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Lausitzer Rundschau: Wichtige Bedenkzeit Zur Auszeit für den Limburger Bischof Tebartz-van Elst | 23.10.2013 |
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Papstes ist vernünftig: Bis zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe soll der umstrittene Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst eine Auszeit |
Lausitzer Rundschau: Schnurrende Kätzchen Zu den Verhandlungen von Union und SPD | 23.10.2013 |
Cottbus (ots) - Das war ein Auftakt schnurrender Schmusekätzchen, den Union und SPD am Mittwoch zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen hingelegt haben. Man könnte meinen, die harten Auseinandersetzu |
Badische Neueste Nachrichten: Am kürzeren Hebel | 23.10.2013 |
Karlsruhe (ots) - Wer sich mit Russlands Mächtigen anlegt, sitzt meist am kürzeren Hebel. Das musste schon der ehemalige Öl-Milliardär Michail Chodorkowski erfahren und auch die Frauen der Punkband P |
Regensburg (ots) - Nach den Berichten über eine möglichen Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar entschiedene S |
Rheinische Post: Union und SPD planen Erhöhung des Pflegebeitrags um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte | 24.10.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden |
Neue OZ: Unfassbare Frechheit | 24.10.2013 |
Osnabrück (ots) - Es ist ungeheuerlich: Die deutschen Sicherheitsdienste haben belastbare Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen. Da mag P |
Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach hält Abhörvorwurf für glaubhaft | 24.10.2013 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört h |
Kölner Stadt-Anzeiger: ZdK-Präsident fordert Konsequenzen aus Limburger Kirchenkrise - Alois Glück: Fairness, Transparenz, umfassende Beteiligung in Konflikten | 24.10.2013 |
Köln (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, fordert umfassende Veränderungen bei kirchlichen Konfliktlösungs-Verfahren. "Es gehört bislang nicht unbe |
Saarbrücker Zeitung: IfW-Experte Scheide mahnt Union und SPD zu Einhaltung der Schuldenbremse - Spielräume für Mehrausgaben gering | 24.10.2013 |
Saarbrücken (ots) - Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung teurer Wahlversprechen von |
Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Sitte, fordert Grundgesetzänderung zur Stärkung der Oppositionsrechte | 24.10.2013 |
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der Verfassung |
Neue Westfälische (Bielefeld): Polizei in NRW erhält neues Computersystem | 24.10.2013 |
Bielefeld (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll mit einem neuen elektronischen "Vorgangsverarbeitungssystem" ausgestattet werden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälisc |
LVZ: Koalitionskompromiss bei Mindestlohn nimmt Gestalt an: 8,50 Euro flächendeckend ab 2015 nach dem Modell des Friseurhandwerks | 24.10.2013 |
Leipzig (ots) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), auf eine grundsätzliche Kompromisslinie bei der flächendeckenden Einf |
LVZ: Bsirske warnt Schwarz-Rot vor "krasser Ungerechtigkeit" bei zeitlich verzögerter Mindestlohn-Regelung für Ostdeutschland | 24.10.2013 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die sich bildende große Koalition davor gewarnt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 E |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion | 24.10.2013 |
Osnabrück (ots) - Grüne fordern vor EU-Gipfel bankenfinanzierten europäischen Abwicklungsfonds Finanzpolitiker Schick: Merkel hält kriselnde Banken künstlich über Wasser - US-Börsenaufsicht als |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD | 24.10.2013 |
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker macht Homosexuellenrechte zum Eckstein bei Koalitionsverhandlungen Johannes Kahrs: Völlige Gleichstellung ganz wesentlicher Punkt - Wenn es zum Bündnis kommen sol |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag | 24.10.2013 |
Osnabrück (ots) - SPD fordert von Union Verpflichtung auf Schuldenabbau Fraktionsvize Poß: Müssen solide Finanzierung für Projekte finden - Werden keine Ergebnisse akzeptieren, die unter Finanz |
Argentinische Präsidentenkorruption in direktem Zusammenhang mit Schweizer Banken | 24.10.2013 |
Genf (ots/PRNewswire) - Gelder im Wert von über 5 Milliarden USD, die angeblich dem Präsidentenehepaar Kirchner gehören, könnten bereits seit 2005 mittels Geldwäsche auf Schweizer Konten geschaf |
BITMi fordert Ende der Totalüberwachung | 24.10.2013 |
Aachen (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht sich in seiner Kritik an einer unzureichenden Aufklärung der NSA-Affäre durch aktuelle Vorfälle wie die vermutliche Merkel-Abhörung |
Der Tagesspiegel: Bosbach wirft USA Hinhaltetaktik in Abhöraffäre vor | 24.10.2013 |
Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat den USA Hinhaltetaktik bei der Aufklärung der Spionagevorwürfe gegen Deutschland vorgeworfen. Die US-Regierung habe den Fragenkatalog immer |
Schutz vor Überwachung im Internet: Reporter ohne Grenzen unterstützt das Tor-Netzwerk | 24.10.2013 |
Berlin (ots) - Journalisten, Blogger und Online-Aktivisten kämpfen in vielen Ländern gegen Zensur und staatliche Überwachung: Polizei, Geheimdienste und andere Behörden versuchen, unliebsame Informa |
Sahra Wagenknecht: Mindestlohn statt Lohnbremse | 24.10.2013 |
Berlin (ots) - "Die große Koalition plant ein Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eine |
Rheinische Post: Stegner zur NSA-Affäre: Pofalla hatte Unrecht | 24.10.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet |
LVZ: Bundesinnenminister Friedrich attackiert US-Sicherheitsbehörden: Schwerer Vertrauensbruch / "Entschuldigung der USA ist überfällig" | 24.10.2013 |
Leipzig (ots) - Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden verurtei |
Thüringische Landeszeitung: Wirtschaftsminister Machnig muss mehr als 130.000 Euro zurückzahlen | 24.10.2013 |
Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund mehr 130 000 Euro zurückzahlen. Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landes |
Datenschutzbeauftragter Weichert: Beschwichtigungsstrategien der Bundesregierung nicht hinnehmbar | 24.10.2013 |
Bonn (ots) - nn/Kiel, 24. Oktober 2013 - Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische und briti |