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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Die spanische Verfassung ist keine moralische Legitimation für Gewalt gegen Katalanen 30.05.2018
München (ots) - "Das erste Gesetz eines Staates, gemeinhin als Verfassung bezeichnet, wird in letzter Zeit oft zitiert, wenn die Mächtigen Gewalt gegen Einzelne rechtfertigen. Spaniens Zentralregie

NOZ: NOZ: CDU-Außenexperte: Strache-Vorstoß ist phantasielose Stimmungsmache 30.05.2018
Osnabrück (ots) - Röttgen: Strache-Vorstoß ist phantasielose Stimmungsmache CDU-Außenexperte hält nichts von einer Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit Osnabrück. Der CDU-Außenexperte

Bernd Heinemann und Tobias von Pein: Kinderrecht auf Schutz der Gesundheit hat absoluten Vorrang 30.05.2018
Kiel (ots) - Nr. 175/2018 Zum SPD-Antrag "Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche" (Drs-Nr. 19/748) erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Bernd Heinemann, sowie der k

NOZ: NOZ: Bamf-Skandal: Unions-Innenexperte warnt vor "Untersuchungsausschuss durch die Hintertür" 30.05.2018
Osnabrück (ots) - Bamf-Skandal: Unions-Innenexperte warnt vor "Untersuchungsausschuss durch die Hintertür" Middelberg will rückhaltlose Aufklärung - "Wer zur Anhörung geladen wird, wird zu bespr

Saarbrücker Zeitung: Bauernpräsident rechnet noch nicht mit steigenden Preisen wegen Wetterkapriolen 30.05.2018
Saarbrücken (ots) - Die derzeitigen Wetterkapriolen in Deutschland mit Hitze und Starkregen machen offenbar auch den Bauern stark zu schaffen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Ru

Hilfsmittel-Versorgung: wenig Transparenz für Patienten / Krankenkassen leisten unterschiedlich gut - SBK fordert Vergleichbarkeit (FOTO) 30.05.2018
München (ots) - Im April 2018 feierte das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sein erstes Jubiläum. Es sollte spürbare Verbesserungen für Patienten anstoßen. Und: Krankenkassen sollten

neues deutschland: Bereits viele Bewerber bei Markterkundung zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn 30.05.2018
Berlin (ots) - Die im Februar von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gestartete Markterkundung zur Bereitstellung neuer S-Bahnzüge für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn stößt

Kölner Stadt-Anzeiger: Käßmann sieht ihren Rücktritt von 2010 in Kontrast zum Verhalten des VW-Managements - "Macht ohne Verantwortung passt nicht zusammen" 30.05.2018
Köln (ots) - Köln. Die protestantische Theologin und frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, sieht den Rücktritt von ihren kirchlichen Ämtern 2010 als Kontrast zum Verhalten des VW-Managements i

Kai Vogel: Bestandsaufnahme der Inklusion muss verstetigt werden 30.05.2018
Kiel (ots) - Zur kommenden Landtagstagung hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, auch in der laufenden Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme der Inklusion an Schulen zu erhalten.

Thomas Hölck: Jamaikas Arroganz der Macht 30.05.2018
Kiel (ots) - Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgeleg

Aktionstag gegen Söders Kreuz-Beschluss / Giordano-Bruno-Stiftung und Bund für Geistesfreiheit fordern ein klares Bekenntnis zur weltanschaulichen Neutralität des Staates (FOTO) 30.05.2018
München (ots) - Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Kreuz-Verordnung in Bayern am Freitag, dem 1. Juni 2018, veranstalten die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit (bf

Bernd Lange (SPD, MdEP): "Wir müssen die Irrfahrt des US-Präsidenten beenden" 30.05.2018
Bonn/Straßburg (ots) - Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, rechnet nicht mit einem Einlenken Donald Trumps bezüglich der am 1. Juni 2018 auslaufenden Ausnahmeregelun

Beate Raudies: Rentnerinnen und Rentner bei der Steuererklärung entlasten! 30.05.2018
Kiel (ots) - Zum morgigen (31.05.2018) Stichtag für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Morgen heißt es auch fü

WELT-Emnid-Umfrage: Deutsche sehen Hauptverantwortung im Asyl-Skandal beim Bremer BAMF und Kanzlerin Merkel, nicht bei Seehofer 30.05.2018
Berlin (ots) - Wer trägt nach Meinung der Deutschen die Verantwortung für den Asyl-Skandal in der Bremer BAMF-Zentrale? In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage sehen 22 Prozent der Befragten

Barbara Wießalla hat heute die Leitung der Abteilung IUD (Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen) im Verteidigungsministerium übernommen (FOTO) 30.05.2018
Berlin (ots) - Staatssekretär Gerd Hoofe hat heute die Verantwortung der Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen von Ministerialdirektorin Alice Greyer-Wieninger an Ministeria

Tiroler Universitäten starten ab Herbst 2018 Studium der Elektrotechnik 30.05.2018
Hall in Tirol/Innsbruck (ots) - Im Wintersemster 2018/19 starten die Universität Innsbruck und die Tiroler Privatuniversität UMIT ein Bachelor-Studium Elektrotechnik als gemeinsames Studienprogramm, v

Terminaviso: Auftaktveranstaltung der "EU Strategic Talks" am 4.6. ab 09:30 30.05.2018
LANSKY, GANZGER + partner und Amsterdam & Partners laden zur Konferenz ins Haus der EU 1010 Wien (ots) - Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der EU. Dieser

neues deutschland: LINKE-Vorsitzende Kipping und Riexinger bleiben gegenüber neuer linker Sammlungsbewegung skeptisch 30.05.2018
Berlin (ots) - Knapp zwei Wochen vor dem Parteitag der LINKEN in Leipzig haben sich die Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erneut distanziert gegenüber der Idee einer linken Sammlungs

neues deutschland: Deutsche Austeritätspolitik stärkt Populisten und gefährdet europäisches Projekt 30.05.2018
Berlin (ots) - Mehr Wahlkampfhilfe für Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) geht nicht: »Meine Erwartung ist, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die Wirtschaftsentwicklung Italiens so ein

Der Tagesspiegel: Grütters: Senat kaum noch zu retten 30.05.2018
Berlin (ots) - Aus Sicht der Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Monika Grütters, steht das Regierungsbündnis von SPD, Linke und Grüne in Berlin angesichts des jüngsten Koalitionskrachs kurz vor dem

Berliner Zeitung: Kommentar zum Bamf. Von Kordula Doerfler 30.05.2018
Berlin (ots) - Kein Zweifel, was sich in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen zugetragen hat, muss aufgeklärt werden. Auch darüber hinaus gibt es viele Missstände

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 30.05.2018
Halle (ots) - Man braucht sich nur noch einmal vor Augen zu führen, wie schockiert Frank-Walter Steinmeier, der sich auf Staatsbesuch im Land befand, auf die Nachricht vom "Tod" Babtschenkos reag

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bamf 30.05.2018
Halle (ots) - Innenminister Horst Seehofer hat erkannt, dass ihm die Krise beim Bamf nützen könnte. Er gibt den brutalstmöglichen Aufklärer. Es ist Wahlkampf in Bayern, der CSU-Chef hat die AfD im

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kohlekommission 30.05.2018
Halle (ots) - Natürlich werden ein, zwei Monate Verzögerung am Ende kein Drama sein. Dennoch muss Deutschland rasch ein Signal senden, dass es seine Klimaschutz-Verpflichtungen weiterhin ernst nimm

Straubinger Tagblatt: EU-Finanzrahmen - Fördermittel unverzichtbar 30.05.2018
Straubing (ots) - Auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen fehlt eine moderne digitale Infrastruktur, suchen Menschen Jobs, leiden Arbeitnehmer unter Stellenstreichungen infolge der Globalisierung. Da