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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Wir sind keine Festung" 05.11.2019
Köln (ots) - Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt: "Jeder in Europa müsste verstehen, das

"Nicht auf Johnsons Propaganda hereinfallen!" - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel 05.11.2019
Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen"

Der Tagesspiegel: Gabriel wird nicht VDA-Chef 05.11.2019
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nicht neuer Präsident beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Er habe sich entschieden, "nach reiflicher Überlegung und auf

phoenix runde: Hass und Morddrohungen - Verroht die Gesellschaft? - Mittwoch, 6. November 2019, 22.15 Uhr 05.11.2019
Bonn (ots) - Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth erhalten Morddrohungen. Ihre Namen tauchen auf sogenannten Todeslisten auf. Immer häufiger kommt es zu Hass und Hetze gegen öffentliche

Frankfurter Rundschau: Trumps Austritt 05.11.2019
Frankfurt (ots) - Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Die USA haben den Antrag auf Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Das ist ein Tiefschlag für die Klimadiplomaten, den Kl

Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen 05.11.2019
Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwische

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV 05.11.2019
Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben d

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und Klima 05.11.2019
Halle (ots) - Die USA behaupten nicht einmal mehr, die Welt zu einem besseren Ort machen zu wollen. Als einziges Land verweigern sie sich dem Klimavertrag. So, als gäbe es für Amerika einen Planeten

neues deutschland: Kommentar zum Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen 05.11.2019
Berlin (ots) - Fast 15 Jahre lang hieß es für Erwerbslose: Du hast für das Mindeste zu spuren. Wer es wagte, einen Job auszuschlagen, der nicht der eigenen Qualifikation entsprach, oder die zehnte si

WP: Waldbesitzer fordern Baumprämie und erhöhen Druck auf Politik 05.11.2019
Hagen (ots) - Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung. Es sei zwar erfreulich, dass die große Koal

Rupprecht/Albani: Mehr Planungssicherheit für Fachhochschulen 05.11.2019
Berlin (ots) - Förderprogramm "Forschung an Fachhochschulen" soll dauerhaft jährlich um 3 Prozent steigen In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung wurde beschlossen, längerfr

Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Ekkehard Rüger zur Buchveröffentlichung über die Pogromopfer 1938 auf dem heutigen Gebiet von NRW: Herzensbildung 05.11.2019
Düsseldorf (ots) - Herzensbildung - das schöne Wort entstammt der deutschen Klassik. In ihm verbinden sich Vernunft und Empfindsamkeit. Gemeint ist die Kunst, einen Weg zu finden, um nicht nur den V

GP-Migrationskonferenz 2019 - "Jobs oder Migration" / 20 führende Köpfe aus Afrika und Europa entwickeln Ideen für faire Migration (FOTO) 05.11.2019
Berlin (ots) - "Wir brauchen einen 'African Dream'. Mit Zäunen allein, mit stärkerem Schutz der Außengrenzen können wir auf Dauer nichts ausrichten.", sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. In d

BERLINER MORGENPOST: Ein kluges Urteil / Leitartikel von Philipp Neumann zum Hartz-IV-Urteil 05.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Bü

Straubinger Tagblatt: Autogipfel - Der lange Weg zum E-Auto 05.11.2019
Straubing (ots) - Zwar sind die Zeiten des Booms vorbei, das Geschäft läuft konjunkturell bedingt zäh. Aber was läuft, das sind eben genau die Autos, die es ihrer Meinung nach eigentlich gar nicht me

RNZ: Ja, aber - Kommentar zum Hartz-IV-Urteil 05.11.2019
Heidelberg (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafü

Straubinger Tagblatt: Geschlechter-Studie - Umdenken statt Quotenforderung 05.11.2019
Straubing (ots) - Die Autoren leiten daraus die Forderung nach mehr Qualifizierung von Frauen für das politische Tagesgeschäft und Führungspositionen auf allen Ebenen ab. Das ist Unsinn: Als ob alle

Kölner Stadt-Anzeiger: Daten-Spürhunde finden weitere Medien im Bergisch Gladbacher Kinderporno-Fall - Staatsanwaltschaft prüft Inhalt 05.11.2019
Köln (ots) - Bergisch Gladbach. Die neuen Datenspeicherspürhunde der nordrhein-westfälischen Polizei haben weitere Datenträger im Bergisch Gladbacher Kinderpornografie-Fall gefunden. Wie die Kölner S

Allg. Zeitung Mainz: Irre / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu CDU und AfD 05.11.2019
Mainz (ots) - "Mit denen keinen Millimeter, die distanzieren sich nicht von Gewalt." Mit "denen" waren die Grünen gemeint, vor 33 Jahren, als der Hamburger Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, ei

BERLINER MORGENPOST: Datenschutz ernster nehmen / Kommentar von Dominik Bath zur Deutsche Wohnen 05.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Für Unternehmen, die sensible Daten erheben, müssen besonders hohe Auflagen im Umgang mit den Informationen gelten. Entsprechende Linien, was die Verantwortung der Firmen be

Ladenetz "Safe": wo bleibt die Leistung? 05.11.2019
Stuttgart (ots) - Das Land Baden-Württemberg versucht sich als Spitzenreiter in der Ladetechnik für E-Autos. Mit einem weitreichenden Netz, das unter anderem von den Stadtwerken gestützt wird, solle

Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten 05.11.2019
Berlin (ots) - Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzu

Mittelbayerische Zeitung: Macht es Freiern schwer! / Politikerinnen querbeet tun sich für ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens zusammen. Höchste Zeit. Von Marianne Sperb 05.11.2019
Regensburg (ots) - Sie werden belogen, betrogen, bedroht und verkauft: Zigtausende Frauen bieten in Deutschland ihren Körper für Sex an. Ein Großteil kommt aus Ost- und Südosteuropa, aus Moldawien,

Mittelbayerische Zeitung: Der Grant gewinnt / Glosse zum Glücksatlas von Claudia Bockholt 05.11.2019
Regensburg (ots) - Warum der Glücksatlas die Demarkationslinie des Wohlbefindens für den Freistaat ausgerechnet zwischen Franken und "Südbayern" zieht, bleibt Postgeheimnis. Bemerkenswert ist, dass G

Der Tagesspiegel: Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über Rekordbußgeld: "Deutsche Wohnen kein Einzelfall" 05.11.2019
Berlin (ots) - Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk geht nicht davon, dass die massenhafte Speicherung von personenbezogenen Daten von Mietern wie Fall der Deutsche Wohnen ein Einzelfa