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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Herausforderungen des demografischen Wandels gestaltend und offensiv annehmen 14.03.2012
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und DPhV-Vorstandsmitglied Bartsch sehen großen Fachkräftebedarf auf den Öffentlichen Dienst zukommen Zentrales Thema eines ausführli

Gesine Lötzsch: ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus 14.03.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der ESM is

Bär: Familien muss mehr gemeinsame Zeit ermöglicht werden 14.03.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8. Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt di

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Netanjahu zu Siedlungs-Baustopp in Israel auf 14.03.2012
Düsseldorf (ots) - Bei seiner Nahostreise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, den Siedlungsbau in Israel zu stoppen. "Die Unterstützung für Israel

Niedriglohn-Debatte: Sozialverband ruft zu Protesten auf 14.03.2012
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umgehende Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Niedriglohnsektors in Deutschland. "Millionen Menschen arbeiten, ohne von ih

Steinbach: Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte 14.03.2012
Berlin (ots) - Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der

Fischbach: Zeitpolitik für Familien unerlässlich 14.03.2012
Berlin (ots) - Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie. Familienzeitpol

"Ein guter Tag für die Pflege" - Sozialpolitiker und Einrichtungsvertreter begrüßen die Verbesserungen bei der häuslichen Krankenpflege in Bayern 14.03.2012
München (ots) - Langjährige Forderung nach mehr Zeit für die Pflege endlich umgesetzt In einer Pressekonferenz stellten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und andere

Schmerzoffensive Deutschland: Ein Programm für die bessere Versorgung von Schmerzpatienten 14.03.2012
Frankfurt (ots) - Patientinnen und Patienten mit chronischen Schmerzen sind die Stiefkinder des Medizinsystems. Dies belegen Umfragen und Untersuchungen, die auf dem Deutschen Schmerz- und Palliati

Der Tagesspiegel: Innenminister der Union einigen sich auf Abschaltung von V-Leuten in Vorständen der NPD 14.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag

Der Tagesspiegel: Linken-Chef Ernst fordert Zugeständnisse von Rot-Grün in NRW 14.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die rot-grüne Koalition im größten Bundesland zum Einlen

Kölner Stadt-Anzeiger: Aktuelle Umfrage: CDU und SPD in NRW gleichauf 14.03.2012
Köln (ots) - Bei möglichen Neuwahlen in NRW steht das Land vor einem politischen Krimi. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov (Köln) im Auftrag von "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donner

Börnsen fordert früheren Abzug aus Afghanistan 14.03.2012
Berlin (ots) - In der Union verschärft sich die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Ein Abzug ist auch vor dem Jahr 2014 möglich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bör

Börnsen/ Wanderwitz: Buchmesse Leipzig stärkt Kunst und Kultur in Osteuropa 14.03.2012
Berlin (ots) - Am Donnerstag wird die Leipziger Buchmesse eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der Arbe

WAZ: Ernst: "Rot-Grün hat Regierung bewusst an den Baum gesetzt" 14.03.2012
Essen (ots) - Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat der rot-grünen Landesregierung in NRW vorgeworfen, sie habe die Koalition absichtlich scheitern lassen. "Die Überraschung ist gespielt. Rot-Grün hat d

VCI warnt vor den negativen Folgen eines politischen Eingriffs in den Markt / Der Emissionshandel droht zur Karikatur zu werden 14.03.2012
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt vor der morgigen Abstimmung im Europäischen Parlament davor, in das Marktsystem des EU-Emissionshandels einzugreifen. Das Parla

Holzenkamp/Heil: Verbraucherrechte weiter stärken 14.03.2012
Berlin (ots) - Am 15. März ist auch in diesem Jahr der Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet "Our money, our rights" - "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu erklären der

Rheinische Post: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann: Umweltminister Röttgen "flieht aus der Verantwortung" 14.03.2012
Düsseldorf (ots) - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeworfen, "aus der Verantwortung zu fliehen". Röttgen, der als Spitzenkandidat für die

ZDF spezial zum Scheitern der Koalition in Nordrhein-Westfalen 14.03.2012
Mainz (ots) - Aus aktuellem Anlass sendet das ZDF am heutigen Mittwoch, 14. März 2012, 19.20 Uhr, ein ZDF spezial. "Aus für Rot-Grün - Neuwahlen in NRW" berichtet vom Scheitern der Koalition in Nord

Gröhe: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels 14.03.2012
Berlin (ots) - Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment

WAZ: Widerstand aus CSU gegen Reform der Privatkassen 14.03.2012
Essen (ots) - In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den Plan des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, die privaten Krankenkassen zu reformieren. "Das wird die CSU nicht mittragen", sagte CS

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Kreise: NRW-Landeschef Daniel Bahr wird Spitzenkandidat 14.03.2012
Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll die NRW-FDP in die Landtagswahlen führen, heißt es in Kreisen der Bundes-FDP in Berlin. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue

Rheinische Post: Piratenpartei peilt bei Neuwahl in NRW "5 Prozent plus x" an 14.03.2012
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat als Ziel seiner Partei für die bevorstehende Neuwahl des Landtags "5 Prozent plus X" ausgerufen.

Der Tagesspiegel: Wagenknecht: Rot-Grün hat sich in NRW "gehörig verzockt" 14.03.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat nach dem Scheitern der Regierung in Nordrhein-Westfalen betont, dass ihre Partei Rot-Grün gern unter

ARD-Brennpunkt im Ersten um 20.15 Uhr: "Rot-Grün am Ende. NRW wählt neu" 14.03.2012
Köln (ots) - Das Erste sendet heute von 20.15 bis 20.30 Uhr einen ARD-Brennpunkt mit dem Titel: "Rot-Grün am Ende. NRW wählt neu". Warum scheiterte die NRW-Minderheitsregierung aus SPD und Grünen h