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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klares Ja zum staatlichen Tierwohllabel - verpflichtend für alle Vermarktungswege, Ausgleich über Tierwohlfonds 23.03.2018
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft ist bereit für ein staatliches Tierwohllabel und sagt Agrarministerin Julia Klöckner ausdrücklich ihre Unterstützung auf dem Weg zu einem solchen Label

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen / Fall des mutmaßlichen Taliban-Mitglieds aus Worms: Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung 23.03.2018
Mainz (ots) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Fall des in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Taliban-Mitglieds Thomas K. aus Worms übernommen. Das hat die Behörde dem SWR bestätigt.

Kein gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne Inklusion von Menschen mit Behinderungen - 9 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention 23.03.2018
Berlin (ots) - Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Aus diesem Anlass empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der neuen Bundesregierung, die

Kai Vogel: Keine Spaltung beim ÖPNV zwischen Ost und West 23.03.2018
Kiel (ots) - TOP 21 - Bericht zur Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes (19/580) Vielen Dank Herr Minister für den mündlichen Bericht. Uns kam es insbesondere darauf an, dass der Koalitions

Jemen: Seit drei Jahren Krieg, Hunger und Krankheit / "Aktion Deutschland Hilft" fordert Stopp von Waffenlieferungen in den Jemen 23.03.2018
Bonn (ots) - Seit März 2015 herrscht im Jemen Krieg zwischen Rebellengruppen und der arabisch-westlichen Militärkoalition. Immer wieder sterben Zivilpersonen bei Bombenangriffen und in den Kriegsge

Leikert: Meilenstein bei den Brexit-Verhandlungen erreicht 23.03.2018
Berlin (ots) - EU 27 stimmen der Übergangsfrist zu - Betroffene können sich auf Umstellung vorbereiten In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den jüngsten Ergebn

Beschluss des ZDF-Fernsehrates zum Tagesordnungspunkt Länder-AG "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" 23.03.2018
Mainz (ots) - 1. Der Fernsehrat nimmt das Schreiben des Intendanten vom 16.03.2018 zum Sachstand der Länder-AG "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zur Kenntnis.

Martin Habersaat: Mit unrealistischen Versprechen wäre keinem der Beteiligten geholfen 23.03.2018
Kiel (ots) - TOP 18: Kirchen auf Eiderstedt retten (19/568) Eiderstedt hat mit nur circa 16.000 Einwohnern auf 300 Quadratkilometern mit 18 Kirchen eine ungewöhnlich hohe Dichte an alten Kirchen

Reform der Pflegeausbildung: Paritätischer mahnt zügige Klärung noch offener Fragen an 23.03.2018
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Bildung der Bundesregierung nun zügig die Umsetzung der Pflegeausbildungsreform anpackt und e

neues deutschland: Berliner Senat will Standorte für 25 neue Modulare Unterkünfte mit über Zehntausend Plätzen für Geflüchtete beschließen 23.03.2018
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will 25 weitere sogenannte Modulare Unterkünfte (MUF) für Geflüchtete errichten. Dies geht aus einer Standortvorschlagsliste der Senatsverwaltungen fü

Lebensmittelwirtschaft zur Regierungserklärung von Julia Klöckner: Ideologiefreie Lebensmittelpolitik richtiger Weg 23.03.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Antrittsrede zur Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik gratuliert Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkund

Dienstleistungskarte vom Tisch 23.03.2018
Köln (ots) - Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag zur umstrittenen Dienstleistungskarte abgelehnt. Davor hatten bereits vier beratende A

Bayernpartei: Seehofers "Ballade von Recht und Ordnung" ist nicht glaubwürdig 23.03.2018
München (ots) - Der frischgebackene Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, dass nun alles viel besser wird. Er will nicht nur die Spaltung der Gesellschaft

rbb-exklusiv: Bildungssenatorin Scheeres: Kitas in Einzelfällen überbelegen 23.03.2018
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat bekräftigt, dass der Senat alles tun wird, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen. Das Land nehme mehr als 200 Millione

EU-Terminvorschau vom 24. März bis 1. April 2018 23.03.2018
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Der Tagesspiegel: Schauspieler Milan Peschel meidet Berliner Volksbühne - wegen Chris Dercon 23.03.2018
Berlin (ots) - Berlin - Der Schauspieler Milan Peschel meidet seine frühere Wirkungsstätte, die Berliner Volksbühne. "Neulich bin ich daran vorbeigelaufen, es erinnerte mich an einen Sarg. Da weht

Was Engagement fördert und wo es hakt / Vertreter aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft diskutieren beim Forum Aktive Bürgerschaft 2018 (FOTO) 23.03.2018
Berlin (ots) - Ein Prozent der Einkommenssteuer per Steuererklärung an eine gemeinnützige Organisation eigener Wahl, statt alles dem Staat zu geben: Das würde gemeinnützigen Vereinen und Stiftun

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien / Titel: "Verrat an Jemeniten" 23.03.2018
Frankfurt (ots) - "Saudi-Arabien ist ein Hauptakteur im Jemenkrieg. Tausende getötete oder verletzte Zivilisten werden als "Kollateralschaden" bedenkenlos in Kauf genommen. Die Seeblockade schneide

neues deutschland: Kommentar zu den Beziehungen EU-Russland: Der Mörder ist immer der Russe 23.03.2018
Berlin (ots) - Dass Geheimdienste keine Doppelagenten mögen, ist ein alter Hut. Dass innenpolitisch angeschlagene Staatsspitzen ihr Heil im außenpolitischen Amoklauf suchen, ebenso. Dass russische

Berliner Zeitung: Kommentar zur großen Koalition. Von Daniela Vates 23.03.2018
Berlin (ots) - Die neue Regierung wolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat das am Freitag in seiner ersten Bundestag

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Gipfel 23.03.2018
Halle (ots) - Der meist gehörte Satz dieses Gipfels lautete "Darüber reden wir im Juni". So blieben auch die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich über den Ausbau der Währungsunion unter

Mitteldeutsche Zeitung: zu Boote für Saudi-Arabien 23.03.2018
Halle (ots) - Von Deutschland haben die Jemeniten, die zwischen den Fronten der beiden muslimischen Großmächte zerrieben werden, offensichtlich keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Deutschland li

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum sozialen Grundeinkommen 23.03.2018
Stuttgart (ots) - Ein tiefer Blick in die geschundene Seele der deutschen Sozialdemokratie reicht, um die Wucht zu erklären, mit der die Debatte über ein soziales Grundeinkommen in der SPD an Fahrt

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Handelskrieg Weckruf für Europa Stefan Schelp 23.03.2018
Bielefeld (ots) - Keine Strafzölle für die EU: Das Durchatmen der heimischen Wirtschaft war so vernehmlich, dass man mit der Luft gleich einen Hochofen hätte anblasen können. Schon am Tag danach hat

Straubinger Tagblatt: Die Glaubwürdigkeit der CSU 23.03.2018
Straubing (ots) - Wie gelingt dem CSU-Chef und neuen Innenminister Seehofer der Spagat zwischen Fraktionsbindung und Eigenpositionierung? Wie erinnerlich hatte Seehofer auf dem Höhepunkt der Flüchtli