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Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Fall der illegalen Nigerianer aus Pforzheim ist Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland!" | 20.06.2018 |
Stuttgart (ots) - Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des s |
Brand: Den einzelnen Menschen in der innenpolitischen Debatte nicht übersehen | 20.06.2018 |
Berlin (ots) - UNHCR veröffentlicht anlässlich Weltflüchtlingstag aktuelle Zahlen Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat einen neuen Höchststand erreicht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am |
Schleusen-Desaster: Landesregierung bleibt untätig (FOTO) | 20.06.2018 |
Potsdam (ots) - Zur Krise des brandenburgischen Wassertourismus und zum desaströsten Zustand der Schleusen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, C |
Sofortige Rückführung von 1658 Erstantragstellern! (FOTO) | 20.06.2018 |
Potsdam (ots) - Innerhalb der Monate Januar bis April 2018 wurden in Brandenburg 1658 Erstanträge auf Asyl gestellt. Abgesehen von einer Handvoll Ausnahmefälle am Flughafen Schönefeld wäre dies |
Leikert: Beschlüsse von Meseberg stärken Europa | 20.06.2018 |
Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich beschließen weitreichende Reformagenda Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am gestrigen Dienstag Vorschläge zur Refor |
Was tun gegen rücksichtslose Raser? / Wie Städte illegale Autorennen stoppen wollen / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", 21.6.2018, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen (VIDEO) | 20.06.2018 |
Mainz (ots) - Dröhnende Motoren, quietschende Reifen, aggressive Fahrer: In Koblenz wird spät abends und vor allem an Wochenenden die Neustadt zur Rennstrecke. Mit hochgetunten Boliden vom Golf |
Meuthen: Copyright-Richtlinie ist weiterer Schritt zu mehr Überwachung von Internetnutzern | 20.06.2018 |
Berlin (ots) - Zur neuen Copyright-Richtlinie, der heute im Rechtsausschuss des Europaparlaments zugestimmt wurde, äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meu |
James Comey begrüßt die Proteste der Amerikaner gegen das Auseinanderreißen von Flüchtlingsfamilien | 20.06.2018 |
Bonn (ots) - Der ehemalige FBI-Chef James Comey bewertet die landesweiten Proteste gegen das Auseinanderreißen von Flüchtlingsfamilien an der Grenze zu Mexiko als Wiedererstarken der traditionellen |
Weiß: Zukunft der Arbeit aktiv gestalten | 20.06.2018 |
Berlin (ots) - Unionsfraktion sucht den Dialog mit wichtigen Akteuren Im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Arbeitskreis "Zukunft der Arbei |
rbb-exklusiv: Berlins Verfassungsschutzchef Palenda bittet um Versetzung | 20.06.2018 |
Berlin (ots) - Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda hat um seine Versetzung gebeten. Entsprechende Informationen hat der rbb aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden erhalten. Danach hat Palenda |
Am Weltflüchtlingstag Ungarns Beispiel folgen und die Flüchtlingsindustrie massiv besteuern (FOTO) | 20.06.2018 |
Potsdam (ots) - Die ungarische Regierung wird künftig Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, mit einer "Einwanderungssondersteuer" belegen. Das hat das un |
Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und UN-Menschenrechtsrat | 20.06.2018 |
Halle (ots) - Klar ist, dass ein Austritt der USA zu nichts führt, schon gar nicht dazu, dass die Lage der Menschenrechte irgendwo auf dieser Welt deswegen besser würde. Supranationale Gremien finden |
Mitteldeutsche Zeitung: zu 100 Tage GroKo | 20.06.2018 |
Halle (ots) - Es war einmal eine Zeit, da galten Große Koalitionen als träge, aber stabil. Einhundert Tage nach Gründung der vierten schwarz-roten Bundesregierung hat man eher den gegenteiligen Eind |
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW schließt nach 36 Jahren A-1-Lücke in der Eifel - Bau soll Naturschutzgebiete schonen | 20.06.2018 |
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung will die letzte Lücke auf der Autobahn 1 in der Eifel zwischen Blankenheim und Lommersdorf nach 36 Jahren endlich schließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Don |
Stuttgarter Zeitung: Hooligans bei der Fußball-Weltmeisterschaft: 203 Gefährderansprachen und ein Ausreiseverbot | 20.06.2018 |
Stuttgart (ots) - Um die Gewaltbereitschaft deutscher Hooligans bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vorzeitig einzudämmen, haben die Polizeien der Bundesländer mögliche Krawallmacher fest |
Straubinger Tagblatt: Schwesternstreit von CDU und CSU schwelt weiter | 20.06.2018 |
Straubing (ots) - Gut möglich, dass es in Europa zu einer Bewegung kommt, mithilfe derer sich der Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest wieder etwas |
Straubinger Tagblatt: Austritt aus Menschenrechtsrat: Trump hat recht | 20.06.2018 |
Straubing (ots) - Die permanente Verurteilung der Regierung in Jerusalem, die mittlerweile obligatorisch an jeden Beschluss angehängt wird, hat nichts mit berechtigter und notwendiger Kritik zu tun, |
Straubinger Tagblatt: Insekten schützen | 20.06.2018 |
Straubing (ots) - Umweltschützer fordern eine komplette Agrarwende, doch dafür gibt es politisch keine Mehrheit. Umso wichtiger ist, die Landwirte als Partner für den Insektenschutz zu gewinnen, an |
Frankfurter Rundschau: Geheuchelt | 20.06.2018 |
Frankfurt (ots) - Ein Austritt der USA führt zu nichts, auch nicht dazu, dass die Lage der Menschenrechte irgendwo besser würde. Supranationale Gremien finden nur selten schnell zu einer Haltung. Di |
neues deutschland: Kommentar zum Überlebenskampf der EU: Egoismen ohne Union | 20.06.2018 |
Berlin (ots) - »2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.« So steht es auf der Homepage der Euro |
BERLINER MORGENPOST: Schaler Beigeschmack / Kommentar von Andreas Abel | 20.06.2018 |
Berlin (ots) - Die IGA hat den meisten Besuchern sehr gut gefallen. Schade, dass mit der Schlussabrechnung nun ein schaler Beigeschmack bleibt. Denn Berlin muss für die Schau viel tiefer in die Tas |
Lübecker Nachrichten: Heinold: VW-Milliarde nur an Niedersachsen "ein Stück aus dem Tollhaus" | 20.06.2018 |
Lübeck (ots) - Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold übt heftige Kritik an der Tatsache, dass die milliardenschwere Strafzahlung des VW-Konzerns nur dem niedersächsischen Landeshaushalt zugutek |
Allg. Zeitung Mainz: Unterschätzt / Kommentar von Christian Matz zum Insektensterben | 20.06.2018 |
Mainz (ots) - Insekten sind unglaublich wichtig und unglaublich nützlich. Weil sie die ökologischste Form der Schädlingsbekämpfung sind, weil sie eine wichtige Futterquelle unter anderem für Vögel |
Allg. Zeitung Mainz: Blümchenwelt / Kommentar von Mario Thurnes zu Aggressionen im Verkehr | 20.06.2018 |
Mainz (ots) - Der SUV ist das Symbol für den Zustand auf unseren Straßen: Angesichts Größe und Wucht unterscheidet nur noch die fehlende Kanone ihn vom Panzer. Gefahren wird der Stadt-Geländewagen |
Rheinische Post: Kommentar / Gremium der Heuchler = VON MATTHIAS BEERMANN | 20.06.2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat eine Welle der Kritik ausgelöst - und auch viel Heuchelei. Denn die Vorwürfe aus Washington sind leider nur allzu berechtigt. |