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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Asyl 20.06.2012
Osnabrück (ots) - Armutszeugnis Es ist langsam peinlich: Erneut muss das Bundesverfassungsgericht korrigieren, was die Politik falsch gemacht hat. Diesmal geht es um Asylbewerber und sogenannte

Weser-Kurier: Zum Brechmittel-Urteil schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 21. Juni 2012: 20.06.2012
Bremen (ots) - Der Fall von Laye-Alama Condé, der 2004 im Polizeigewahrsam nach einem Brechmittel-Einsatz starb, schreibt völlig zu Recht Justizgeschichte. Selten haben sich Deutschlands oberste Ri

Das Erste, Donnerstag, 21. Juni 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 20.06.2012
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Klaus Töpfer, Institut für Nachhaltigkeitsforschung IASS Potsdam, Thema: Rio-Gipfel 7.05 Uhr, Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Fiskalpakt 7.35 Uhr,

Rheinische Post: Grüne erhöhen vor Fiskalpakt-Verhandlungen Druck auf Merkel/ Trittin fordert konkrete Maßnahmen gegen Zinsdruck für Spanien 21.06.2012
Düsseldorf (ots) - Vor der heutigen Verhandlungsrunde der Spitzen von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts haben die Grünen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (C

Rheinische Post: NRW-Schulministerin Löhrmann zum Betreuungsgeld: "Regierung gefährdet Bildungschancen der künftigen Generation" 21.06.2012
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Bundesregierung scharf angegriffen, weil sie trotz Warnung von Wissenschaftlern am Betreuungsgeld festhält. "CDU, CSU und FDP g

Mitteldeutsche Zeitung: Teppich-Affäre Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Oppermann, bestätigt Sondersitzung zur Teppich-Affäre 21.06.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), hat bestätigt, dass sich das PKG in einer Sondersitzung am Freitag mit der Teppich-Affäre von Bundesent

Mitteldeutsche Zeitung: RAF-Terrorismus Unions-Innenpolitiker Uhl will Hafturlaub Verena Beckers im Parlamentarischen Kontrollgremium ansprechen 21.06.2012
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, will einen möglichen Hafturlaub der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker und eine damit verbundene Rei

WAZ: Groschek und Duin werden neue NRW-Minister 21.06.2012
Essen (ots) - Das neue rot-grüne Kabinett von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist komplett. Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wird nach WAZ-Informationen Michae

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung räumt "schwerwiegende" Missstände auf deutschen Schlachthöfen ein 21.06.2012
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um den Tierschutz geraten jetzt auch Missstände auf den rund 5100 zugelassenen, deutschen Schlachthöfen ins Visier. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) beri

LVZ: Unions-Fraktionsvize regt Teilzeit-Regelung bei Betreuungsgeld und Gesetzesüberprüfung nach Praxistest an 21.06.2012
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat eine Teilzeit-Leistung beim Betreuungsgeld angeregt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"

Kinder verdienen mehr: Paritätischer und SOS-Kinderdorf kritisieren Bildungs- und Teilhabepaket als gefloppt und fordern einen Rechtsanspruch auf Teilhabe 21.06.2012
Berlin (ots) - Eine radikale Reform der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und SOS-Kinderdorf in einem gemeinsamen Aufruf und werben bundesweit u

Einladung - "100 Dialoge für Industrie" starten mit Kongress bei Rheinzink am 2. Juli 2012: NABU, Landesregierung und Industrie im Gespräch über die "Dagegen-Gesellschaft" 21.06.2012
Münster (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die rund 250 Industrieunternehmen aus der Emscher-Lippe-Region und dem Münsterland, die sich in der Initiative "In|du|strie. Gemeinsam. Zukunft. L

Journalistenmorde in Mexiko. Pressegespräch bei Reporter ohne Grenzen zur Präsidentenwahl am 1. Juni 21.06.2012
Berlin (ots) - In Mexiko hält die Gewalt gegen Journalisten auch vor der Präsidentschaftswahl am 1. Juli an. Allein in den vergangenen zwei Monaten wurden fünf Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet

Bayern setzt auf erneuerbare Energien und Gas EUROFORUM-Regional-Energiekonferenz "Bayern 2012" 16. Juli 2012, München http://bit.ly/LVlneD 21.06.2012
München/Düsseldorf (ots) - In weniger als zehn Jahren soll die bayerische Stromversorgung zu 50 Prozent aus regenerativen Energien gedeckt werden. Um die befürchtete Stromlücke in Bayern in Folge de

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Anträge auf ambulantes Wohnen dürfen nicht allein aus Kostengründen abgelehnt werden (BILD) 21.06.2012
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie in einem Behindertenheim oder in einer eigenen Wohnung mit ambulanter Unterstützung leben. "Dass deutsche

Rio +20: Dünner, kalter Kaffee / EuroNatur: Kaum brauchbare Vorschläge 21.06.2012
Rio/ Radolfzell (ots) - "Was wir uns von Rio erhofft hatten war eine Art konkrete Bau- oder Betriebsanleitung für eine bessere Zukunft. Was wir stattdessen bekommen haben ist ein aufgewärmter Abkla

LVZ: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer kritisiert Kauders Unterschriften-Appell an den Bundespräsidenten 21.06.2012
Leipzig (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisiert, weil dieser die öffentliche Aufforderung an den Bunde

Oberbürgermeister Schuster trickst und täuscht beim Einsatz von Einwegbechern beim VfB Stuttgart 21.06.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Während die meisten Bundesligastadien Getränke in Mehrweg ausschenken, setzt der VfB Stuttgart auf umweltschädliche Einwegbecher bei Softgetränken - Oberbürgermei

Altmaier zu "Rio+20": Scheitern wäre verheerend gewesen/ UN-Umweltprogramm aufwerten 21.06.2012
Bonn/ Rio de Janeiro (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der "Rio+20" Konferenz einen Erfolg. "Es hat sich gezeigt, dass wir einen nicht sehr großen, aber stabilen Basiskonsen

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung - "50 Jahre für Demokratie weltweit" / Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel 21.06.2012
Berlin (ots) - Unter dem Motto "50 Jahre für Demokratie weltweit" veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am Mittwoch, 27. Juni 2012, ihren diesjährigen Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung, an d

Einladung zur Pressekonferenz der Freimaurer in Deutschland am 26. Juni 2012 / Ole von Beust unterstützt die Initiative "Mehr Menschlichkeit im Alltag - eine Ressource im Überfluss?" 21.06.2012
Hamburg (ots) - Die Freimaurer feiern im Herbst "275 Jahre Freimaurer in Deutschland" und starten anlässlich ihres Jubiläums die Initiative "Mehr Menschlichkeit im Alltag - eine Ressource im Übe

CSU-Pressestelle: Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen 21.06.2012
Berlin (ots) - Am 20. Juni 2012 ist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu familienpolitischen Gesprächen nach Oslo gereist. Thema der Gespräche waren

Landeszeitung Lüneburg: "Griff in Neptuns Schatztruhe" -- Interview mit Dr. Wiedicke-Hombach über Tiefseebergbau in Manganknollen-Feld 21.06.2012
Lüneburg (ots) - Meeresforscher haben im deutschen Lizenzgebiet des Pazifiks ein Vorkommen an Manganknollen entdeckt, mit dem Deutschland seinen Bedarf an Buntmetallen lange decken kann. In dem Geb

Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung brauchen bessere zahnmedizinische Betreuung / Diskussionsforum der KZBV in Dresden diskutiert Versorgungsdefizite 21.06.2012
Berlin (ots) - "Es geht um das Grundproblem, dass Alte, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung einen ganz besonderen Versorgungsbedarf haben, der über die gesetzliche Krankenversicherung nic

medico fordert Paradigmenwechsel in der globalen Gesundheitspolitik / Jahresbilanz vorgestellt 21.06.2012
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international präsentierte auf der heutigen Jahrespressekonferenz ihren neuen Jahresbericht und die Bilanz für 20