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Rheinische Post: FDP rüttelt an Hotel-Steuer | 29.06.2010 |
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, stellt alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze zur Disposition. "Die Regierungskommission bekommt den |
Rheinische Post: Aygül Özkan: Wulff wäre Präsident auch aller Migranten | 29.06.2010 |
Düsseldorf (ots) - Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), erwartet von einem Bundespräsidenten Christian Wulff, dass er nicht nur P |
Rheinische Post: AOK-Klinik-Test Rheinland: Viele Patienten zufrieden | 29.06.2010 |
Düsseldorf (ots) - Patienten im Rheinland sind im Großen und Ganzen zufrieden mit ihren Krankenhäusern. Im Schnitt erhielten die Kliniken 76,6 Prozent Zustimmung, wie aus der jüngsten Patienten-Bef |
Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Soldaten im Auslandseinsatz erleben zunehmend Schikanen in der Heimat | 29.06.2010 |
Halle (ots) - Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz bzw. deren Angehörige in Deutschland sind offenbar regelmäßig Schikanen an der Heimatfront ausgesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende |
Michalk: Bessere Zahnvorsorge für Menschen mit Behinderung | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Erklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundeszahnärztekammer zur Betreuung pflegebedürftiger und schwerbehinderter Patienten erklärt die Behindertenbeauf |
Pawelski: Frauen der Regierungsfraktionen sind starkes Team | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die weiblichen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben sich zum zweiten Mal getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der |
LVZ: Freie Wähler: Für Gauck, weil man bei Wulff nicht wisse, was der noch vor habe / Pläne für Bundestagswahl-Kandidatur | 29.06.2010 |
Leipzig (ots) - Die Freien Wähler, die in die Bundesversammlung zehn Vertreter entsenden, haben sich unter anderem deswegen für den Kandidaten Joachim Gauck für das Bundespräsidenten-Amt bekannt, we |
BA-Portal "planet-beruf.de" erhält Comenius-Multimediapreis 2010 | 29.06.2010 |
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde für ihr Internetportal "planet-beruf.de" mit der Comenius-EduMedia-Medaille für herausragende exemplarische Multimediaprodukte ausgezeichnet. |
Spahn/Rüddel: Fortführung der Unabhängigen Patientenberatung gesichert | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Verbraucher- und Patientenberatung" zum 1. Januar 2011 in die Regelversorgung des Arzneimittel Neuordnungsgesetzes |
Gröhe: 1. Juli 1990 war historische Zäsur | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 29. Juni 2010 038/10 Anlässlich des 20. Jahrestages des Inkrafttretens der deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Generalsekretär der CDU |
Die UNO und der Völkermord von Srebrenica: Hintergründe eines gebrochenen Versprechens / Podiumsdiskussion und Ausstellung | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Die UNO und der Völkermord von Srebrenica: Hintergründe eines gebrochenen Versprechens Podiumsdiskussion und Ausstellung Datum: Montag, 5. Juli 2010, 19.30 Uhr Ort: Heinrich-Böll-Sti |
SoVD und VdK reichen Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von Landwirten ein | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge auf vorzeitige Erwerbsminderun |
Volksentscheid zum Rauchverbot: Kopf-an-Kopf-Rennen bis Sonntag / Ausgang völlig offen: Gegner und Befürworter fast gleichauf | 29.06.2010 |
München (ots) - Sperrfrist: 29.06.2010 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Ausgang des Volksentscheid |
Wirtschaftliche Konsequenzen stärker berücksichtigen / Zigarrenverband und bayerische Fachhändler werben für "Nein" am 4. Juli | 29.06.2010 |
Bonn (ots) - Ein flächendeckendes Rauchverbot im Freistaat würde für den bayerischen Tabak-Einzelhandel zur Belastungsprobe werden. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) ruft daher dazu auf, |
Kretschmer: Qualitätsverbesserung bei frühkindlicher Bildung gefordert | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Zum aktuellen Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme 2010" der Bertelsmann Stiftung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer |
stern-RTL-Wahltrend: FDP stürzt unter 5 Prozent - Forsa-Chef: Liberale stehen "fast nackt da" | 29.06.2010 |
Hamburg (ots) - Kurz vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten ist die FDP in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Ende 2002 gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend verlor sie im Vergleich zur Vorw |
RTL informiert ausführlich über Bundespräsidentenwahl; Sommerinterviews mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel | 29.06.2010 |
Köln (ots) - RTL informiert am Mittwoch, den 30. Juni, umfangreich über die mit großer Spannung erwartete Wahl des Bundespräsidenten. Im Rahmen des Mittagsjournals "Punkt 12" wird Chefredakteur Peter |
AOK-Arzneimittelrabattverträge: AOK erteilt Zuschläge für elf Wirkstoffe | 29.06.2010 |
Berlin/Stuttgart (ots) - Die AOK hat Arzneimittelrabattverträge für elf weitere Wirkstoffe abgeschlossen. Die betreffenden Unternehmen wurden am Dienstagmorgen (29. Juni) über die regionalen Zuschl |
Pawelski: Kita-Ausbau hat höchste Priorität | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung hat Zahlen zum Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski M |
Ausweitung der Praxisgebühr wäre kontraproduktiv für präventionsorientierte Zahnmedizin | 29.06.2010 |
Köln (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) stellt sich entschieden gegen alle Pläne zu einer Ausweitung der Praxisgebühr. Für den Vorstand der KZBV erklärte heute dessen Vorsitze |
DJV unterstützt Protest gegen Mediengesetz in Italien | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat gegen das geplante Mediengesetz in Italien protestiert, das die Berichterstattung über laufende Strafverfahren verbieten will. "Ein so fundament |
Dautzenberg: Banken - Wir stellen Primat der Politik wieder her | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Zu dem in der heutigen Presse diskutierten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten und zur Errichtung eines Restrukturier |
BA gibt Arbeitslosenzahlen am 30. Juni bekannt | 29.06.2010 |
Nürnberg (ots) - Die heute vom stellvertretenden Fraktionschef der CDU Michael Fuchs in Berlin bekannt gegebenen "Arbeitslosenzahlen" für den Juni 2010 beruhen nicht auf Daten der Bundesagentur für |
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich eines Werkstattgesprächs zum Drei-Stufen-Test erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz heute: "Auch wenn Ernsthaftigkeit und guter Wille der Gremien bei der Durchführung d |
BPI: AMNOG: Zentralisierung statt Wettbewerb und Transparenz | 29.06.2010 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. "Nach Preismoratorium und Zwangsrabatten werden jetzt auch wichtige |