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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Fall der illegalen Nigerianer aus Pforzheim ist Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland!" 20.06.2018
Stuttgart (ots) - Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des s

Brand: Den einzelnen Menschen in der innenpolitischen Debatte nicht übersehen 20.06.2018
Berlin (ots) - UNHCR veröffentlicht anlässlich Weltflüchtlingstag aktuelle Zahlen Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat einen neuen Höchststand erreicht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am

Schleusen-Desaster: Landesregierung bleibt untätig (FOTO) 20.06.2018
Potsdam (ots) - Zur Krise des brandenburgischen Wassertourismus und zum desaströsten Zustand der Schleusen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, C

Sofortige Rückführung von 1658 Erstantragstellern! (FOTO) 20.06.2018
Potsdam (ots) - Innerhalb der Monate Januar bis April 2018 wurden in Brandenburg 1658 Erstanträge auf Asyl gestellt. Abgesehen von einer Handvoll Ausnahmefälle am Flughafen Schönefeld wäre dies

Leikert: Beschlüsse von Meseberg stärken Europa 20.06.2018
Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich beschließen weitreichende Reformagenda Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am gestrigen Dienstag Vorschläge zur Refor

Was tun gegen rücksichtslose Raser? / Wie Städte illegale Autorennen stoppen wollen / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", 21.6.2018, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen (VIDEO) 20.06.2018
Mainz (ots) - Dröhnende Motoren, quietschende Reifen, aggressive Fahrer: In Koblenz wird spät abends und vor allem an Wochenenden die Neustadt zur Rennstrecke. Mit hochgetunten Boliden vom Golf

Meuthen: Copyright-Richtlinie ist weiterer Schritt zu mehr Überwachung von Internetnutzern 20.06.2018
Berlin (ots) - Zur neuen Copyright-Richtlinie, der heute im Rechtsausschuss des Europaparlaments zugestimmt wurde, äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meu

James Comey begrüßt die Proteste der Amerikaner gegen das Auseinanderreißen von Flüchtlingsfamilien 20.06.2018
Bonn (ots) - Der ehemalige FBI-Chef James Comey bewertet die landesweiten Proteste gegen das Auseinanderreißen von Flüchtlingsfamilien an der Grenze zu Mexiko als Wiedererstarken der traditionellen

Weiß: Zukunft der Arbeit aktiv gestalten 20.06.2018
Berlin (ots) - Unionsfraktion sucht den Dialog mit wichtigen Akteuren Im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Arbeitskreis "Zukunft der Arbei

rbb-exklusiv: Berlins Verfassungsschutzchef Palenda bittet um Versetzung 20.06.2018
Berlin (ots) - Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda hat um seine Versetzung gebeten. Entsprechende Informationen hat der rbb aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden erhalten. Danach hat Palenda

Am Weltflüchtlingstag Ungarns Beispiel folgen und die Flüchtlingsindustrie massiv besteuern (FOTO) 20.06.2018
Potsdam (ots) - Die ungarische Regierung wird künftig Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, mit einer "Einwanderungssondersteuer" belegen. Das hat das un

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und UN-Menschenrechtsrat 20.06.2018
Halle (ots) - Klar ist, dass ein Austritt der USA zu nichts führt, schon gar nicht dazu, dass die Lage der Menschenrechte irgendwo auf dieser Welt deswegen besser würde. Supranationale Gremien finden

Mitteldeutsche Zeitung: zu 100 Tage GroKo 20.06.2018
Halle (ots) - Es war einmal eine Zeit, da galten Große Koalitionen als träge, aber stabil. Einhundert Tage nach Gründung der vierten schwarz-roten Bundesregierung hat man eher den gegenteiligen Eind

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW schließt nach 36 Jahren A-1-Lücke in der Eifel - Bau soll Naturschutzgebiete schonen 20.06.2018
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung will die letzte Lücke auf der Autobahn 1 in der Eifel zwischen Blankenheim und Lommersdorf nach 36 Jahren endlich schließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Don

Stuttgarter Zeitung: Hooligans bei der Fußball-Weltmeisterschaft: 203 Gefährderansprachen und ein Ausreiseverbot 20.06.2018
Stuttgart (ots) - Um die Gewaltbereitschaft deutscher Hooligans bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vorzeitig einzudämmen, haben die Polizeien der Bundesländer mögliche Krawallmacher fest

Straubinger Tagblatt: Schwesternstreit von CDU und CSU schwelt weiter 20.06.2018
Straubing (ots) - Gut möglich, dass es in Europa zu einer Bewegung kommt, mithilfe derer sich der Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest wieder etwas

Straubinger Tagblatt: Austritt aus Menschenrechtsrat: Trump hat recht 20.06.2018
Straubing (ots) - Die permanente Verurteilung der Regierung in Jerusalem, die mittlerweile obligatorisch an jeden Beschluss angehängt wird, hat nichts mit berechtigter und notwendiger Kritik zu tun,

Straubinger Tagblatt: Insekten schützen 20.06.2018
Straubing (ots) - Umweltschützer fordern eine komplette Agrarwende, doch dafür gibt es politisch keine Mehrheit. Umso wichtiger ist, die Landwirte als Partner für den Insektenschutz zu gewinnen, an

Frankfurter Rundschau: Geheuchelt 20.06.2018
Frankfurt (ots) - Ein Austritt der USA führt zu nichts, auch nicht dazu, dass die Lage der Menschenrechte irgendwo besser würde. Supranationale Gremien finden nur selten schnell zu einer Haltung. Di

neues deutschland: Kommentar zum Überlebenskampf der EU: Egoismen ohne Union 20.06.2018
Berlin (ots) - »2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.« So steht es auf der Homepage der Euro

BERLINER MORGENPOST: Schaler Beigeschmack / Kommentar von Andreas Abel 20.06.2018
Berlin (ots) - Die IGA hat den meisten Besuchern sehr gut gefallen. Schade, dass mit der Schlussabrechnung nun ein schaler Beigeschmack bleibt. Denn Berlin muss für die Schau viel tiefer in die Tas

Lübecker Nachrichten: Heinold: VW-Milliarde nur an Niedersachsen "ein Stück aus dem Tollhaus" 20.06.2018
Lübeck (ots) - Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold übt heftige Kritik an der Tatsache, dass die milliardenschwere Strafzahlung des VW-Konzerns nur dem niedersächsischen Landeshaushalt zugutek

Allg. Zeitung Mainz: Unterschätzt / Kommentar von Christian Matz zum Insektensterben 20.06.2018
Mainz (ots) - Insekten sind unglaublich wichtig und unglaublich nützlich. Weil sie die ökologischste Form der Schädlingsbekämpfung sind, weil sie eine wichtige Futterquelle unter anderem für Vögel

Allg. Zeitung Mainz: Blümchenwelt / Kommentar von Mario Thurnes zu Aggressionen im Verkehr 20.06.2018
Mainz (ots) - Der SUV ist das Symbol für den Zustand auf unseren Straßen: Angesichts Größe und Wucht unterscheidet nur noch die fehlende Kanone ihn vom Panzer. Gefahren wird der Stadt-Geländewagen

Rheinische Post: Kommentar / Gremium der Heuchler = VON MATTHIAS BEERMANN 20.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat eine Welle der Kritik ausgelöst - und auch viel Heuchelei. Denn die Vorwürfe aus Washington sind leider nur allzu berechtigt.