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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Fischer/Holmeier: Fahrtenschreiberpflicht handwerkerfreundlich ausgestalten | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Heute behandelt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Fahrtenschreiberpflicht, mit dem sich am 29. Oktober 2012 auch die EU-Ver |
| Voßhoff/Seif: Koalition beschränkt das Haftungsrisiko für ehrenamtlich Tätige | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit beschlossen, mit dem die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement |
| Ilja Seifert: Deutscher Bundestag setzt positive Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" statt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion D |
| Noch mehr Steuergelder für die Überfischung: OCEAN2012 kritisiert EU-Fischereiminister für unverantwortliche Subventionspolitik | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Pressemitteilung EU-Ministerrat für Fischerei hält an möglichen Beihilfen zur Flottenförderung fest - Europaweites Bündnis OCEAN2012 fordert Ende der staatlich finanzierten Überfi |
| Fischer/Sendker: Mittelstand bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften stärken | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Heute äußern sich Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklär |
| Michalk: Deutscher Bundestag setzt positive Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsf |
| Praxisgebühr-Kuhhandel verstärkt Altersarmut | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Zum Medienbericht über die Abschaffung der Praxisgebühr erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Praxisgebühr-Aus im Kuhhandel gegen das Betreuungsgeld zu tauschen, ist ein fataler |
| Holzenkamp/Gerig: Landwirtschaft kann sich besser vor Wetterextremen schützen | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich am Mittwoch auf einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Elementarschäden-Mehrgefahrenversicherungen geeinigt. Dazu erkläre |
| Befreiung Netzentgelte / VKU: Energie muss bezahlbar bleiben | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst sich derzeit mit einer Flut (160) von Verfahren zur "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen". Diese Ve |
| Wissing (FDP) zum Draghi-Besuch: "Beitrag zur Vertrauensbildung"/ "Wer Banken beaufsichtigt, kann nicht Geldpolitik betreiben" | 24.10.2012 |
| Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Ze |
| Der Tagesspiegel: Malu Dreyer: Ich kann harte Entscheidungen fällen/Politik ohne Dialog nicht mehr zeitgemäß | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Malu Dreyer, die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Nachfolgerin des erkrankten Landeschefs Kurt Beck (beide SPD), hat im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) indir |
| NRZ: Bundeswehrverband sieht möglichen Einsatz in Mali skeptisch - "Streitkräfte an der Belastungsgrenze" | 24.10.2012 |
| Essen (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband verfolgt die Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im afrikanischen Mali mit Skepsis. Erst, "wenn klipp und klar ist, mit welcher Zielsetz |
| PHOENIX-Pressemitteilung: Schick (Grüne) fordert Transparenzoffensive von EZB | 24.10.2012 |
| Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Oktober 2012 - Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fordert am Rande des Besuchs von EZB-Chef Draghi mehr Einblick in die Arbeitweise der Europäischen |
| Gerd Müller und Ulrich Kelber zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 25. Oktober 2012, um 23.10 Uhr | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Der Winter kommt, die Strom-, Gas- und Heizölpreise steigen. Jedes Jahr das gleiche Spiel, aber dieses Mal trifft es viele ins Mark: minimale Löhne, aber maximale Energiekosten - wie |
| Mortler: Tourismuswettbewerb bringt Reiseland Deutschland nach vorn | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium und der Deutsche Tourismusverband haben am heutigen Mittwoch den Bundeswettbewerb nachhaltige Tourismusregionen gestartet. Dazu erklärt die tourismuspoli |
| Flosbach/Börnsen: Keine Umsatzsteuer für private Musikschulen | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2013 gab es Unklarheiten über die zukünftige Umsatzbesteuerung von privaten Bildungsleistungen, insbesondere von priva |
| Steinbach: Energischer Einsatz für Menschenrechte | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Die Bundesregierung legt am heutigen Mittwoch den zehnten Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Abgebildet wird der Zeitraum vom 1. März 2010 bis 29. Februar 2012. Dazu erklärt |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Stromrabatten für Unternehmen: | 24.10.2012 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Nun kann man versuchen, wie das ja die Bundesregierung angekündigt hat, bestimmte Firmen von der Bevorzugung wieder auszuschließen. Aber mit einem solchen Klein-Klein wird man |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum russischen Gesetz gegen Hochverrat: | 24.10.2012 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Wachsam gegenüber dem Klassen- und Staatsfeind zu sein, dazu wurden die Menschen ja auch im Kommunismus aufgerufen. Und angesichts der Obrigkeitshörigkeit, die vielen Russen e |
| Neues Deutschland: Denkmal für Sinti und Roma: Worte und Taten | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Reden. Ein wichtiges Mittel für Politiker, mit den Bürgern und Bürgerinnen zu kommunizieren: Parteistandpunkte, Hetze, Versprechen, Angriffe, leere Hülsen - und zu Anlässen wie der E |
| WAZ: Krafts Gespür für Straßenthemen - Kommentar von Tobias Blasius | 24.10.2012 |
| Essen (ots) - Monatelang schien es zu den zentralen Gestaltungsaufgaben der Landespolitik zu gehören, die Dichtheit privater Abwasserleitungen sicherzustellen. Umweltschützer, Bürgerinitiativen, Ha |
| Frankfurter Rundschau: Zur ZDF-Affäre der CSU: | 24.10.2012 |
| Frankfurt (ots) - Das ZDF hat dennoch über Udes Wahl berichtet, folgerichtig gibt es eine Diskussion. Allerdings befasst sie sich nicht mit dem ZDF, sondern mit der Rolle des Herrn Strepp. Frage: |
| Schäffler (FDP): Draghi ist "Taube im Falkenkleid"/ EZB-Chef wird auf "Enteignung von Sparvermögen" setzen | 24.10.2012 |
| Bonn/Berlin (ots) - Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was dessen Strategie in der Euro-Krise angeht. "Draghi ist eigentlich |
| Berliner Zeitung: Zur schwierigen Verhältnis der Koalition: | 24.10.2012 |
| Berlin (ots) - Für den Erfolg am 4. November wird jetzt alles getan, sogar die Verabschiedung einiger Gesetze im Bundestag verschoben, darunter das Haushaltsbegleitgesetz. Darin könnte die Koal |
| Allg. Zeitung Mainz: Reißleine / Kommentar zur Koalition | 24.10.2012 |
| Mainz (ots) - Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent. Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert. Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb sch |
