an Weihnachten gesichert - Umfrage der PKV 23.12.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder dritte Bürger in Deutschland hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe)Familiengehörige, die als Beschäftigte in Krankenhäusern und i

Polizeigewerkschaften: NRW-Polizei fehlt Personal für Alkoholkontrollen 23.12.2019
Düsseldorf (ots) - Wegen Personalmangels führt die Polizei offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. "Uns fehlt schlichtweg  das Personal, um Alkoholkontrollen durch

Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen 23.12.2019
Hannover/Berlin (ots) - Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Möglichkeit der Einrichtung so genannt

PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M 23.12.2019
Berlin/München (ots) - Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die

Gröhe/Hirte: Christenhass, Muslimhass und Antisemitismus fordern uns gemeinsam heraus 23.12.2019
Berlin (ots) - Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer des Christentums, der wegen seines Glaubens zu Tode gesteinigt wu

kitzVenture GmbH fordert Rücktritt von LH Platter und WK-Präsident Walser 23.12.2019
Wien (ots) - kitzVenture GmbH wendet sich u.a. an den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Das Ansehen des Tourism

PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht 23.12.2019
Berlin (ots) - Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen un