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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelstand setzt große Hoffnungen auf Schauerte 28.02.2007
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, begrüßt die Ernennung des neuen Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung. "Wir freuen uns, dass de

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Glos ist Bergführer des Aufschwungs 28.02.2007
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die Konjunktur brummt, die Unternehm

Fuchs: Einen entscheidenden Schritt weiter beim Bürokratieabbau 28.02.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum nationalen Bürokratieabbauziel erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Mit de

Bundespräsident Horst Köhler / Einkommensschere darf sich nicht weiter öffnen 28.02.2007
Hamburg (ots) - Bundespräsident Horst Köhler warnt vor einer sich immer weiter öffnenden Schere bei den Einkommen. In einem Gespräch mit der ZEIT sagt Köhler: "Das aktuelle politisch-moralische Proble

Der Tagesspiegel: Nichtraucherinitiative: In Raucherräumen darf nicht bedient werden 28.02.2007
Berlin (ots) - Der Präsident der Nichtraucherinitiative Deutschland, Ludger Schiffler, hat gefordert, dass in den für Gaststätten vorgesehenen Raucherräumen nicht bedient werden darf. Alles andere wid

Seehofers Gentechnikpläne verraten Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher 28.02.2007
Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier von Agrarminister Horst Seehofer zum Gentechnikgesetzist nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

stern.de: Merkel hält Entscheidung über Soldaten-Ehrenmal offen 28.02.2007
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Entscheidung über den Standort des geplanten Ehrenmals für die im Auslandseinsatz ums Leben gekommenen Bundeswehr-Soldaten offen. In einem Brief

NABU kritisiert Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikrechts 28.02.2007
Berlin (ots) - Der NABU hat die heute von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgestellten Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikrechts scharf kritisiert. "Die Bestimmungen zur Sicherheit

Pfeiffer: Bundesnetzagentur sorgt für mehr Wettbewerb und Versorgungssicherheit 28.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Jahresberichtes der Bundesnetzagentur erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Die n

Oskar Lafontaine: Arbeitnehmer zahlen für Managementfehler 28.02.2007
Berlin (ots) - Zum EADS-Kürzungsprogramm "Power8" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Soweit das Kürzungsprogramm bei Airbus erkennbar ist, sollen allein die Arbeitneh

Gentechnikpläne der Bundesregierung realitätsfern / Bioland fordert Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren 28.02.2007
Mainz (ots) - Die heute von Agrarminister Horst Seehofer vorgestellten Eckpunkte des Kabinetts zum Gentechnikgesetz sind nach Ansicht des Bioland-Verbandes eine herbe Enttäuschung. "Das Eckpunktepapie

LVZ: Volker Beck: Ehrenpension für SED-Ehrenopfer zu niedrig / Hinweis auf vergleichbare Regelungen für NS-Opfer "nur faule Ausrede" 28.02.2007
Leipzig (ots) - Als "eine faule Ausrede" der großen Koalition hat der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, die Begrenzung der Ehrenpension für rund 16 000 SED-Opfer auf 250 E

Jahr: Tierschutz muss für Robben gelten 28.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Vorhabens des Bundeslandschaftsministers Horst Seehofer (CSU), den Handel mit Robbenprodukten in Deutschland einzustellen, erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-B

Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt Urlauber vor Anschlägen in Türkei Sicherheitsexperten befürchten, dass die PKK im Umfeld der anstehenden Wahlen zuschlägt 28.02.2007
Berlin (ots) - Berlin - Verfassungsschützer warnen Touristen vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in der Türkei. Johannes Schmalzl, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg,s

Der Tagesspiegel: Drogenbeauftrage weist UN-Kritik an Fixerstuben zurück 28.02.2007
Berlin (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat die Kritik des UN-Drogenkontrollrats (INCB) an den deutschen Fixerstuben zurückgewiesen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere Drogenkonsumräu

Westfälische Rundschau: Kommentar der Westfälischen Rundschau zum Aus für das Dortmunder Bahnhofsprojekt "3do" 28.02.2007
Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer Willkommen in Deutschland, dem Land mit Millionen Arbeitslosen, indem Politiker täglich um Investoren werben! Willkommen im Ruhrgebiet,wo alle möglichen vorge

Märkische Oderzeitung: Kommentar - Turbulenzen an den Aktienmärkten 28.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Ob der Minicrash auf Chinas Aktienmarkt einBoom-Ende in Europa, Amerika oder in Japan einleitet, ist ungewiss. Die Korrektur in Fernost basiert auf innerchinesischen Faktoren. .

DBV fordert rasche Entscheidung über Gentechnik-Gesetz - Kabinett beschließt Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes 28.02.2007
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikgesetzes fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) eine rasche politische Einigung. Die Landwirt

Schmidt lobt Nachfolgerin von der Leyen / Zitate aus "Links-Rechts" am Mittwoch, 28. Februar 2007, um 23:30 Uhr auf N24 28.02.2007
Berlin (ots) - Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat sich vorbehaltlos hinter die Politik ihrer CDU- Nachfolgerin Ursula von der Leyen gestellt: "Von der Leyen tut das Richtig

Schweriner Volkszeitung: Kommentar zu Airbus 28.02.2007
Schwerin (ots) - Die Zeit der Spekulationen ist vorbei, das Sanierungskonzept für Airbus liegt zumindest in groben Zügen auf dem Tisch. Deutsche Werke sollen ausgegliedert, 3700 Arbeitsplätze abgebaut

Südwest Presse: Kommentar zu Airbus Laupheim 28.02.2007
Ulm (ots) - Wenn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die ausgewogene Lastenverteilung zwischen Deutschen und Franzosen bei derSanierung des Flugzeugbauers Airbus rühmt, dann wird die Belegschaft i

Westfalenpost: Die stille Not Kyrill hat Südwestfalen hart getroffen 28.02.2007
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Waldbauern sehen ihre Existenz und die ihrer Kinder akut gefährdet. Sauerland und Siegerland werden noch Jahrzehnte lang unterden Folgen des Jahrhundertorkans zu leiden h

WAZ: Der Fall Mitja wühlt auf: Verbrechen an den Kindern - Leitartikel von Lutz Heuken 28.02.2007
Essen (ots) - Als vor Jahren ähnlich schreckliche Fälle wie der des missbrauchten und getöteten Mitja das Land erschütterten, sprach der damalige Bundeskanzler Schröder das aus, was viele Menschen dac

WAZ: Hamburgs SPD zerlegt sich: Ein Trümmerhaufen - Leitartikel von Hendrik Groth 28.02.2007
Essen (ots) - Es ist bitter. Und wer etwas Geschichtsbewusstsein hat, dem fallen ganz andere Sätze für die Beschreibung dieses Niedergangs ein. Die einst stolze und in Deutschland so einflussreiche Ha

Mitteldeutsche Zeitung: zu Airbus 28.02.2007
Halle (ots) - "Power8" klingt so wunderbar dynamisch wie alle Sanierungsprogramme, mit denen Manager ihre Fehler der Vergangenheit auf dem Rücken der Belegschaft ausbügeln wollen. Das ist jetzt beim e