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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum IS-Terror 20.08.2014
Bielefeld (ots) - Dieses Video ist Terror, auch gegen uns. Nach der Vertreibung der Christen aus ihren weltältesten Siedlungsgebieten und dem versuchten Völkermord an den Jesiden im Nordirak wurde g

Westfalenpost: Dringend die Spur wechseln / Kommentar von Carsten Menzel zur "Digitalen Agenda" 20.08.2014
Hagen (ots) - Brücken bröckeln, Straßen verkommen zu Schlaglochpisten, die Deutsche Bahn lahmt, und auf der Datenautobahn herrscht stellenweise Dauerstau: Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobr

Westfalenpost: Es muss eine Ausnahme bleiben / Kommentar von Harald Ries zu Waffenlieferungen in den Irak 20.08.2014
Hagen (ots) - Das Machtvakuum, in das die Barbaren vom Islamischen Staat vorstoßen konnten, hat George W. Bushs sinnloser Feldzug gegen Saddam Hussein erzeugt. Die US-Soldaten bekamen es dabei mit Wa

RNZ: Abgehängt 20.08.2014
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier zur "Digitalen Agenda" der Bundesregierung Die "Digitale Agenda" beschreibt umfassend die Probleme, die Deutschland in punkto Internet hat: Die Datenübertra

Lausitzer Rundschau: Politische Kehrtwende Deutschland will Kurden Waffen liefern 20.08.2014
Cottbus (ots) - Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete. Dieser Grundsatz war bislang oberste Maxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Seit gestern gilt sie nicht mehr. Angesichts der zwei

Lausitzer Rundschau: Die Vermessung von Neuland Zur "Digitalen Agenda" der Bundesregierung 20.08.2014
Cottbus (ots) - Als "Neuland" bezeichnete Angela Merkel einmal das Internet. Sicher aus Versehen, denn sie selbst beherrscht es durchaus. Das Wort war eher eine Freudsche Fehlleistung, bei der die W

Rheinische Post: Kommentar / Mehr für die Beamten = Von Detlev Hüwel 20.08.2014
Düsseldorf (ots) - Heute Abend wird sich zeigen, ob Hannelore Kraft im Streit um die Beamtenbezüge die Gewerkschaften hinter sich bringen kann. Für die Regierungschefin wäre das überaus vorteilhaft,

Badische Zeitung: Waffenlieferung in den Irak / Wegducken ist nicht mehr Kommentar von Thomas Fricker 20.08.2014
Freiburg (ots) - Ja, diese Entscheidung ist richtig - ungeachtet aller Gefahren, die der Waffenexport mitten hinein in ein Krisengebiet birgt. Dabei sprechen gegen solche Lieferungen gute Gründe:

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Digitale Agenda 20.08.2014
Stuttgart (ots) - Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidente

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Waffenlieferungen 20.08.2014
Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert. Sollten die Kurd

Weser-Kurier: Zu Waffenlieferungen in den Irak schreibt Alexander Pitz: 20.08.2014
Bremen (ots) - Nun also doch: Nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Kurden im Irak mit Waffen und Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS auszurüsten. Damit ve

Ostthüringer Zeitung: Elefantenjagd ohne strafrechtliche Folgen.Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Spitzenbeamten im Thüringer Umweltministerium ein. 20.08.2014
Gera (ots) - Die private Elefantenjagd eines Spitzenbeamten im Thüringer Umweltministerium hat vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe

Badische Neueste Nachrichten: Die richtige Entscheidung - Kommentar von GERHARD WINDSCHEID 20.08.2014
Karlsruhe (ots) - Würde sich das von den Terrorgruppen erhoffte Kalifat wirklich zwischen Damaskus, Euphrat und Tigris etablieren, wäre dies eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Israel hät

Rheinische Post: Trittin fordert Bundestagsmandat für alle Arten von Waffenexporten 21.08.2014
Düsseldorf (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entsc

Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt: "Bundestagsmandat für Waffenlieferungen nicht erforderlich" 21.08.2014
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der Forderung der Grünen nach einem Bundestagsmandat für Waffenlieferungen in den Irak eine Absage erteilt. "Im Fall von Waffenliefe

Rheinische Post: NRW-Datenschutzbeauftragter hält Verbandsklagerecht für "nicht erforderlich" 21.08.2014
Düsseldorf (ots) - Datenschutzexperten üben harsche Kritik an einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wonach Verbraucherschutzverbände künftig gegen solche Unternehmen klagen

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums verteidigt indirekt die Überwachung der Türkei durch den BND 21.08.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat die Überwachung der Türkei durch den Bundes-nachrichtendienst (BND) indirekt verteidigt. "In

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz 21.08.2014
Osnabrück (ots) - Patientenschützer: Organisierte Suizidbeihilfe unter Strafe stellen Hauptsächlich neurologisch Erkrankte verlangen Sterbehilfe - Menschen hätten teilweise noch Jahre Lebenszeit

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Wirtschaftsminister 21.08.2014
Osnabrück (ots) - Lies: Schnelles Internet zuerst für ländliche Gebiete Niedersachsens Wirtschaftsminister fordert ausreichende Mittel vom Bund - Bis 2020 sollen Regionen mit Breitband mit 30 Mbi

Neue OZ: Neue OZ und Neue Westfälische - Nachricht zu AfD 21.08.2014
Osnabrück (ots) - AfD will Paragraf 218 auf Prüfstand stellen Bundessprecherin Petry: "Überleben des eigenen Volkes sicherstellen" Dresden.- Die Alternative für Deutschland (AfD) erwägt eine

Neue OZ: Interview mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin 21.08.2014
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Thema Waffenexporte wird nicht zur Zerreißprobe für Sozialdemokraten "Ich glaube nicht, dass es hoch hergehen wird" - Fahimi verteidigt den Außenminister

Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur Irak-Krise 21.08.2014
Weimar (ots) - Die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet ist eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik. Bisher war ein solcher Schritt tabu. Aus guten Gründen. Aber Deutschland kann sich nicht

Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur neuen Internet-Strategie der Bundesregierung 21.08.2014
Weimar (ots) - Endlich! Die Bundesregierung hat in der "Digitalen Agenda" das Ziel formuliert, Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Bis 2018 soll jedes noch so kleine Dorf

Bildungspolitisches Forum in Bonn 21.08.2014
Bonn (ots) - "Bildungsinvestionen und Bildungserträge im Lebenslauf" sind das Thema des zweiten bildungspolitischen Forums des Forschungsverbunds Bildungspotenziale der Leibniz-Gemeinschaft, das

Russischer Botschafter Grinin würdigt deutsche Vermittlungsbemühungen in der Ukraine 21.08.2014
Berlin (ots) - Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, hat die deutschen Bemühungen um eine Beilegung der Krise in der Ukraine begrüßt. Grinin sagte am Donnerstag im rbb-Infor