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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Schäuble erteilt europäischer Rating-Agentur klare Absage: Kein Geld, keine Chance / Bei der Euro-Schuldenkrise habe man "das Schlimmste hinter sich" 21.04.2012
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der internationalen Rating-Agenturen vor dem Hintergrund der der Finanzmarkt- und der Euro-Sch

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Gröhe: Wir müssen die Piraten ernst nehmen 21.04.2012
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. "Für mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen", sagte Gröhe dem

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommt Betreuungsgeld-Kritikern entgegen 21.04.2012
Berlin (ots) - Im Streit um das Betreuungsgeld hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den innerparteilichen Kritikern Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die Umsetzung des Betre

Der Tagesspiegel: Gröhe warnt FDP vor Ampel-Debatten 21.04.2012
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe

Der Tagesspiegel: Jens Spahn (CDU) fordert Krankenkassen dazu auf, ausstehende Beiträge eintreiben 21.04.2012
Berlin (ots) - Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte GKV-Verbands

Krings/Heveling: Keine Extra-Wurst für YouTube 21.04.2012
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass YouTube für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich ist. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

LVZ: Haderthauer: Familienarbeit muss bei der neuen Zuschussrente gleichberechtigt wie Erwerbsarbeit berücksichtigt werden 22.04.2012
Leipzig (ots) - Familienarbeit muss neben der traditionellen Erwerbsarbeit als neue Berechnungsgrundlage in die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente zur Absicheru

Der Tagesspiegel: Matthias Kurth: Deutsche Solarfirmen sollten von Apple lernen 22.04.2012
Berlin (ots) - Der langjährige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, glaubt nicht, dass es wirtschaftlich noch Sinn hat, Solarmodule in Deutschland zu fertigen. "Die Produktion eines Sol

Der Tagesspiegel: Linken-Vize Kipping: Rechtsausleger bei Piratenpartei häufen sich 22.04.2012
Berlin (ots) - Die Linkspartei hält es für möglich, dass die Piratenpartei sich bewusst nicht klar nach rechts abgrenzt, um im rechtsextremen Milieu an Zustimmung zu gewinnen. Die stellvertretende V

Mitteldeutsche Zeitung: Kosovo SPD-Verteidigungspolitiker Arnold signalisiert Zustimmung zu Eingreiftruppe 22.04.2012
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zur Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in das Kosovo signalisiert. "Es ist richti

WAZ: Quelle für Dioxin-versuchte Bio-Eier gefunden 22.04.2012
Essen (ots) - Die Quelle der Dioxin-Verseuchung von Bio-Eiern auf einem Hof im ostwestfälischen Stemwede ist offenbar entdeckt worden. Nach Informationen der Westfälischen Rundschau (Montagausgabe)

Der Tagesspiegel: Piratenchef Nerz distanziert sich von umstrittenem NSDAP-Vergleich und mahnt bessere Umgangformen in seiner Partei an 22.04.2012
Berlin (ots) - Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, distanziert sich von den Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, der das

Der Tagesspiegel: Piratenchef Nerz gibt Fehler in der Urheberrechtsdebatte zu 22.04.2012
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, gibt Fehler in der Debatte um ein neues Urheberrecht zu. "Wir haben unser Programm schlecht kommuniziert", sagte Nerz dem in

Der Tagesspiegel: Piratenpartei wird keinen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl 2012 küren 22.04.2012
Berlin (ots) - Die Piratenpartei will ohne einen Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ziehen. "Bisher wollen wir keinen Spitzenkandidaten nominieren, sondern in 16 Landesver

Der Tagesspiegel: Nach seinen umstrittenen Äußerungen zieht der Berliner Piraten-Fraktionsgeschäftsführer Delius seine Kandidatur für den Bundesvorsitz zurück 22.04.2012
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, zieht seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei zurück. Als Grund nannte

WAZ: Grünen-Chefin Roth rechnet nicht mit Durchbruch bei Endlagersuche am Dienstag 22.04.2012
Essen (ots) - Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. "Wenn Röttgen

tz München: Karlsruher FDP-Bundesparteitag: Alter Rocker statt Boygroup 22.04.2012
München (ots) - Mit 45 wollte Philipp Rösler der Politik Adieu sagen - nach diesem Parteitag sieht es nun ganz so aus, als ob sich der 39-Jährige deutlich früher neue Lebensziele suchen muss: Rösler

Berliner Zeitung: Zum FDP-Parteitag in Karlsruhe 22.04.2012
Berlin (ots) - Die Zukunft der FDP heißt... Rainer Brüderle!? Na ja, jedenfalls gibt er ihr Hoffnung in einer nicht so schönen Gegenwart. Dem Oskar Lafontaine der Liberalen jubelten in Karlsruhe 6

WESTPOL-Umfrage: Rot-Grün drei Wochen vor Wahl vorn, leichte Verluste bei SPD, Grünen und CDU, Piraten legen deutlich zu 22.04.2012
Duesseldorf (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die amtierende Regierung aus SPD und Grünen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des

BERLINER MORGENPOST: Die Schonzeit ist endgültig vorbei - Leitartikel von Hajo Schumacher 22.04.2012
Berlin (ots) - Der Kollaps der Ober-Piratin Marina Weisband kurz vor dem donnerstäglichen TV-Talk bei Maybrit Illner darf als Symptom verstanden werden. Wie viele Menschen, die in einem unbequemeren

Neue Westfälische (Bielefeld): Rösler auf dem FDP-Parteitag Vorerst gerettet ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 22.04.2012
Bielefeld (ots) - Ein Befreiungsschlag war der Karlsruher Parteitag für den FDP-Chef Philipp Rösler nicht. Der Applaus der Delegierten für seine längliche, anstrengende Rede fiel vor allem höflich

DER STANDARD-Kommentar "Der Wüstenmarsch der Unis" von Lisa Nimmervoll 22.04.2012
"Wie die Politik den Hochschulbereich in eine permanente Notwehrsituation drängt" - Ausgabe 23.4.2012 wien (ots) - Die österreichische Universitätspolitik ist in einem Stadium angekommen, an dem n

General-Anzeiger: Gabriel fordert zweiten Marshall-Plan 22.04.2012
Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine drastische Kurskorrektur im Kampf gegen die Euro- und Schuldenkrise gefordert. In einem Interview des General-Anzeigers (Bonn) sagte er: "Eu

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur CSU-Vorstandsklausur in Kloster Andechs 22.04.2012
Regensburg (ots) - Primus mit Achillesferse Die CSU ist unter Bayerns Parteien der Klassenprimus. Doch die neueste Umfrage entlarvt auch die Achillesferse: Ausgerechnet einer Partei, die das "so

Ostsee-Zeitung: Westerwelle in der "Ostsee-Zeitung" (Rostock): Ostsee hat sich zum Meer der Freiheit gewandelt 22.04.2012
Rostock (ots) - Ostsee-Anrainer kommen erstmals bei Energiesicherheit voran/Misstrauen zwischen Polen und Russland in Energiefragen überwunden Rostock. Vor Beginn der Ostsee-Tage vom 23. bis 25.