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Badische Neueste Nachrichten: Eine neue Außenpolitik Kommentar von Rudi Wais | 29.08.2014 |
Karlsruhe (ots) - Wie belastbar ist diese neue deutsche Außenpolitik eigentlich? Ihren Entschluss, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, rechtfertigt die Bundesregierung zwar mit einer historischen |
Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Wer bietet mehr im Thüringer Wahlkampf? | 29.08.2014 |
Gera (ots) - Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein. Die Linkspartei, |
Rheinische Post: Union-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer fordert "schärfere Sanktionen" gegen Russland | 30.08.2014 |
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich im Ukraine-Konflikt für "schärfere Sanktionen" gegen Russland ausgesprochen. "Angesichts de |
Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer: Wirtschaft investiert 60 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig | 30.08.2014 |
Düsseldorf (ots) - DIHK-Chef Eric Schweitzer hat die Zurückhaltung der Privatwirtschaft bei Investitionen kritisiert. "60 Milliarden Euro im Jahr weniger als für den Standort gut wäre", sagte Schwe |
Rheinische Post: Flüchtlinge belasten NRW-Kommunen mit 375,8 Millionen Euro / Stadt Köln hat die höchsten Ausgaben | 30.08.2014 |
Düsseldorf (ots) - Die rapide steigenden Flüchtlingszahlen werden für die kommunalen Haushalte in NRW zum Problem. Wie die Rheinische Post (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des NRW-Innenm |
Rheinische Post: FDP-Umfrage stellt NRW-Landesregierung schlechtes Zeugnis aus | 30.08.2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf. Zwei Drittel der NRW-Bürger sind der Meinung, die Landesregierung würde zu wenig in den Erhal |
Rheinische Post: Düsseldorfer Oberbürgermeister für neue Olympia-Bewerbung | 30.08.2014 |
Düsseldorf (ots) - Zum Amtsantritt am kommenden Dienstag gibt der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ein ehrgeiziges Ziel aus. Düsseldorf und die Region sollten einen neuen Anl |
Ostthüringer Zeitung: Grünen-Fraktionschefin für Legalisierung von Marihuana. Strenge Auflagen statt Kriminalisierung gefordert. | 30.08.2014 |
Gera (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Legalisierung von Marihuana eingesetzt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabendausgabe). |
WAZ: Experten warnen vor Atomkatastrophe in der Ukraine | 30.08.2014 |
Essen (ots) - Wegen der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine wächst das Risiko für die Atomanlagen in dem Land. Darauf haben Atomexperten im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Sa |
WP: Rückschlag für Wisent-Projekt im Rothaargebirge | 30.08.2014 |
Hagen (ots) - Das Wisent-Auswilderungsprojekt im Rothaargebirge hat vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Das Amtsgericht Schmallenberg hat dem Trägerverein der Wisentwelt Wittgenstein per einstwe |
Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef | 30.08.2014 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Bundestag muss grundsätzlich Mitspracherecht bei Waffenexporten haben Kritik an "Missachtung von Bürgern und Volksvertretern" - Hofreiter wirft Verteidigu |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Danuta Sacher, Vorsitzende von Terre des hommes | 30.08.2014 |
Osnabrück (ots) - Terre des hommes fordert humanitäre Hilfe statt Waffen Vorsitzende Danuta Sacher: Bundesregierung soll sich für Eingreifen der UN einsetzen - Viele Flüchtlinge seien schwer tr |
Tauber: CDU gedenkt des Kriegsbeginns vor 75 Jahren | 30.08.2014 |
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und |
Freie Ärzteschaft: "Elektronische Gesundheitskarte ist Vorratsdatenspeicherung im Interesse von Kassen und Wirtschaft" | 30.08.2014 |
Berlin (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist der Zugangsschlüssel zu den Daten von Millionen Menschen. Seit mehr als zehn Jahren wollen Politik, Krankenkassen und IT-Wirtschaft die w |
SPD-Politiker Michael Müller will als Regierender Bürgermeister Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum schaffen | 30.08.2014 |
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Michael Müller sieht in der Förderung der Wirtschaft und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die zentralen Aufgaben, sollte er Regierender Bürgermeister B |
Weser-Kurier: Niedersachsen startet Vorstoß für neue Art der Tempokontrolle | 30.08.2014 |
Bremen (ots) - In Niedersachsen soll es auf unfallträchtigen Straßen künftig abschnittsweise Tempokontrollen geben. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will nach Informationen des "WESER-KURIER" die |
Der Tagesspiegel: CSU: Waffen an Kurden sind kein Kurswechsel | 30.08.2014 |
Berlin (ots) - Die CSU besteht darauf, dass die deutschen Waffenlieferung an Kurden im Nordirak eine Ausnahme bleiben und keinen Kurswechsel deutscher Sicherheitspolitik einleiten. "Den Paradigmenw |
Sonntag aktuell: zur deutschen Außenpolitik | 30.08.2014 |
Stuttgart (ots) - Wie bedroht Frieden und Freiheit leider sind, belegen die Europa so nahen Kriege im Gazastreifen, im Irak, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine. Ein Land von Lage, Stabilität und |
LVZ: Neue Hürde für Dobrindts Maut-Pläne: Bundesregierung erwartet vorab Verzichtserklärung der neuen EU-Kommission auf rechtlichen Einspruch | 31.08.2014 |
Leipzig (ots) - Mit einer neuen politischen Hürde muss, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Weg zur angestrebten |
WAZ: Forsa-Umfrage: NRW-Bürger geben Sparkurs Vorrang vor staatlichen Leistungen - FDP fordert "Schuldenbremse mit Zähnen" | 31.08.2014 |
Essen (ots) - Die große Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen hält eine solide Haushaltspolitik und Schuldenabbau für wichtiger als die Aufrechterhaltung aller staatlichen Leistungen. Das geht au |
neues deutschland: Linke-Chef Riexinger: Deutschland soll Flüchtlinge "in großer Zahl" aufnehmen | 31.08.2014 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert, eine "große Zahl" von Flüchtlingen aus der syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion in Deutschland aufzunehmen - ebenso bereitwi |
Der Tagesspiegel: Union verurteilt Putin-Forderung als "offene Aggression" | 31.08.2014 |
Berlin (ots) - Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über eine Eigenst |
neues deutschland: Linke fordert von Bundesregierung, Islamischen Staat von seinen Förderern zu isolieren | 31.08.2014 |
Berlin (ots) - Die Linksfraktion wird bei der Sondersitzung des Bundestages am Montag zu Waffenlieferungen für die Kurden in Irak einen eigenen Entschließungsantrag einbringent. Das erfuhr die in B |
Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Waffenlieferungen in den Irak | 31.08.2014 |
Halle (ots) - Ein Bundestag, der etwas auf sich hält, würde die Diskussion darüber im Parlament erzwingen und sich nicht mit einer symbolischen Abstimmung begnügen. Doch ein Bundestag, der zu mehr a |
WAZ: Profilierung ist nicht erwünscht. Kommentar von Knut Pries | 31.08.2014 |
Essen (ots) - Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs; eine Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert künftig |