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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Ruprecht Polenz stützt Röttgen: "Karriere noch nicht zu Ende" 20.09.2012
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat nach dem Verzicht des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU legte Röttgen Kandidaturverzicht nahe NRW-Christdemokrat soll vorerst nicht mehr für den Bundesvorstand der Partei kandidieren 20.09.2012
Köln (ots) - Dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde der Ver-zicht auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand parteiintern nahegelegt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzei

Badische Neueste Nachrichten: Min harten Bandagen 20.09.2012
Karlsruhe (ots) - Mit einer freien Presse hat Peking nicht viel im Sinn: Lobeshymnen gerne - Kritik aber doch lieber nicht, so heißt das Credo seit Jahrzehnten. Auch der Abschiedsbesuch von Wen Jiabao

Badische Neueste Nachrichten: Schaltzentrale Bundesrat 20.09.2012
Karlsruhe (ots) - Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder. Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Fir

Rheinische Post: Union erwägt Grundgesetzänderung zum Wahlrecht 21.09.2012
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal

Rheinische Post: NRW-Städtetag kritisiert Inklusions-Pläne von Rot-Grün 21.09.2012
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag von NRW will sich nicht damit abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern übernehm

Rheinische Post: Koalition prüft strengere Vorschriften für Großbanken / Flosbach: "Kreditgeschäft vom Investmentbanking abschirmen" 21.09.2012
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP prüfen nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Klaus-Peter Flosbach neue strenge Vorschriften für Großbanken, um Gefahren für die Fina

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer rechnet mit Einführung eines Mindestlohns nach der Bundestagswahl 21.09.2012
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns nach den kommenden Bundestagswahlen. " Ich bin sicher, dass wir in Deu

Rheinische Post: Junge Union will Friedensnobelpreis für Helmut Kohl 21.09.2012
Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 21.09.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Kurz vor den Feierlichkeiten

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert Überprüfung der Beobachtung der Linkspartei 21.09.2012
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab. "Der Verfassung

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer erwartet Entspannung auf dem Wohnungsmarkt 21.09.2012
Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mittelfristig mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Inzwischen

Steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer - Kein Vertrauensschutz durch jahrelange Nichtbeanstandung 21.09.2012
Köln (ots) - Unmittelbare Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschafter-Vorstände von Kapitalgesellschaften gehören zum allgemeinen Ausstattungsstandard für die

Mathe-Nachhilfe für Wirtschaftsminister Rösler - Rechenkünste der Regierung gefährden Energiewende 21.09.2012
Berlin (ots) - Die klima-allianz deutschland zieht am Freitag, 21.09.2012 vor das Bundeskanzleramt, um Mathe-Nachhilfe für den Wirtschaftsminister Rösler zu geben: Im Gepäck Braunkohlekraftwerk, Wi

das ARD radiofeature "Genosse Quelle, Kamerad V-Mann" - Informanten des Staatsschutzes als Mittäter in terroristischen Organisationen aktiv 21.09.2012
Köln (ots) - Vom Staat bezahlte V-Männer sind seit den sechziger Jahren involviert in die Planung und Durchführung extremistischer Straftaten. Der Autor Ulrich Chaussy zeigt im aktuellen ARD radiof

Mißfelder: Friedenstag sendet wichtiges Signal 21.09.2012
Berlin (ots) - Heute ist der "Internationale Tag des Friedens". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Mit dem heutigen 'Internationalen Ta

Klaus Staeck (Präsident Akademie der Künste Berlin): "Keine Meinungsfreiheit ohne Verantwortung" 21.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. September 2012 - Der Karikaturist Klaus Staeck hat im Zusammenhang mit den Islam-Karikaturen verschiedener Satiremagazine die Verantwortung von Karikaturisten hervorge

Mazyek (Zentralrat der Muslime): Wieder Brücken aufbauen zwischen der muslimischen Welt und dem Westen/ Karikaturen durchsichtiger "PR-Gag" 21.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Aachen, 21. September 2012 - Aiman Mazyek sieht die Situation vor den Freitagsgebeten als äußerst gespannt an. "Da machen wir uns natürlich allesamt große Sorgen, was passiert. Es

Das Desaster der Geheimdienste / Wolfgang Bosbach und Hans-Christian Ströbele zu Gast bei "2+Leif" am 24. September 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen 21.09.2012
Mainz (ots) - Geschredderte Akten, Kompetenz-Wirrwarr, unkontrollierte V-Männer, Lügen vor dem Parlament: Die Affäre um die Rechts-Terroristen des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (

Steuersenkung für Strom / Familien könnten sofort 130 Euro sparen 21.09.2012
Berlin (ots) - Die Stromkosten in Deutschland steigen und steigen. Nun fordern Experten eine flächendeckende Entlastung der privaten Stromkunden. Familien könnten auf Anhieb knapp 130 Euro im Jahr s

Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Frauenquote: SPD und Grüne müssen beweisen, dass es ihnen um die Sache geht 21.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. September 2012 - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich erneut für eine Unterstützung des Vorschlags der Hamburger Regierung zu

dsj erhält Fördergelder für lokale Bündnisse für Bildung / Ingo Weiss: Noch mehr Kinder und Jugendliche für Sport begeistern 21.09.2012
Frankfurt/Main (ots) - Die Deutsche Sportjugend (dsj) im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist vom Bundesministerium für Bildung und Forschung als Fördermittelempfänger im Projekt "Kultur macht

Beschluss am Welt-Alzheimertag: Pflegereform kommt wie geplant / bpa: PNG bringt Verbesserungen nur für einen Teil Demenzerkrankter 21.09.2012
Berlin (ots) - Heute wurde im Bundesrat abgestimmt und entschieden: Das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG) wird nicht in den Vermittlungsausschuss kommen, und damit wie erwartet im Oktober in Kraf

Im Schraubstock: Mehr Aufgaben bei weniger Ertrag 21.09.2012
Berlin (ots) - Mit der am heutigen Tag vom Bundesrat verabschiedeten sog. 16 AMG-Novelle kommen zahlreiche neue Aufgaben auf die pharmazeutische Industrie zu. So werden die Anforderungen im Bereich

Dietmar Bartsch: Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen 21.09.2012
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen "Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die

OV: Endlich die Türen öffnen Pro Frauenquote Von Ruth Honkomp 21.09.2012
Vechta (ots) - Frauen sind anders als Männer. Einfach nur anders. Nicht besser, nicht schlechter, nicht klüger, nicht dümmer. Der Grund, warum ihrer beruflichen Karriereleiter an entscheidender Ste