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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Industriepolitik am Ende Zur schwierigen Lage der Solarindustrie in Brandenburg 18.04.2012
Cottbus (ots) - Das Desaster der brandenburgischen Solarindustrie offenbart mehr als das unselige Ende einer Branche, die insbesondere von den Landesregierungen im Osten zum Hoffungsträger auserkore

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Behörden schöpfen 230 Millionen illegales Vermögen im Jahr 2011 ab Laut Landesjustizministerium ist dies eine "Rekordsumme" 18.04.2012
Köln (ots) - Köln. Im Jahr 2011 haben die Behörden Nordrhein-Westfalens fast 230 Millionen Euro an illegalem Vermögen abgeschöpft. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus d

Rheinische Post: Piratenpartei will Piraten vor allem mit Entwicklungshilfe bekämpfen 19.04.2012
Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei will vorrangig mit Entwicklungshilfe auf die Bedrohung durch somalische Piraten reagieren. "Es sollten auch und vor allen Dingen entwicklungspolitisch-präventiv

Rheinische Post: Weiterer Linken-Politiker mahnt schnellere Klärung der Linken-Spitze an 19.04.2012
Düsseldorf (ots) - Bei den Linken wächst angesichts der Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der Ruf nach einer schnelleren Klärung ihrer Führungsfrage. "Ich denke, dass es im Wa

Mitteldeutsche Zeitung: Solarbranche Haseloff droht mit Ablehnung der Subventionskürzung im Bundesrat 19.04.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor dem Hintergrund des Rückzugs des US-Unternehmens First Solar aus Frankfurt an der Oder und des Verlustes von 1200 Arbei

Mitteldeutsche Zeitung: Piratenpartei Berliner Landeschef gegen rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten 19.04.2012
Halle (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, Hartmut Semken, lehnt eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten ab. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsch

Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalfinanzen Verband: Immer mehr Kommunen lassen Schulden von Inkasso-Büros eintreiben 19.04.2012
Halle (ots) - Immer mehr Städte und Kreise beauftragen Inkasso-Büros damit, offene Forderungen wie Unterhaltszahlungen einzutreiben. "Gerade in den beiden vergangenen Jahren hat sich dieser Trend d

Saarbrücker Zeitung: Trittin sieht deutsche Handelsschiffe durch Ausweitung der Atalanta-Mission gefährdet 19.04.2012
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht die geplante Ausweitung der Atalanta-Mission auf den Küstenstreifen von Somalia zu Lasten der Sicherheit deutscher

Neue Westfälische (Bielefeld): Spitzenkandidatin der Linken fordert eigene Vermögenssteuer für NRW 19.04.2012
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen soll eine eigene Vermögenssteuer einführen. Das forderte die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Katharina Schwabedissen, in der in Bielefeld ersc

WAZ: Star-Anwalt Birkenstock vertritt Opfer des Envio-Skandals 19.04.2012
Essen (ots) - Der Kölner Promi-Anwalt Reinhard Birkenstock steigt in den Prozess um die Dortmunder PCB-Skandalfirma Envio ein. Er vertritt einen mit PCB verseuchten Familienvater als Nebenkläger. Da

WAZ: Clement unterstützt FDP im NRW-Wahlkampf 19.04.2012
Essen (ots) - Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident in NRW, engagiert sich mitten im Landtagswahlkampf für die FDP. "Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames

LVZ: FDP-Generalsekretär und MdB Kurth: Ohne weitere Steuerentlastungen keine Zustimmung zum "ohnehin unsinnigen Betreuungsgeld" 19.04.2012
Leipzig (ots) - Für eine Politik der ultimativen Forderungen und Gegenforderungen hat sich der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, ausgesprochen. Ohne St

Gysi (Linke) zu Führungsfrage: "Vorschlag erst nach den Wahlen" / Piraten ab jetzt Thema für Linke 19.04.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. April 2012 - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im PHOENIX-Interview eine Klärung der Führungsfrage in seiner Partei erst nach den anstehen Landtagswahlen in Schlesw

Fremder Fisch auf unserem Tisch - Deutschland immer abhängiger von Fischimporten 19.04.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Ab dem morgigen Freitag (20. April 2012) übersteigt der deutsche Fischkonsum unsere legalen Fangmöglichkeiten in europäischen Gewässern - Abhängigkeit der EU von

Europäischer Versandapothekenverband EAMSP begrüßt Regierungsposition: Bundesregierung für Arzneimittelversand 19.04.2012
Hamburg (ots) - Der Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht in Deutschland derzeit auf dem Prüfstand. Im Rahmen der Ausarbeitung des "Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher

Frieser: Geschlechtergerechtigkeit heißt Chancengerechtigkeit 19.04.2012
Berlin (ots) - Das Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK) tagt am heutigen Donnerstag bereits zum achten Mal. Schwerpunkt der Tagung ist dieses Mal die Geschlechtergerechtigkeit. Dazu erklärt der

OV: Handelswege und Piraten Thema: Die ausgeweitete Jagd vor Somalia Von Dirk Dasenbrock 19.04.2012
Vechta (ots) - Nein, mit Captain Sparrow alias Johnny Depp hat die Piraten-Jagd am Horn von Afrika nichts zu tun. Sondern mit dem Elend der Menschen an der somalischen Küste und übergeordneten Intere

OV: Auf Nummer sicher Thema: Der Führerschein mit 16 Von Andreas Kathe 19.04.2012
Vechta (ots) - Der Führerschein mit 17 ist seit 2004 in Niedersachsen möglich, seit 2011 im gesamten Bundesgebiet. Die Skepsis gegenüber dieser Regelung legte sich schnell, denn die Ergebnisse der

VPRT: Mehr Wettbewerb im Sendernetzbetrieb als Chance zur Durchbrechung der UKW-Preisspirale 19.04.2012
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat in einem ganztägigen Workshop mit mehr als 60 Teilnehmern die neuen Optionen für mehr Wettbewerb im terrestrischen Sende

Bahrain: Protest gegen Zensur vor dem Formel 1-Rennen am Wochenende 19.04.2012
Berlin (ots) - Bahrain: Protest gegen Zensur vor dem Formel 1-Rennen am Wochenende Vor dem Formel 1-Rennen in Bahrain protestiert Reporter ohne Grenzen (ROG) mit einer Petition gegen die Verfolg

Zur aktuellen Situation bei offenen Immobilienfonds 19.04.2012
Hamburg (ots) - Carsten Sieling, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und der Hamburger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Peter Hahn erklären: "Die Probleme der Anlageb

NDR Umfrage in Schleswig-Holstein: Zwei Drittel für Regierungswechsel 19.04.2012
Hamburg (ots) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegen nun die Sozialdemokraten knapp vorn. Für eine Regierungsbildung bräuchte die SPD zurzeit allerdings neben den Grüne

Der Tagesspiegel: Thierse: Streit um rechtsradikale Piraten "Testfall" für deren Kurs 19.04.2012
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Auseinandersetzungen um rechtsradikale Sprüche von Piraten-Mitgliedern einen Test für die Entwicklung der neuen Partei. T

VKU Zur Energiesteuerrichtlinie / Europäisches Parlament berücksichtigt Interessen der Kommunalwirtschaft 19.04.2012
Brüssel (ots) - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über die Stellungnahme zur Energiesteuerrichtlinie abgestimmt und setzt damit ein wichtiges Zeichen. Auch wenn das Europäische Parla

Bundessymposion mit Dr. Ursula von der Leyen MdB / "Fachkräftebedarf decken - Wachstumsbremsen lösen" 19.04.2012
Berlin (ots) - SAVE THE DATE - EINLADUNG Der kräftige Rückgang der Arbeitslosigkeit und die hohe Zahl unbesetzter Stellen zeigen, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland vor einer historischen Zeit