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Westdeutsche Zeitung: Kommentar zum UN-Klimabericht | 02.03.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Küper Ban Ki Moon, der neue UN-Generalsekretär, vergleicht den Klimawandel mit Kriegen. Was auf den ersten Blick wie ein wuchtiger Weckruf klingt, entpuppt sich bei näh |
Rheinische Post: Grünen-Chef Bütikofer wirft Baden-Württemberg in Sachen Klar "illiberale Gesinnungsjustiz" vor | 03.03.2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Stil der Debatte um den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar scharf kritisiert. "Mir widerstrebt, dass auf bestimmte Äußerungen von Herrn Klar hysterisch r |
Mitteldeutsche Zeitung: Antisemitischer Vorfall in Parey Staatsanwaltschaft und Ministerium streiten um Tathergang | 03.03.2007 |
Halle (ots) - Die Umstände des antisemitischen Vorfalls in Parey (Jerichower Land) im Oktober 2006 werden immer undurchsichtiger. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnab |
Rheinische Post: Bütikofer warnt davor, Krippenplätze mit Kindergeld zu finanzieren | 03.03.2007 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die SPD davor gewarnt, das Kindergeld für die Finanzierung der Krippenplätze einzusetzen. "Ich halte es für falsch, dafür die nächste Kindergelder |
LVZ: Städtebund: Krippen-Initiative kostet 9,5 Milliarden Euro zusätzlich / Bund soll grundgesetzlich ermöglicht werden, Gemeinden zweckgebundene Mittel zukommen zu lassen | 03.03.2007 |
Leipzig (ots) - Auf 9,5 Milliarden Euro zusätzlich summiert sich, nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Kinder-Krippen-Initiative der großen Koalition. Der Hauptgeschäftsführ |
Aktionswochen "im Zeichen der Energiesparlampe" bei Karstadt gestartet | 03.03.2007 |
Berlin/Frankfurt (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert bis 2010 EU-weites Glühbirnenverbot und drastisch verbessertes Recycling quecksilberhaltiger Energiesparlampen Berlin/ Frankfurt a.M., 03.03.200 |
Pofalla: SPD-Vorschläge stoßen auf breite Front der Ablehnung | 03.03.2007 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen von Vizekanzler Müntefering (SPIEGEL-Vorabmeldung) erklärt CDU-Generalsekretär RonaldPofalla: Die SPD ist sauer, dass ihr Versuch, in der Familienpolitik wi |
Der Tagesspiegel: Koch: Merz-Abgang kein Grund für Sorge um CDU-Profil | 03.03.2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Abschied von Friedrich Merz aus der Bundespolitik gefährdet nach Einschätzung des CDU-Vizevorsitzenden Roland Koch nicht das wirtschaftspolitische Profil der Christdemokrat |
Der Tagesspiegel: Chinas Regierung rechnet mit Anstieg der Treibhaus-Emissionen bis 2030 | 03.03.2007 |
Berlin (ots) - Die chinesische Regierung rechnet damit, dass der Ausstoß von Treibhausgasen im Land noch bis 2030 ansteigt. Erst dann könne es gelingen, die Emissionen zu senken, sagte Lu Yonxiang dem |
Der Tagesspiegel: Koch sieht Bund für Kinderbetreuung mit in der Pflicht | 03.03.2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor dem Koalitionsgespräch zurKinderbetreuung hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)finanzielle Ansprüche der Länder an den Bund angemeldet. Hessen h |
Der Tagesspiegel: Greenpeace-Chefin fordert Verbot von Billigflügen | 03.03.2007 |
Berlin (ots) - Nach Ansicht der Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens, muss das Fliegen wieder teurer werden."Billigflüge zu Dumpingpreisen gehören verboten", sagte Behrens de |
Lübecker Nachrichten: Ver.Di-Chef Bsirske forderte Privilegien für Gewerkschafts-Mitglieder | 03.03.2007 |
Lübeck (ots) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frak Bsirske, versucht dem anhaltenden Mitgliederschwung in den deutschen Arbeitnehmer-Organisationen entgegenzuwirken: In einem Intervi |
Gesundheitsreform soll verschoben werden | 04.03.2007 |
Hamburg (ots) - Die Gesundheitsreform wird voraussichtlich nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Als neuer Starttermin des umstrittenen Gesetzeswerkes ist nun frühestens der 1. Mai im Gesprä |
Werner Dreibus: Münteferings Branchenmindestlöhne sind eine Sackgasse | 04.03.2007 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Arbeitsminister Müntefering für branchenspezifische Mindestlöhne erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., |
Der Tagesspiegel: Berliner SPD-Landeschef Müller: Land wird im Bundesrat mit Nein stimmen. Müller: Reform ist "keine Steuergerechtigkeit" | 04.03.2007 |
Berlin (ots) - Das Land Berlin lehnt die geplante Unternehmenssteuerreform der großen Koalition ab. "Wir werden im Bundesrat mit Nein stimmen", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem |
Rheinische Post: FDP: Bundestagspräsident schützt Opposition nicht ausreichend | 04.03.2007 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP fordert von Bundestagspräsident NorbertLammert (CDU) einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der Minderheitenrechte der Opposition im Parlament. "Präsidium und Ältestenrat d |
Rheinische Post: Griese: Kommunen sollen für Kinderbetreuung nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren Geld bekommen | 04.03.2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze hat die Vorsitzende des Familienausschusses Kerstin Griese (SPD) vorgeschlagen, den Kommunen das Geld nach Anzahlder Kinder |
Lausitzer Rundschau: Lammert kündigt Ausbau der Beziehungen zu polnischem Parlament an - Verständnis für Ängste in Warschau | 04.03.2007 |
Cottbus (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Ausbau der politischen Beziehungen zum polnischen Sejm nach französischem Vorbild angekündigt, um das schwierige Verhältnis zum östl |
Der Tagesspiegel: Linksfraktion will mehr Informationen zu Tornado-Einsatz | 04.03.2007 |
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag sieht sich über den geplanten Tornado-Einsatz nur unzureichend informiert. Mit einer "Mischung aus Verschweigen, Halbwahrheiten und Täuschungen" versuche |
Stuttgarter Zeitung: Von Weizsäcker kritisiert Privatisierungen am Beispiel Bahn | 04.03.2007 |
Stuttgart (ots) - Der Wissenschaftler und SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker hat den von der Politik forcierten Trend zu Privatisierungen in Deutschland heftig kritisiert. "In den meisten Fälle |
LVZ: LVZ-Umfrage: Nur 29 Prozent begrüßen Rauchverbot in Gaststätten | 04.03.2007 |
Leipzig (ots) - Das grundsätzliche Rauchverbot in Gaststätten, aufdas sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt haben, begrüßen nur 29 Prozent der Deutschen, darunter ein gutes Dri |
LVZ: LVZ-Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger für Tempolimit 130 | 04.03.2007 |
Leipzig (ots) - Die drohende Klimakatastrophe schreckt die Bundesbürger auf. Um sie abzuwenden, plädieren 97 Prozent der Deutschen dafür, mehr auf erneuerbare Energien durch Sonne, Wind und Wasser zu |
Stuttgarter Nachrichten: zu Flugreisen: | 04.03.2007 |
Stuttgart (ots) - Immer kurzatmiger kommen derzeit Vorschläge von Umweltschützern und Politikern. Zweifellos sind sich immer mehr Menschen im Klaren, dass auch von ihrem persönlichen Lebensstil abhäng |
Der Tagesspiegel: Für einen weiteren Flugbetrieb in Tempelhof stellt der Bund kein Geld bereit | 04.03.2007 |
Berlin (ots) - Eine Finanzierung durch den Bund könne es nur geben, wenn der Flughafen eine Hauptstadtfunktion übernehme, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke(FD |
Lausitzer Rundschau: Koalitionsstreit über Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze: Im Glashaus | 04.03.2007 |
Cottbus (ots) - Die SPD ist durch die familienpolitische Offensivevon Ursula von der Leyen tief verunsichert. So tief, dass Spitzengenossen wie Franz Müntefering ihre großkoalitionären Manierenvergess |