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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU 23.11.2018
Halle (ots) - Die CDU hat schmerzliche Wahlniederlagen eingesteckt, aber sie stellt noch immer die Kanzlerin. Durch ihren Abtritt als Parteichefin verschafft Merkel einem Nachfolger Zeit, sich auf

Mitteldeutsche Zeitung: zu Energiepreisen 23.11.2018
Halle (ots) - Die Versorger können sich die alljährlichen Preiserhöhungen leisten, weil sie wissen, dass wenige Kunden abspringen. Das ist erstaunlich im Land der Schnäppchenjäger. Doch die Ursa

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bildung 23.11.2018
Halle (ots) - Es gibt wohl keine Mutter und keinen Vater, die sagen: "Wenn das Geld vom Bund kommt, möchte ich nicht, dass die Situation meiner Kinder in der Schule sich bessert." So dürfte es auch

BERLINER MORGENPOST: Mehr Tempo / Leitartikel von Joachim Fahrun zum Berliner Personennahverkehr 23.11.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Die Koalition muss unbedingt ihren Kurs ändern und auch U-Bahnlinien verlängern. Die größte künftige Hightech-Zone samt neuem Stadtteil auf dem Tegeler Flughafengelände ohn

BERLINER MORGENPOST: Mehr als Brutto vom Netto / Kommentar von Philipp Neumann zu Minijobs 23.11.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Wie eine Reform der Minijobs konkret aussehen könnte, muss diskutiert werden. Sich wie die SPD zu verweigern, hilft niemandem. Einfach nur die Lohngrenze anzuheben, wie die

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Digitalpaket für Schulen 23.11.2018
Bielefeld (ots) - Manchmal ist es schier zum Verzweifeln mit dem deutschen Föderalismus. Darf der Bund den Ländern einfach Geld schenken, damit diese den Kommunen bei der Digitalisierung der Schule

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Vorsitz 23.11.2018
Bielefeld (ots) - So schnell kann es gehen: Keine vier Wochen nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug als CDU-Vorsitzende scheint es eine Favoritin für die Wahl am 7. Dezember in Hamburg zu gebe

Mittelbayerische Zeitung: Brexit-Dämmerung in London / Das in Brüssel aufgeführte Drama zeigt Wirkung: Die Austrittsbefürworter auf der Insel spucken plötzlich leise Töne. Von Daniela Weingärtner 23.11.2018
Regensburg (ots) - Man reibt sich die Augen. Sämtliche Brexitbeobachter hatten als größte Hürde für einen geordneten Ausstieg Britanniens aus der EU die Abstimmung im britischen Unterhaus angesehen

Stuttgarter Nachrichten: zu den Zukunftsplänen der Deutschen Bahn 23.11.2018
Stuttgart (ots) - Bis zur besten Bahn der Welt ist es ein weiter Weg. Ob die derzeitige Regierungskoalition dafür die Kraft hat, ist fraglich. Denn nötig sind auch Strukturreformen. Das Schienennetz

Badische Zeitung: Grundwerte auf dem Spiel Kommentar von Thomas Fricker http://mehr.bz/dtap5zdfn 23.11.2018
Freiburg (ots) - Wem in seiner Heimat Verfolgung, Folter oder gar der Tod drohen, der muss davor bewahrt werden - nicht um einen Kriminellen, sondern um die Werte dieser Gesellschaft zu beschützen.

Rheinische Post: Unionspolitiker verlangen Bundestagsabstimmung über Vorbehalte von Merz und Spahn gegen UN-Migrationspakt 24.11.2018
Düsseldorf (ots) - Unionspolitiker drängen auf eine Abstimmung im Bundestag über deutsche Vorbehalte gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (S

Rheinische Post: Grüne fordern von Scholz Finanzierungszusagen für Kohleausstieg 24.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Kohleausstieg unverzüglich die Finanzierung von mehr Strukturfördermitteln für die Kohleregionen und von Ents

Rheinische Post: VZBV-Chef Müller fordert Sanktionen bei der Bahn wegen Unpünktlichkeit 24.11.2018
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgefordert, bei Verstößen gegen die Pünktlichkeitsziele künftig Sanktionen gegen

Saarbrücker Zeitung: BA-Chef Scheele wirft Politik Ahnungslosigkeit bei Hartz IV vor 24.11.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, läuft die Debatte über Hartz IV politisch in die falsche Richtung. "Ich bin schon erstaunt, mit

Kölnische Rundschau: Laschet ruft CDU zu Kurs der Mitte auf NRW-Ministerpräsident: Nicht auf jedes Thema der AfD anspringen - Asylrecht "historische Errungenschaft" 24.11.2018
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte aufgerufen. Die Partei müsse von der AfD jene enttäuschten Wähler zurückgew

Mitteldeutsche Zeitung: Landtag Sachsen-Anhalt/ Sauermann lässt sich nicht mehr blicken 24.11.2018
Halle (ots) - Halle. Der Landtag von Sachsen-Anhalt vermisst eine Abgeordnete. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die 2016 als Direktkandidatin für

Rheinische Post: City-Maut in NRW rechtlich nicht zulässig 24.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die in Köln derzeit diskutierte City-Maut ist einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge rechtlich nicht zulässig. "Eine City-Maut durch gemeindliche Festlegu

NOZ: BSI-Chef warnt: Mehrzahl der internetfähigen Geräte ist durch Schadsoftware infiziert 24.11.2018
Osnabrück (ots) - BSI-Chef warnt: Mehrzahl der internetfähigen Geräte ist durch Schadsoftware infiziert Schönbohm: Wirtschaft darf Informationssicherheit nicht vernachlässigen Osnabrück. Ob

NOZ: Förderschullehrer künftig fest an Regelschulen in Niedersachsen 24.11.2018
Osnabrück (ots) - Förderschullehrer künftig fest an Regelschulen in Niedersachsen Kultusminister Tonne: Änderung ist Ausdruck gelebter Inklusion an unseren Schulen Osnabrück. Zum kommenden S

NOZ: Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben 24.11.2018
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben Kommende Woche Abstimmung - Verbandspräsident empört über Antrag von Union und SPD Osn

neues deutschland: SPD-Linke Mattheis: Fehler der Hartz-Reformen werden "zurecht vor allem der SPD" zugeschrieben 24.11.2018
Berlin (ots) - Die SPD steht nach Ansicht der Parteilinken Hilde Mattheis in einer Bringschuld, die Hartz-IV-Reformen zu überarbeiten. Hartz IV treffe viele in ihrer Würde, die "hart gearbeitet und w

Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Heil gegen weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV 24.11.2018
Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV gewandt. "Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wen

BERLINER MORGENPOST: Die Geister, die die SPD rief / Theresa Martus über die Hartz-IV-Debatte 24.11.2018
Berlin (ots) - Detlef Scheele ist irritiert. Der Chef der Bundesarbeitsagentur wundert sich über eine Debatte aus den vergangenen Wochen, die sein Fachgebiet betrifft: Viele in der Politik wüssten

BERLINER MORGENPOST: Das Trauma von 2011 / Leitartikel von Florian Schmidt über die Grünen und ihr Umfragehoch 24.11.2018
Berlin (ots) - Die Botschaft, die die Grünen derzeit verbreiten wollen, ist eindeutig: Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Umfragehoch? 24 Prozent Zustimmung, Spitzenreiter unter de

EU-Sondergipfel billigt Brexit-Abkommen / Zustimmung nur erster Schritt 25.11.2018
Frankfurt/Main (ots) - - Gefahr eines ungeregelten Brexits noch nicht gebannt - Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen entscheidend - Erklärung zum zukünftigen Verhältnis nährt Hoffnung