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Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Politiker fordern mehr Geld für die Stasiunterlagen-Behörde

18.02.2013

Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aufgefordert, angesichts zunehmender Wartezeiten in der Stasi-U

PHOENIX-LIVE: Aigner zum Pferdefleischskandal - heute, Montag, 18. Februar 2013, 13.30 Uhr

18.02.2013

Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am heutigen Montag, 18. Februar 2013, ab 13.30 Uhr LIVE das Pressestatement von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner nach dem Treffen der Verbraucherschutzmi

Ombudsfrau John: Gauck sollte Familien der Neonazi-Mordopfer zuhören und nachfragen/ Absagen "Form der Kritik und des Protestes"

18.02.2013

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. Februar 2013 - Barbara John erwartet vom heutigen Treffen der Familien der Opfer der Neonazi-Mordserie mit Bundespräsident Joachim Gauck, dass das Staatsoberhaupt "ganz o

Scharfe Kritik des Paritätischen an Bildungs- und Teilhabeförderung / "Keine Schildbürgerstreiche auf dem Rücken der Kinder"

18.02.2013

Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die verbreitete Praxis der Leistungsverweigerung für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug. Der Verband kündigte an, dazu im März die Er

Pferdefleisch-Skandal: Das gesamte System muss auf den Prüfstand / Möllenberg fordert regionalen Herkunftsnachweis und Informantenschutz

18.02.2013

Berlin (ots) - "Ein nationaler Aktionsplan mit erweiterten Untersuchungen, aktuellen Verbraucherinformationen und einem Frühwarnsystem, wie ihn Bundesverbraucherministerin Aigner heute vorstellen w

Energiewende in Deutschland: Kurzschluss im Projektmanagement

18.02.2013

Kempten (ots) - Energiehändler Präg begrüßt Ziele der Energiewende, bemängelt aber fehlendes Gesamtkonzept / Politik muss Fokus stärker auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit legen Tro

Pferdefleisch-Skandal: Aigners Aktionsplan täuscht die Verbraucher - foodwatch fordert konkrete Untersuchungspflichten für Unternehmen und Strafen nach Umsatz - Handel muss für Eigenmarken haften

18.02.2013

Berlin (ots) - Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem "Aktionsplan". Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgr

VKU zum Vectoring / Breitbandausbau braucht Wettbewerb (BILD)

18.02.2013

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnt, dass es im Bereich des Breitbandausbaus nicht zu einer Monopolstellung eines Anbieters kommen darf. Hintergrund sind die Diskussione

ADAC: CO2-Ziele auch ohne "Supercredits" erreichbar

18.02.2013

München (ots) - Morgen wird im EU-Umweltausschuss in Brüssel der aktuelle Bericht zur CO2-Verordnung, in der die Begrenzung der CO2-Emissionen für neue Pkw festgelegt wird, vorgestellt. Damit geht

PHOENIX-Programmhinweis - PHOENIX RUNDE: Der Fleischskandal - Wird der Verbraucher nur noch betrogen? - Dienstag, 19. Februar 2013, 22.15 Uhr

18.02.2013

Bonn (ots) - Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit Gerd Müller, CSU, Parl. Staatssekretär Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bernd Carstense

Weiß: Union hat für Arbeitnehmer mehr erreicht als Rot-Grün

18.02.2013

Berlin (ots) - Gegenüber den Medien hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu politischen Konstellationen geäußert. Hierzu erklärt der Vorsitzende de

PHOENIX-LIVE: Konstituierende Sitzung des niedersächsischen Landtags und Regierungserklärung Weil - Dienstag, 19. Februar 2013, 11.00 Uhr und 15.00 Uhr

18.02.2013

Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Dienstag, 19. Februar 2013, ab 11.00 Uhr LIVE die konstituierende Sitzung des Landtags von Niedersachsen, in der der neue SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gewähl

"NDR aktuell extra": Niedersächsischer Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

18.02.2013

Hamburg (ots) - Am Dienstag, 19. Februar, soll der niedersächsische Landtag den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten des Landes wählen. Seine rot-grüne Koalition verfügt

Fracking zu verbieten ist falsch!

18.02.2013

Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Einsatz von Fracking-Verfahren bei der Erdgasförderung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: Fracking zu verbieten ist falsch

Uhl: Bei der Armutsmigration sind vor allem Länder und Kommunen in der Pflicht

18.02.2013

Berlin (ots) - Die Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder. Dazu er

Rheinische Post: Sachsens Kultusministerin will an "Sitzenbleiben" festhalten / Leistungsprinzip muss auch in Schule gelten

18.02.2013

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das "Sitzenbleiben" an deutschen Schulen hat sich die Kultusministerin des Freistaats Sachsen, Brunhilde Kurth (parteilos), für ein Beibehalten der Wiederholung

Heil: Wir setzen auf Aufklärung und Transparenz

18.02.2013

Berlin (ots) - Die Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend gekennzeich

Richtigstellung: EU-Kommission garantiert höchsten Patientenschutz bei Arzneimitteltests

18.02.2013

Berlin (ots) - Entgegen der jüngsten Berichterstattung in deutschen Medien plant die EU-Kommission keine niedrigeren Hürden für Humanversuche mit Arzneimitteln. Das Gegenteil ist der Fall. Der Ve

Berliner Zeitung: Zu einem möglichen Volksbegehren zum Berliner Flughafen Tempelhof:

18.02.2013

Berlin (ots) - Ausgerechnet Tempelhof. Das Gelände war schon einmal Gegenstand einer Volksbefragung. Vor fünf Jahren scheiterten Luftbrücken-Nostalgiker mit dem Wunsch, den unter Sicherheitsaspekten

Straubinger: Für faire Lohnchancen, gegen Staatskontrolleure

18.02.2013

Berlin (ots) - Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundetages eine Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit durchg

Frankfurter Rundschau: Zu den Plänen der EU zu Arzneimitteltests:

18.02.2013

Frankfurt (ots) - Arzneimitteltests sind notwendig. Andernfalls ist die Pharmaindustrie nicht in der Lage, moderne Medikamente anzubieten. Eine Vereinheitlichung der in den EU-Staaten bestehenden

Rheinische Post: Peter Knietsch soll neuer Umwelt-Staatssekretär in NRW werden

18.02.2013

Düsseldorf (ots) - Der Grüne Peter Knietsch soll Nachfolger von Udo Paschedag als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dien

Falsch gekennzeichnete Fertigprodukte: DRV unterstützt Umsetzung des Aktionsplans

18.02.2013

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, verurteilt auf das Schärfste die kriminelle Energie, mit der Lebensmittel falsch deklariert sowie illegal erzeu

foodwatch zum Nationalen Aktionsplan / Ergebnis des Bund-Länder-Treffens in Berlin zum Pferdefleisch-Skandal

18.02.2013

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Beratungen der Verbraucherminister von Bund und Ländern erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung Ostsee-Zeitung Rostock: Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister fordert gemeinsame "Lebensmittel-Polizei" der Nordländer

18.02.2013

Rostock (ots) - Rostock. Als Konsequenz aus dem jüngsten Pferdefleischskandal hat Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Till Backhaus (SPD) die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwalts

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