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Högl (SPD): Beckstein "tragische Figur" / Benninger (CDU) fordert klare Zuständigkeiten | 24.05.2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Mai 2012 - Eva Högl (SPD) hat den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein vor der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses als "tragische |
Mindener Tageblatt: Kommentar zum Energiegipfel im Kanzleramt / Chefsache Energiewende | 24.05.2012 |
Minden (ots) - Kein Land hat radikalere Konsequenzen aus dem Super-Gau von Fukushima gezogen als Deutschland. Die abrupte Kehrtwende hin zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie - samt sofort |
Michalk: "Inklusive" Schulen - jetzt noch bewerben für den Jakob-Muth-Preis 2012 | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Bis zum 30. Juni 2012 können Schulen sich noch für den Jakob-Muth-Preis bewerben. Mit dem Preis werden Schulen ausgezeichnet, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lerne |
Weiß: Auch Selbstständige brauchen wirksamen Schutz vor Altersarmut | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, plant eine verpflichtende Alterssicherung für Selbstständige. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe |
Oppermann (SPD) zu Grosse-Brömer (CDU): Nicht nur Fairness, sondern gutes Spiel | 24.05.2012 |
Bonn/Berlin (ots) - 24. Mai 2012 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, äußerte sich im PHOENIX-Interview positiv zur Ernennung seines Amtskollegen der CDU, Michael G |
OV: Wasser hat Vorrang Thema: Zuviel Gülle in Niedersachsen Von Giorgio Tzimurtas | 24.05.2012 |
Vechta (ots) - Mehr Transparenz über die Verwendung der Gülle und ihrer Transportwege will die Landesregierung herstellen. Hierzu ist eine neue Verordnung in Arbeit. Gut so. Aber: Dass dieser Schrit |
OV: Die große Erosion Thema: Die Kandidaten der Linken Von Dirk Dasenbrock | 24.05.2012 |
Vechta (ots) - Tja. Oskar hat zwar mal wieder den Lafontaine gemacht und sich in seine Saarbrücker Privatgemächer zurückgezogen - aber von Befriedung bei den Linken kann nicht die Rede sein. Das mu |
Binninger (CDU) gegen TV bei U-Ausschuss / Högl (SPD): Beckstein nicht souverän | 24.05.2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Mai 2012 - CDU-Obmann Clemens Binninger (CDU) hat sich am Rande des heutigen NSU-Untersuchungsausschusses zum Verbot einer TV-Übertragung bei PHOENIX geäußert: "Eine L |
Voßhoff/van Essen: Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten durc |
Ärztetag fordert: Kooperation im Gesundheitswesen stärker unterstützen | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Nürnberg, 24.05.2012 - Innovative Konzepte für Kooperationen von Ärztinnen und Ärzten sollen stärker gefördert werden. Das hat der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg gefordert, der |
Ärztetag: Ärztekammer mehr Mitsprache bei Bedarfsplanung einräumen | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Nürnberg, 24.05.2012 - Die Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer wurde vom Deutschen Ärztetag eindringlich dazu aufgefordert, die Ärztekammern gemäß § 90a SGB V an den Landesg |
Medizinstudium: Ärztetag begrüßt Erhalt der Wahlmöglichkeiten im Praktischen Jahr | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Nürnberg, 24.05.2012 - Der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg hat begrüßt, dass im Medizinstudium die Wahlmöglichkeiten im dritten Tertial des Praktischen Jahres (PJ) erhalten bleiben |
Ärztetag: Kabinettsentwurf zum Psych-Entgelt-Gesetz nachbessern | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Nürnberg, 24.05.2012 - Der Gesetzentwurf zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgelt) muss erheblich na |
Börnsen/Michalk: Barrierefreie Filme müssen selbstverständlich werden | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch zur verstärkten Förderung barrierefreier Filmangebote eine interfraktionelle Protokollerklärung verabschi |
VKU zur 3. Europäischen Wasserkonferenz / "Blueprint zum Meilenstein europäischer Wasserpolitik machen" | 24.05.2012 |
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat für den 24. und 25. Mai 2012 zur 3. Europäischen Wasserkonferenz nach Brüssel eingeladen. Die Konferenz ist als letzte Möglichkeit für die interessierte |
Oberursel (ots) - »Für Millionen Patienten mit starken chronischen Schmerzen ist die gestrige Entscheidung des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine gute Nachricht«, erklärt Dr. med. Mari |
LVZ: Niebel: "Entwicklungspolitik wird durch mich besser aufgestellt, als sie es je war" / Neue Vereinbarung sei "ein Quantensprung" | 24.05.2012 |
Leipzig (ots) - Als einen "Quantensprung für ein einheitliches Auftreten Deutschlands in der Welt" wertet Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die endgültig von Haushaltsausschuss und Bundes |
"Eurobonds sind Scheinlösung mit gefährlichen Nebenwirkungen", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk zum EU-Sondergipfel | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Zum EU-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk: "Eurobonds sind Scheinlösung mit gef |
Beck: Das sind wir unseren Soldaten schuldig | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Änderungen zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/C |
Kommunen und VKU zur Verabschiedung des KWK-Gesetzes im Bundestag / Novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung verbessert Investitionsbedingungen für Stadtwerke | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen werten die Erhöhung des Zuschlags um 0,3 Cent pro Kilowattstunde für neue und modernisierte KWK-Anlagen als wichtigen Impuls für den Ausbau |
LVZ: Westerwelle bietet Iran im Atomstreit technologische Hilfe Deutschlands bei der Nutzung der Atomenergie an | 24.05.2012 |
Leipzig (ots) - Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Iran technologische deutsche Hilfe bei der Nutzung der Atomenergie angeboten. In einem Gespräch mit |
Rheinische Post: CDU-Basis kritisiert Hinterzimmer-Entscheidung bei Röttgen-Nachfolge | 24.05.2012 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Basis sieht sich in der Frage, wer die Nachfolge des zurückgetretenen CDU-Vorsitzenden Norbert Röttgen antreten soll, nicht hinreichend beteiligt. Zehn CDU-Kreisvorsitzend |
Rheinische Post: Verdi fürchtet Lohnsenkung bei E.ON durch Jobverlagerung nach Rumänien und Berlin | 24.05.2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Verdi reagiert entsetzt auf die Pläne von E.ON, 1100 Stellen von den westdeutschen Standorten nach Berlin und ins rumänische Cluj zu verlagern. "Der Konzern setz |
Einladung zur Pressekonferenz: Energiewende braucht Kohleausstieg Greenpeace legt Konzept für Ende der Kohleverstromung vor | 24.05.2012 |
Hamburg/Berlin (ots) - Die Pressekonferenz findet statt am Donnerstag, 31. Mai 2012, 10 Uhr, Haus der Bundespressekonferenz, Raum 1, Schiffbauerdamm 40, Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin Sehr g |
Rupprecht: Hochschul-Autonomie in Nordrhein-Westfalen muss gewährleistet bleiben | 24.05.2012 |
Berlin (ots) - An der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) ist der Prorektor unter Druck geraten, weil er sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf für die CDU engagiert hat |