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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Krings sieht rechtliche Schwierigkeit für Verbot des Mohammed-Videos | 17.09.2012 |
| Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland für rechtlich schwer durchs |
| LVZ: SPD bereitet frühzeitige Kanzlerkandidaten-Kür vor / Steinbrück könnte schon spätestens auf dem Parteitag im Dezember nominiert werden | 17.09.2012 |
| Leipzig (ots) - In der SPD-Spitze gibt es Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag vorzunehmen, der vom 4. bis 6. Dezember 2012 in Berlin geplant |
| Westfalenpost: Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserkanälen | 17.09.2012 |
| Hagen (ots) - Bei der Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserkanälen, so hat man den Eindruck, geht es nur noch am Rande um den Umweltschutz. Das Thema ist längst zum politischen Zankapfel erster |
| Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linkenfraktionschef Gysi will Angleichung der Ostrenten zum Wahlkampfthema machen | 17.09.2012 |
| Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema machen. "Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu |
| Saarbrücker Zeitung: Ramsauer will mit neuen Zuschüssen Energiewende in den Kommunen forcieren | 17.09.2012 |
| Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder Schwimmbädern vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag |
| WAZ: Rot-Grün will Kanal-TÜV ohne Ausnahmen Pflicht für Hausbesitzer zur Erstprüfung aller Abwasserrohre bis spätestens 2026 - Sozialklausel geplant | 17.09.2012 |
| Essen (ots) - Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft grundsätzlich zur regelmäßigen Überprüfung der Abwasserrohre auf ihren Privatgrundstücken verpflichtet werden. Das sieht nach Inf |
| LVZ: Friedrich attackiert Leutheusser-Schnarrenberger wegen Vorratsdatenspeicherung: Ministerin will zu wenig zum Schutz unserer Sicherheit | 17.09.2012 |
| Leipzig (ots) - Im anhaltenden Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Sch |
| LVZ: Bundesinnenminister sieht in neuer Neonazi-Zentraldatei Info-Schlüssel für Bekämpfung des Rechtsextremismus / Diskussion über zukünftige MAD-Rolle | 17.09.2012 |
| Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rec |
| LVZ: Innenstaatssekretär Schröder kritisiert Verfassungsgericht wegen politischer Vorgaben und der Neigung zu journalistischen HIntergrundgesprächen | 17.09.2012 |
| Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt, sich politisch zu wichtig zu nehmen. Gegenüber |
| OV: Mangel an Substanz Thema: Bettina Wulff sagt TV-Auftritte ab Von Giorgio Tzimurtas | 17.09.2012 |
| Vechta (ots) - Verheerende Kritiken in den Medien und Schmähkommentare im Internet - so hatte es sich die ehemalige First Lady Bettina Wulff wohl nicht vorgestellt, als sie sich mit ihrem Buch "Jen |
| Juso-Vorsitzender Vogt: "Erwarte von der SPD deutlich mehr"/ Vermögensabgabe gegen Staatsschulden | 17.09.2012 |
| Bonn (ots) - Bonn/Essen, 17. September 2012 - Sascha Vogt hat auf dem Zukunftskongress der SPD Weichenstellungen zu Euro-Krise und Rentensystem vermisst. In der Euro-Krise müsse man deutlich machen, |
| Meinungsfreiheit contra Menschenwürde? / Eine Stellungnahme von Ayatollah Ghaemmaghami (Deutsch&Englisch) | 17.09.2012 |
| Hamburg (ots) - Meinungsfreiheit contra Menschenwürde? Herr Ayatollah Ghaemmaghami, Vorsitzender des Instituts für rational-islamische Rechtsfindung und Friedenstheologie (IFRIR) und Vorsitz |
| Bundesregierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben / Altmaier auf Bremserkurs | 17.09.2012 |
| Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) beurteilt die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige Ausbauzie |
| Bodenverkehrsdienste: Deutsche Flughäfen fordern in Brüssel Ende der arbeitnehmerfeindlichen Liberalisierungspläne | 17.09.2012 |
| Berlin (ots) - Die Vorstände und Geschäftsführungen der deutschen Flughäfen kommen heute in Brüssel zur Sitzung des Flughafenverbandes ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) zusammen. |
| Hasselfeldt: Leidenschaft für Politik und Liebe zum Heimatland | 17.09.2012 |
| Berlin (ots) - Gestern ist der frühere CSU-Landesgruppenvorsitzende und Bundesminister für Inneres sowie später für Verkehr, Friedrich Zimmermann, gestorben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Lan |
| PHOENIX-Programmhinweis - UNTER DEN LINDEN SPEZIAL mit Wolfgang Schäuble - Donnerstag, 20. September 2012, 22.15 Uhr | 17.09.2012 |
| Bonn (ots) - Anlässlich seines 70. Geburtstages befragt PHOENIX Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem 45-minütigen UNTER DEN LINDEN SPEZIAL am Donnerstag, 20. September, 22.15 Uhr (Wieder |
| Berlin (ots) - Auf ihrer heutigen Sommerpressekonferenz nennt Bundeskanzlerin Merkel zurecht die Stärkung der demokratischen Legitimation als Schwerpunkt zur Überwindung der EU-Schuldenkrise. Auch |
| "Wirtschaftsrat fordert: Mehr Privat für einen starken Staat!" | 17.09.2012 |
| Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Karl-Josef |
| Mayer/Stracke: Körting muss Teilnahme ruhen lassen | 17.09.2012 |
| Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt über Jahre hinweg einen Ex-Geliebten von Beate Zschäpe als V-Person führte. Dazu erklären der innen- und r |
| +++ Korrektur Titel+++ PHOENIX-Programmhinweis - UNTER DEN LINDEN PERSÖNLICH mit Wolfgang Schäuble - Donnerstag, 20. September 2012, 22.15 Uhr | 17.09.2012 |
| Bonn (ots) - Anlässlich seines 70. Geburtstages befragt PHOENIX Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem 45-minütigen UNTER DEN LINDEN PERSÖNLICH am Donnerstag, 20. September, 22.15 Uhr (Wie |
| Holzenkamp: Union bietet Landwirtschaft und Verbrauchern verlässliche Leitplanken | 17.09.2012 |
| Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Montag in Garrel/Niedersachsen zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Dazu e |
| WAZ: Jäger fordert Vorführverbot für islamkritischen Film | 17.09.2012 |
| Essen (ots) - Ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Wir müssen alle rechtlichen Mittel nutzen, damit das Schmähvideo |
| Der Tagesspiegel: Terrorgefahr: Hochrangige Beamte von drei Bundesbehörden fliegen nach Kairo | 17.09.2012 |
| Berlin (ots) - Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland und im Nahen Osten schicken das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) sech |
| Der Tagesspiegel: Ex-Senator Körting verlässt Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus | 17.09.2012 |
| Berlin (ots) - Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus". Er wolle ang |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Inselstreit zwischen China und Japan: | 17.09.2012 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Die nationalistischen Töne samt Ausschreitungen und Protesten gegen Japan werden von Peking auch gerne dann angeschlagen, wenn es gilt, von Problemen abzulenken. Und von dene |
