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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Umweltverbände fordern ökologischen Hochwasserschutz: Finanzierung muss über 2020 hinaus gesichert sein 21.10.2014
Berlin (ots) - Berlin: Anlässlich der morgen beginnenden 83. Umweltministerkonferenz in Heidelberg fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der WWF Deutschland und der Natursc

Mißfelder: Türkei hat wichtige Rolle im Kampf gegen Terrorgruppe "Islamischer Staat" 21.10.2014
Berlin (ots) - Aufnahme von 1,6 Millionen Flüchtlingen ist enorme humanitäre Leistung Die Türkei hat entschieden, kurdische Peschmerga-Kämpfer zur Verteidigung der Stadt Kobane im Norden Syriens

(Korrektur: Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten / 21.10.2014, 13:48 Uhr) 21.10.2014
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im dritten Absatz. Statt "der EU-Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten" muss es hier heißen "der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten". Es f

Barthle: Stabilitätspakt gilt auch für Frankreich 21.10.2014
Berlin (ots) - Union gegen schuldenfinanzierte Investitionsprogramme in Deutschland Frankreich fordert zusätzliche Zeit zur Senkung seines Haushaltsdefizits. Hierzu erklärt der haushaltspolitisc

Der Tagesspiegel: Rot-Rot-Grün: Ypsilanti wünscht Thüringer Genossen "alles Gute" 21.10.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die ehemalige hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hat die Entscheidung der Thüringer SPD-Spitze begrüßt. Ypsilanti, die 2008 beim vorerst letzten Anlauf zu einer rot

Märkische Allgemeine: CDU-Vize Strobl: SPD hat mit der Thüringen-Koalitionsentscheidung "jegliche politische Vernunft verlassen" 21.10.2014
Potsdam (ots) - Mit ihrem Ja zur Koalition in Thüringen unter Führung der Linkspartei habe die SPD "jegliche politische Vernunft verlassen", kritisiert CDU-Vize Thomas Strobl. Gegenüber der Märkisc

phoenix-Live: US-Außenminister Kerry in Berlin - Mittwoch, 22. Oktober 2014, 10.45 und 15.00 Uhr 21.10.2014
Bonn (ots) - US-Außenminister John Kerry ist diese Woche zu Besuch in Berlin. Dort empfangen ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Themen sind unter ande

Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Waffenexporte: 21.10.2014
Berlin (ots) - Zwar muss die Bundesregierung künftig mitteilen, ob der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Waffengeschäft gebilligt oder abgelehnt hat - doch wie schon bisher erst nachträglich und ohn

rbb exklusiv: Früherer Bundestagspräsident Thierse verteidigt Empfehlung der Thüringer SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün 21.10.2014
Berlin (ots) - Nach der Empfehlung der Thüringer SPD-Spitze für Verhandlungen über eine rot-rotgrüne Koalition plädiert der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) für Gelassenheit. Es ha

Jarzombek: Kanzlerin setzt beim IT-Gipfel starkes Signal für Startups 21.10.2014
Berlin (ots) - Voraussetzungen für mehr Gründungen in Deutschland schaffen Am heutigen Dienstag hat die Bundeskanzlerin auf dem IT-Gipfel in Hamburg die Bedeutung von Startups für den Wirtschaft

Tillmann/Michelbach: Risikoreiche Banken zahlen Löwenanteil 21.10.2014
Berlin (ots) - Leistungsstarke deutsche Institutssicherung wird beitragsmindernd berücksichtigt Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2014 ihren Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung d

neues deutschland: Urteil zu Rüstungsexport-»Transparenz« und andere Demokratieblocker: Verschämter Umgang 21.10.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten und muss keine ihrer Entscheidungen begründen. Das entschied am D

Weser-Kurier: Landwirtschaftsminister: Moorschutz kostet keine Acker- oder Weideflächen 21.10.2014
Bremen (ots) - Hannover/Bremen. Kein Bauer muss laut Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) den Verlust von Acker- und Weideflächen durch die Moorschutz-Pläne der rot-grünen Landesreg

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Thüringen 21.10.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die bevorstehende rot-rot-grüne Koalition in Thüringen: 25 Jahre nach dem Mauerfall soll zum ersten Mal ein Politiker aus der Nachfolgepar

N24 LIVE am 22. Oktober: US-Außenminister Kerry zu Besuch in Berlin 21.10.2014
Berlin (ots) - Morgen Vormittag wird US-Außenminister John Kerry im Rahmen seines Berlin-Besuches gemeinsam mit dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Pressekonferenz geben.

Der Tagesspiegel: Deutsche Exporte nach Russland gehen weiter zurück 21.10.2014
Berlin (ots) - Die Exporte von Deutschland nach Russland sind im August weiter zurückgegangen. Laut einer Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamtes durch den Ost-Ausschuss der Deutschen Wi

EU-Kommission ermittelt weiter gegen Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont 21.10.2014
Berlin (ots) - Die Zusammenarbeit der Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont hat möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Die EU-Kommission hat daher beiden Unternehmen in einer Mitt

WAZ: Gönnen wir ihnen mehr Urlaub! Kommentar von Matthias Korfmann zu mehr Urlaub für Ältere 21.10.2014
Essen (ots) - Ungerecht fanden es die sieben Kläger, dass ältere Kollegen in der Schuhfabrik zwei Tage mehr Urlaub bekommen. Zwei Tage mehr aus Altersgründen - ja, das ist ein Privileg. Natürlich wol

WAZ: Gewagter Versuch. Kommentar von Christian Kerl zu Rot-Rot-Grün in Thüringen 21.10.2014
Essen (ots) - Das wird noch spannend in Thüringen: Die doppelte Premiere einer rot-rot-grünen Koalition unter einem Linken-Regierungschef wäre auch bei anderen Mehrheitsverhältnissen ein gewagtes E

"DER STANDARD-Kommentar: Der Strafvollzug ist abgesandelt." von Michael Simoner. 21.10.2014
Der Justizminister muss aufpassen, dass er kein Ankündigungsminister wird "ET 22.10.2014" Wien (ots) - Seit Jahren kommt die Welt jenseits der Gitterstäbe nicht aus den negativen Schlagzeilen hera

WAZ: Abschied von der Puffotter. Kommentar von Frank Preuß zum Verbot von Gifttieren 21.10.2014
Essen (ots) - Das war's dann mal für die Krustenechse in Herne, den Pfeilgiftfrosch in Gladbeck und die alte Puffotter in Bottrop. Nicht anzunehmen, dass es allzu viele Menschen im Ruhrgebiet bedaue

Neue Westfälische (Bielefeld): Rot-Rot-Grün beweist grüne Eigenständigkeit 21.10.2014
Bielefeld (ots) - Rot-Rot-Grün in Thüringen würde die Eigenständigkeit der Grünen unterstreichen, betont Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Gespräch mit der in Bielefeld erschein

Neue Westfälische (Bielefeld): Riexinger sieht Rot-Rot-Grün als "richtige Antwort auf die AfD" 21.10.2014
Bielefeld (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger preist in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Rot-Rot-Grün als richtige Antwort auf die Altern

Schwäbische Zeitung: Trittin in Absurdistan 21.10.2014
Ravensburg (ots) - Jürgen Trittin hält Baden-Württemberg für das Waziristan der Grünen, für einen hinterwäldlerischen Rückzugsort grüner Radikal-Realos. Abgesehen davon, dass der Vergleich hinkt

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bertelsmann investiert in Bildungsanbieter Große Erwartungen stefan schelp 21.10.2014
Bielefeld (ots) - Das war aber auch Zeit: Seit Monaten hat Bertelsmann-Boss Thomas Rabe angekündigt, er werde in Bildung investieren. Eine Milliarde Umsatz soll der Zweig in absehbarer Zeit beisteu