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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stern: "Bin Laden hat viel weniger Menschen getötet als George Bush" 23.07.2008
Hamburg (ots) - Jürgen Todenhöfer, Vizechef des Medienkonzerns Burda, attackiert in einem Interview im Hamburger Magazin stern die Antiterror-Kriege des Westens im Irak und Afghanistan. Für den 67-Jäh

stern.de: Für Hans Koschnik ist "Mladic zu fangen noch wichtiger als Karadzic zu fangen" 23.07.2008
Hamburg (ots) - Hans Koschnick, ehemaliger EU-Administrator für die Stadt Mostar in Bosnien-Herzegowina, hält die Ergreifung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic für einenwi

stern: Arbeitsminister Olaf Scholz findet Deutschland ungerecht 23.07.2008
Hamburg (ots) - Mit der Gerechtigkeit in Deutschland ist es nach Auffassung von Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) nicht weit her. Auf die Frage, ob es in unserer Gesellschaft noch gerecht

Steinmeier kritisiert Merkel-Ablehnung von Obama-Redeort 23.07.2008
Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Streit über US-Senator Barack Obamas Auftritt in Berlin als "kleinlich" bezeichnet. Anlässlich des Obama-Besuchs in Berlin sag

Von Klaeden attackiert Schröder: Äußerungen des Altkanzlers zu China sind "einseitig" und "naiv" 23.07.2008
Hamburg (ots) - Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur deutschen Chinapolitik scharf kritisie

Helmut Schmidt erwartet Wende der SPD beim Atomausstieg 23.07.2008
Hamburg (ots) - Die SPD wird nach Ansicht des ZEIT-Herausgebers und ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vom beschlossenen Atomausstieg wieder abrücken. Auf die Frage, ob die SPD sich einen Aussti

Feinstaub: Europäischer Gerichtshof entscheidet über "Recht auf saubere Luft" 23.07.2008
Berlin (ots) - Betroffener verlangt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Freistaat Bayern weitgehende Maßnahmen gegen hohe Feinstaubbelastung - Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Kläger- Ents

Greenpeace stellt ökologisches Reformkonzept zur Firmen- und Dienstwagenbesteuerung vor 23.07.2008
Berlin (ots) - Die Besteuerung für Unternehmen und Angestellte, die einen Dienstwagen fahren, soll sich in Zukunft gestaffelt am Kohlendioxidausstoß orientieren. Die Anschaffung von sparsamen und dami

Fromme: Herbert Hupka - eine Stadt verkennt einen Versöhner im deutsch-polnischen Verhältnis 23.07.2008
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Rates der Stadt Bonn, dem 2006 verstorbenen Herbert Hupka wegen "mangelnden unmittelbaren Bezuges" zur Stadt keine Straße widmen zu wollen, erklärt der Vorsitzen

EU weites Handelsverbot für Robbenprodukte kommt - vielleicht 23.07.2008
Brüssel (ots) - Eine Gesetzesvorlage für ein EU-weites Handelsverbot für Robbenprodukte stellt EU-Umweltkommissar Stavros Dimas heute vor. Der Entwurf sieht allerdings auch Ausnahmen vor: Sind Länder

Yes, you can be a "Klimaschützer" - WWF fordert von Barack Obama deutliches Signal zum Klimaschutz 23.07.2008
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Berlinbesuch Barack Obamas fordert der WWF den Bewerber um das US-Präsidentenamt zu einem klarenBekenntnis zum internationalen Klimaschutz unter dem Dach der UN auf.Zu

Online-Umfrage zur Nutzung von Kernenergie in Deutschland / Jeder Zweite erwartet ein atomfreies Deutschland innerhalb der nächsten 50 Jahre 23.07.2008
Köln (ots) - Mehr als jeder zweite Deutsche spricht sich für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. Gleichzeitig gehen aber 45 Prozent der Deutschen davon aus, dass regenerativ

CSU-Landesgruppe / Hartmut Koschyk: Staatsbürgerschaft ernst genommen 23.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den bundeseinheitlichen Einbürgerungstest erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Kosc

N24-EMNID-UMFRAGE: Zwei Drittel aller Bürger finden Angela Merkel sympathisch 23.07.2008
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin erfreut sich bei den Bundesbürgern größter Beliebtheit: 69 Prozent geben an, ihnen sei Angela Merkel "persönlich sehr sympathisch". Zu diesem Urteil über die Regieru

Saarbrücker Zeitung: Ex-Wahlkampfmanager Spreng sieht in Deutschland nicht annähernd einen Politiker wie Obama 23.07.2008
Saarbücken (ots) - Der frühere Wahlkampfmanager der Union und Edmund Stoibers, Michael Spreng, sieht in Deutschland nicht annäherndeinen Politiker, der die Qualitäten des designierten US-Präsidentscha

Ruck: Welthandelsrunde - Nach EU und USA müssen sich nun die Schwellenländer bewegen 23.07.2008
Berlin (ots) - Zu den laufenden Verhandlungen zum Welthandel in Genf erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Ohne Kompromissbereitschaft d

N24-EMNID-UMFRAGE: Obamas Berlin-Auftritt ist Wahlkampfshow 23.07.2008
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger sieht im Berlin-Besuch Barack Obamas eine reine Wahlkampfshow. So bewerten 63 Prozent den Auftritt des demokratischen Senators. Nur 32 Prozent glauben, er

CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Hart gegen Korruption durchgreifen 23.07.2008
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im De

Westfälische Rundschau: Immer mehr verweigern Wehrdienst 23.07.2008
Dortmund (ots) - Dortmund. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt deutlich an. Sie lag 2007 bei rund 111 000. Der Trend ist auchin den ersten Monaten des Jahres 2008 ungebrochen, sagt der Bundesb

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung zu Benzinpreisen Deutschland/Polen: 23.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung sendet Ihnen vorab eine Meldung aus der Donnerstagausgabe zur Angleichung der Benzinpreise in Polen und Deutschland. Bei Verwendung bitten wir um eine

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert Merkels Pressekonferenz vor der Sommerpause: 23.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Nun verhält es sich im Herbst so, dass man nicht unbedingt etwas Neues anfängt. Also sandte Angela Merkel gestern das Signal, dass die Koalition auch das letzte Jahr durchhalten

Neues Deutschland: zu Folgen des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland 23.07.2008
Berlin (ots) - Er sei »fest davon überzeugt, dass das Leben keinenSinn hat, dass nichts irgendeinen Sinn hat«, verriet der französischePhilosoph Claude Lévi-Strauss (99) dem Magazin »Cicero«. Statt so

Westdeutsche Zeitung: Obama drückt der amerikanischen Debatte seinen Stempel auf - US-Wahlkampf unter der Siegessäule = Von Peter De Thier 23.07.2008
Düsseldorf (ots) - Barack Obama hat wieder einmal überrascht. Seine erste und wohl auch einzige Auslandsreise bis zu den US-Wahlen im November ist das beherrschende Thema in den USA. Dass Obama auch i

Neue Westfälische: Kommentar zum Merkel-Auftritt 23.07.2008
Bielefeld (ots) - Es wäre vermutlich auch für die SPD besser, wennsie zu den Ergebnissen des Regierungsbündnisses einfach mal stehen würde, und nicht andauernd den Eindruck erweckte, bei der Großen Ko

Westfalenpost: Auf neuen Wegen Barack Obama heute in Berlin 23.07.2008
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der smarte Senator aus Illinois hat die ersten Stationen seiner Auslandsreise ohne fatale Fehler überstanden. Nach seinen Abstechern in den Irak, Afghanistan und Isra