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| stern-Umfrage: SPD und Linke verlieren, Union und FDP erholen sich | 27.02.2008 |
| Hamburg (ots) - Der Linksschwenk von SPD-Chef Kurt Beck hat den Höhenflug der SPD in der Wählersympathie gestoppt. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RT |
| Sarrazin sieht Schwarzarbeit mit gemischten Gefühlen / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk am Dienstag, 26.02.2008, 23:30 Uhr | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht Schwarzarbeit mit gemischten Gefühlen und will sie nicht völlig verurteilen. In der N24-Sendung "Links-Rechts" sagte er am Dienstagabend |
| Sarrazin will Diskussion um Speiseplan für Hartz IV-Empfänger beenden / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk am Dienstag, 26.02.2008, 23:30 Uhr | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin will die Diskussion um den von ihm aufgestellten Speiseplan für Hartz IV-Empfänger beenden. "Ich habe das wohl falsch eingeschätzt", sagte der SPD-P |
| Deutscher Fachjournalisten-Verband begrüßt Ablehnung des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Online-Durchsuchungen nur unter strengsten Auflagen durchführen zu können. |
| Union erhebt Anspruch auf Chefsessel bei der KfW | 27.02.2008 |
| Hamburg (ots) - Über die Besetzung des Spitzenpostens bei der umstrittenen Staatsbank KfW nach Ende des Vertrages von Amtsinhaberinund SPD-Mitglied Ingrid Matthäus-Maier Mitte 2009 ist in der Großen K |
| Gehb: Online-Durchsuchung jetzt schnell einführen | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Das Bunde |
| Zeitungsverleger: Karlsruher Urteil setzt dem Gesetzgeber enge Grenzen | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt. Zwar wäre e |
| Akkreditierungsrat genehmigt Physiotherapie-Studium der UMIT | 27.02.2008 |
| Hall in Tirol (ots) - In seiner letzten Sitzung hat derÖsterreichische Akkreditierungsrat, der für die Akkreditierung derStudien an Privatuniversitäten zuständig ist, denUniversitätslehrgang für "Orth |
| Uhl: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung zügig auf den Weg bringen | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Online Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher d |
| Wolfgang Neskovic, Jan Korte: Herber Rückschlag für Innenminister Schäuble | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Mit dem heutigen Ur |
| Falk: Verdoppelung der Entschädigungs-Renten für Contergan-Geschädigte anerkennt ihre Lebensleistung | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der beiden Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU//CSU und SPD, einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung der Entschädigungsrenten für Contergan-Opfer auf |
| SoVD kritisiert Flickenteppich bei Pflegestützpunkten | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Es ist sehr bedauerlich, dass die Große Koalition kein überzeugendes Konzept für den bundesweiten Ausbau der Pflegeberatung vorgelegt hat. Wenn nun |
| LBS begrüßen neue "Eigenheimrente" | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Die Entscheidung der Fraktionsvorstände von CDU/CSUund SPD für ein Eigenheimrentengesetz ist nach Auffassung der Landesbausparkassen (LBS) ein seit langem fälliges Signal zur vollen Ane |
| medico international fordert Ende der türkischen Militärangriffe im Nordirak / Spendenaufruf für die Versorgung der Flüchtlinge | 27.02.2008 |
| Frankfurt/Main (ots) - Die im kurdischen Nordirak tätige Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert das sofortige Ende der türkischen Militäroperationen. "Mit Luftangriffen,Bod |
| Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz fordert Verfassungsänderung wegen Online-Urteil | 27.02.2008 |
| Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD, Dieter Wiefelspütz, muss das Karlsruher Urteil über Online-Durchsuchungen auch im Grundgesetz verankert werden. "Das neueGrundr |
| CSU-Landesgruppe / Stephan Mayer: Online-Durchsuchung verfassungsrechtlich zulässig | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deuts |
| Klöckner: Ampelkennzeichnung für Lebensmittel ist unwissenschaftlich | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um Lebensmittelkennzeichnung erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Der Eifer von SPD-Abgeordneten in der F |
| Der Tagesspiegel: Rheinland-Pfalz will bei Pflegestützpunkten nun "in die Vollen gehen" | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die Einigung im Streit um die Pflegestützpunkte begrüßt. Sie sei "ganz zufrieden, dass wir als Land nun die Initiative er |
| Mitteldeutsche Zeitung: Urteil zu Online-Durchsuchungen Sachsen-Anhalts Datenschützer von Bose: Karlsruhe stärkt die Freiheitsrechte | 27.02.2008 |
| Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen gelobt. "Ich bin zufrieden", sagte er der in Halle erscheine |
| NABU: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke führen in die Sackgasse | 27.02.2008 |
| Kassel/Berlin (ots) - Mit Blick auf das Verfahren über eine Laufzeitverlängerung des RWE(ots) Atomkraftwerks Biblis A vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat der NABU davor gewarnt, |
| Pofalla: Ein guter Tag für die Familien | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Berlin, 27. Februar 2008029/08 Anlässlich der heute erzielten Einigung zum Betreuungsgeld erklärtder Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU-geführte Bundesreg |
| Pofalla: Erfolg für Schäuble | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Berlin, 27. Februar 2008030/08 Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung von Online-Durchsuchungen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald |
| Uhl/Göbel: Gericht bestätigt Schäuble-Entwurf | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Angesichts der unerträglichen Äußerungen der Kritiker zur heutigen Entscheidung zur Online-Durchsuchung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Pe |
| Gericht verbietet Laufzeitverlängerung für Biblis A. Jetzt das AKW endgültig abschalten | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel über die Unzulässigkeit des RWE-Antrages auf Übertragung von Strom |
| Aigner: Hightech-Strategie stimuliert private Investitionen in Forschung und Entwicklung | 27.02.2008 |
| Berlin (ots) - Zur Vorlage des ersten Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgrup |
