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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Linken-Chef Riexinger: "Oppermann kann sein Amt nicht mehr richtig ausfüllen" 17.02.2014
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht Oppermann in seinem Amt als SPD-Fraktionschef nicht mehr haltbar. "Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erl

Saarbrücker Zeitung: Bosbach sieht "Gräben" in der großen Koalition - Vorwürfe an Oppermann 17.02.2014
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet. "Wir haben zweifellos eine V

Mitteldeutsche Zeitung: Polizei hat Nachwuchs-Sorgen 17.02.2014
Halle (ots) - Magdeburg. Sachsen-Anhalts Polizei droht ein Fachkräftemangel - das befürchtet zumindest die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "In den nächsten zehn Jahren könnte uns das ereilen", sagt

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Theurer, Europaabgeordneter 17.02.2014
Osnabrück (ots) - FDP begrüßt Gespräche über Freihandelsabkommen mit USA EU-Abgeordneter Theurer: An der Panikmache vor Chlor-Hühnchen beteilige ich mich nicht Osnabrück. Die FDP hält es für

Thüringische Landeszeitung: Linke Realpolitik / Kommentar von Florian Girwert zum Europaparteitag der Linken 17.02.2014
Weimar (ots) - Dass die Linke ihren besonders EU-kritischen Flügel so gut im Griff hat, überrascht. Eigentlich hätte man auf dem Parteitag am Wochenende erwartet, dass der Streit um die Ausrichtung

Christian Lindner im Dialog mit Walter Riester zur Zukunft des Sozialstaates am 1. März in Potsdam 17.02.2014
Berlin (ots) - Die Sozialpolitik in Deutschland kann sich einer zunehmenden und sich immer weiter beschleunigenden Globalisierung nicht entziehen. Inwieweit sie sich vor diesem Hintergrund verändern

Neue Westfälische (Bielefeld): Großbritannien kappt Rechtshilfe für Deutschland 17.02.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Strafverfolgungsbehörden in England, Wales und Nordirland wollen bei Schadenssummen unter 1.000 Pfund (etwa 1.300 Euro) den deutschen Behörden in Zukunft keinerlei

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Gabi Zimmer: Linke entwickelt sich nicht zur PDS zurück 17.02.2014
Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Europawahl, Gabi Zimmer, hat der Feststellung widersprochen, wonach sich die Linke "zur alten PDS" zurück entwickle. "Ich halte sie für n

Gauland: Die EU verhöhnt den Willen des Schweizer Volkes 17.02.2014
Berlin (ots) - Im Streit der EU mit der Schweiz zum Thema Freizügigkeit, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Der Volksentscheid zur Begrenzu

Zu den Forderungen der Linken auf dem jüngsten Parteitag in Hamburg erklärt die Sprecherin der Alternativen für Deutschland 17.02.2014
Berlin (ots) - Die Linke will Deutschlands Wähler noch mehr abzocken als die Altparteien - die AfD sagt dazu NEIN Nun hat sich auf ihrem Parteitag in Hamburg auch Die Linke als Fan des Euros in s

Unter den Linden, heute, Montag, 17. Februar 2014, 22.15 Uhr: Deutschlands Eliten in Verruf - Gesellschaft und Demokratie in Gefahr? 17.02.2014
Bonn/Berlin (ots) - Michael Hirz diskutiert mit Gerhart Baum, FDP, ehemaliger Bundesinnenminister Christoph Schwennicke, Chefredakteur Cicero Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Presseste

Privatsphäre kontra Datensammelwut: Christian Lindner im Dialog mit Constanze Kurz am 1. März in Schwerin 17.02.2014
Berlin (ots) - Mehr Überwachung und Datensammeln bringt mehr Sicherheit - so behaupten zahlreiche Politiker. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, ist überzeugt, dass es rechtsstaatliche S

Wanderwitz/Wöhrl: Viel Licht und ein wenig Schatten auf dem deutschen Film 17.02.2014
Berlin (ots) - Am Wochenende sind die 64. Internationalen Berliner Filmfestspiele zu Ende gegangen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wand

phoenix-Runde: Der Sündenfall - Schwarz-Rot in der Beziehungskrise - Dienstag, 18. Februar 2014, 22.15 Uhr 17.02.2014
Bonn (ots) - Das Vertrauen ist angeknackst. Die Nerven liegen blank. Wenige Wochen nach dem Regierungsstart steckt die Große Koalition in einer tiefen Krise. Nicht wegen einer Sachfrage - viel schl

Neue OZ: Gespräch mit Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands 17.02.2014
Osnabrück (ots) - Afrikanische Schweinepest: Deutsche Betriebe frieren massenhaft Fleisch ein Tierhalter klagen über "fatale Auswirkungen" - Verarbeiter nutzen niedrige Preise zum Horten - Diens

Rentenbeitragssatz stabilisieren und Leistungsverbesserungen ermöglichen 17.02.2014
Berlin (ots) - Zu den Beratungen über die Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Den Rentenbeitragssatz bei 18,9 Prozent zu halten, ist zielgerecht

Neue OZ: Gespräch mit André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter 17.02.2014
Osnabrück (ots) - Kriminalbeamte verlangen höhere Strafen bei Kinderpornos Ermittler mit Datenmengen überfordert - Sichergestellte Rechner bis zu ein Jahr gelagert Osnabrück.- Der Bund der K

Gegen nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen / DIB: EU-weite Zulassungen nicht unterlaufen 17.02.2014
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) kritisiert, dass einige EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in Zukunft das europäische Zulassungssystem für gen

Europa-Terminvorschau vom 17. bis 23. Februar 2014 17.02.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

SPD-Politiker Bartling gegenüber NDR: Edathy hatte offenbar Informanten 17.02.2014
Hamburg (ots) - In einem NDR Fernsehinterview hat der SPD-Politiker Heiner Bartling, ehemaliger niedersächsischer Innenminister, von Informanten gesprochen, die Sebastian Edathy mit Gerüchten über

NRZ: Schwarz-Rot braucht einen Neuanfang - ein Kommentar von JAN JESSEN 17.02.2014
Essen (ots) - Die Große Koalition regiert Deutschland seit gerade einmal acht Wochen. Und doch hat es Schwarz-Rot geschafft, in dieser kurzen Zeit so ziemlich alle Vorurteile von Politikerverdrossen

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Tebartz-van Elst 17.02.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die bekanntgewordenen Einzelheiten aus dem Prüfbericht zum Bistum Limburg: Die Verteidiger, die dem Bischof verblieben sind, behaupten, da

Berliner Zeitung: Zum Fall Edathy: 17.02.2014
Berlin (ots) - Die ausdrückliche Vertrauenserklärung Merkels für Gabriel ist ein sicheres Zeichen an den Dritten im Bunde, Horst Seehofer, das Empörungsspiel nicht zu weit zu treiben. So lange Merk

NRZ: Aufklärung, bitte! - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 17.02.2014
Essen (ots) - Sollten die Vorwürfe gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst und seinen Generalvikar zutreffen, ihr Handeln könnte man nur eines nennen: verwerflich. Ein Priester, der Stiftungsgel

Pflege: bpa begrüßt konkrete Pläne für Leistungsverbesserungen / Union will Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen entlasten 17.02.2014
Berlin (ots) - Die Union will die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab 2015 um 3 % dynamisieren. Dies hat heute Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio