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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Oskar Lafontaine: Gabriel lernunfähig 28.03.2010
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, der eine Koalition mit der Linken in einer rot-rot-grünen Regierung nach den Wahlen in NRW ausschließt, erklärt der Vorsitzendede

Der Tagesspiegel: Nichtzahler kosten die Krankenkassen Millionen 28.03.2010
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen zahlen ihre Kassenbeiträge nicht. Zwischen September und Dezember vergangenen Jahres stieg die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen bei der DAK von 32 000 auf 36 000, me

LVZ: Vera Lengsfeld: Urteil zu SED-Millionen überfällig / Kretschmer: Nur Spitze des Eisberges 28.03.2010
Leipzig (ots) - Die frühere Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld hat zufrieden auf das Schweizer Urteil zur Herausgabe von 230 Millionen früherem SED-Parteivermögens von der B

Rheinische Post: CSU beharrt auf Steuerentlastungen bereits 2011 28.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die CSU beharrt anders als die FDP auf Steuerentlastungen bereits zum 1. Januar 2011. "Ich kann mir vorstellen, dass wir im Lichte der Steuerschätzung schon 2011 einen ersten Schrit

NRZ: Gspräch mit Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger 28.03.2010
Essen (ots) - Die Linkspartei verliert nach Auffassung von Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger ihre Rolle als Sammelbecken für Protestwähler. Die SPD habe sich mit ihren jüngsten Beschlüssen f

Christa Goetsch glaubt an Sieg der Schulreform 28.03.2010
Hamburg (ots) - Schulsenatorin Christa Goetsch glaubt trotz schlechter Umfragewerte nach wie vor an einen Sieg der Schulreform beim Volksentscheid: "Alles andere wäre fatal für Hamburg, aber auch bund

Neues Deutschland: "Neues Deutschland" zum Bankfonds 28.03.2010
Berlin (ots) - Man kann den Ärger der Volksbanken- und Sparkassendirektoren ja nachvollziehen: Während die Bundesregierung gegenüber den privaten Finanzdienstleistern und Versicherungen im Rekordtempo

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Licht-aus-Aktion des WWF 28.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburger Tor und Eiffelturm eine Stunde im Dunkeln: Das lässt sich toll als Zeichen für Umweltbewusstsein verkaufen. Ein Licht geht deshalb vielen Bürgern inSachen Klimasch

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Erdogan/Türkische Schulen 28.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Dass diese Idee sofort auf parteiübergreifenden Widerspruch in Deutschland stoßen würde, musste ihm klar sein. Aber dieser schulische Knallbonbon ist ja auch nur eine Arabeske.

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Rüttgers-Gegnerin Kraft will Steuersenkungen stoppen Klare Alternativen THOMAS SEIM 28.03.2010
Bielefeld (ots) - Noch im Januar hielt CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die "Wahlwiese" in NRW für "gemäht". Nun aber sprießtsie wieder recht ordentlich. Dass der Ausgang im Mai spannender wird a

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei Schwieriger Partner THOMAS SEIBERT, ISTANBUL 28.03.2010
Bielefeld (ots) - Deutsch-türkische Spitzentreffen sind nie Routine. Für jedes der beiden Länder ist das jeweils andere hochemotional besetzt, und die Empfindlichkeiten auf beiden Seiten machen jede M

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Erika Steinbach will ihren Geburtsort in Polen besuchen 28.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach, würde gern ihren Geburtsort Rahmel, das heutige Rumia bei Danzig in Polen, besuchen. Seit der Fl

Stuttgarter Nachrichten: Besuch der Kanzlerin in der Türkei 28.03.2010
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin hat kurz vor ihrem Türkeibesuch das Schlüsselwort Teilhabe angefügt. Die muss den türkischstämmigen Bürgern ermöglicht werden. Dazu gehört ein Bildungssystem, das von A

Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei 28.03.2010
Halle (ots) - Dass die offizielle Türkei immer noch eine Auseinandersetzung mit dem dunklen Kapitel der Armenierverfolgungen im Ersten Weltkrieg verweigert, passt ebenso wenig zur europäischen Perspek

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Missbrauch 28.03.2010
Ulm (ots) - Der Missbrauchsskandal wird die katholische Kirche in Deutschland mehr verändern als vermutlich jede Weichenstellung im Vatikan. Denn er hat Vertrauen zerstört - nicht nur in einzelne Prie

Westdeutsche Zeitung: Merkel's Türkei-Besuch = von Martin Vogler 28.03.2010
Düsseldorf (ots) - Wenn Angela Merkel in die Türkei reist, ist daskein normaler Staatsbesuch. Präsident Erdogan ist ein schwer berechenbarer Gesprächspartner, und sie hat zwei Themen im Gepäck, die vi

Westfalenpost: Neue Bescheidenheit 28.03.2010
Hagen (ots) - FDP in Sachen Steuern kompromissbereitVon Rudolf LimpinselEine gewisse Geschmeidigkeit kann man den Liberalen nicht absprechen,wenn man die Wochenend-Äußerungen zur Steuerreform sortiert

WAZ: Anti-Islam-Demo - Rechnung ging nicht auf. Kommentar von Rolf Kiesendahl 28.03.2010
Essen (ots) - Ausgerechnet vor der Duisburger Vorzeige-Moschee hatten die Rechtspopulisten von "Pro NRW" zu einer Anti-Islam-Demonstration aufgerufen und damit eine hochbrisante Situation geschaffen.

WAZ: Keine Angst vor dem Klimawandel - Licht aus. Kommentar von Christopher Onkelbach 28.03.2010
Essen (ots) - Millionen Menschen weltweit schalteten am Wochenendedas Licht aus. Für den Klimaschutz. Zugleich sinkt nach Umfragen die Furcht vor den Folgen der globalen Erwärmung. Wie passt das zusam

WAZ: Liberale lenken bei den Steuern ein - Sinneswandel der FDP. Kommentar von Miguel Sanches 28.03.2010
Essen (ots) - Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. So heißt es im Volksmund. Bisher konnte man damit nicht zuletzt die Steuerpolitik der FDP auf einen Nenner bringen. Dieses

Rheinische Post: Die FDP fällt um - glücklicherweise 28.03.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann:Die FDP hat zuletzt Politik getreu dem Möllemann-Theorem gemacht. Diesen nach ihm benannten Lehrsatz erläuterte der schillerndste Liberale der Parteig

Rheinische Post: Duisburg wehrhaft 28.03.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Bernward Lamerz:Ein extremes Wochenende liegt hinter der Stadt Duisburg und vielen ihrer Bürger. Relativ wenige Giftspritzer von NPD und "Pro NRW" habenmit ihren i

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thema "Koalitionsmodelle für NRW" 28.03.2010
Bielefeld (ots) - Je näher der Termin der nordrhein-westfälischen Landtagswahl rückt, desto aufgeregter werden die Debatten um denkbareund undenkbare Koalitionen. Da werden Wunschbündnisse lautstark b

Weser-Kurier: 30 Familien aus Kundus wollen direkt entschädigt werden 28.03.2010
Bremen (ots) - Bremen. Bei der Entschädigung der Opfer des Luftangriffs von Kundus muss sich das Bundesverteidigungsministerium mit neuen Forderungen auseinandersetzen. Das berichtet der "Weser-Kurier

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuerplänen der FDP 28.03.2010
Bielefeld (ots) - Willkommen in der RealitätHat die FDP tatsächlich den Fuß vom Gaspedal genommen? Vier Wochen vor ihrem Bundesparteitag und passend zur Landtagswahl in NRW mehren sich die Zeichen, da