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Straubinger: Erfolg unserer Politik: Der Arbeitsmarkt boomt

27.06.2013

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes

Positionsbestimmung und Vernetzung im Vorfeld der Wahlen: Netzwerk-Tag der Europäischen Bewegung Deutschland am 1. Juli

27.06.2013

Berlin (ots) - Europas Zukunft ist das Leitmotiv des Netzwerk-Tages rund um die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). EU-Kommissar Günther H. Oettinger liefert dazu den

Paritätischer zeigt sich enttäuscht über Pflegebericht

27.06.2013

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Übergabe des Berichts einer Expertenkommission an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Einführung eines neuen Begriffes der Pflegebedürftigkeit äußert sich

Voßhoff/Silberhorn: Markenpiraterie ist kein Kavaliersdelikt

27.06.2013

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntm

Voßhoff/Granold: Koalition geht härter gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor

27.06.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend abschließend über den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten.

Gundula Roßbach zum Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund gewählt

27.06.2013

Berlin (ots) - Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund hat in ihrer heutigen Sitzung in Düsseldorf Gundula Roßbach zum künftigen Mitglied des Direktoriums der Deutschen

Kalb: SPD trägt Fluthilfen nicht mit

27.06.2013

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Dazu erklärt der haushalt

phoenix startet Online-Voting zur Bundestagswahl

27.06.2013

Bonn (ots) - Bonn, 27. Juni 2013 - Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix gibt drei Monate vor der Bundestagswahl einen ersten Vorgeschmack auf seine kommende Wahlberichterstattung. Gezielt

Schiewerling: Arbeitsmarkt zeigt konstante Stärke

27.06.2013

Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine konstante Stärke. Dies weisen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten aus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und so

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

27.06.2013

Hamburg (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert. Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter auc

16. AMG-Novelle / Tierärzte begrüßen Einigung des Vermittlungsausschusses

27.06.2013

Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt die gestrige Einigung des Vermittlungsausschusses, dem Deutschen Bundestag die Verabschiedung der 16. Novelle des

Fischer/Lange: Grenzüberschreitenden Schienenverkehr schneller ausbauen

27.06.2013

Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen. Dazu erklären der ver

Vaatz/Fischer: Elbregion ökologisch und wirtschaftlich weiterentwickeln

27.06.2013

Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag über den Antrag der Koalitionsfraktionen "Die Elbregion mit einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterentwickeln". Dazu

Fischer/Storjohann: Lärmschutz muss bei fester Fehmarnbeltquerung Priorität haben

27.06.2013

Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu einer sozialverträglichen und anwohnerfreundlichen Schienenhinterlandanbindung zur festen Feh

Europäische Kommission verlangt niedrigere Mobilfunktarife in Deutschland

27.06.2013

Berlin/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat die deutsche Bundesnetzagentur aufgefordert, ihre Pläne für die Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu ändern oder zurückzunehmen. Nach den Plänen der

Nach Kritik von Deutscher Umwelthilfe: Wichtige Lücken im Standortauswahlgesetz geschlossen

27.06.2013

Berlin (ots) - Appell an die Mitglieder des Bundestags, weiterhin bestehende Mängel im Gesetz vor seiner Verabschiedung noch einmal nachzubessern Berlin, 27.6.2013: Nach wiederholter Kritik der Deu

neues deutschland: Medienkritiker Norman Solomon fordert Ende der US-amerikanischen Politik der "massiven Überwachung"

27.06.2013

Berlin (ots) - Auf eine Belebung der Debatte über geheimdienstliche Überwachung in den USA verweist im Zusammenhang mit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden der US-am

Grund: Opposition muss Desinformationspolitik einstellen

27.06.2013

Berlin (ots) - Zur internationalen Internetüberwachung verbreitet die Opposition weiterhin falsche Gerüchte. Sie unterstellt direkt und indirekt, dass die Bundesregierung Informationen zurückhalte. D

Neuer Pflegebegriff allein löst die Probleme nicht / bpa-Präsident Meurer: Nun ist die Politik gefordert, konkrete Beträge für die künftigen Leistungen zu benennen

27.06.2013

Berlin (ots) - "Alleine ein neuer Pflegebegriff löst die Probleme der pflegebedürftigen Menschen genauso wenig wie ein neues Begutachtungsverfahren. Nun ist die Politik gefordert, konkrete Beträge

Börnsen/Poland: Soziale Lage der Künstler weiter auf Tagesordnung

27.06.2013

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag werden im Bundestag Anträge der Opposition zur sozialen Lage von Künstlern und Kreativschaffenden debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Spre

Michalk: Hilfe beim Berufseinstieg steigert Jobchancen für Jugendliche mit Behinderung

27.06.2013

Berlin (ots) - In dieser Woche wird sich das Parlament mit dem aktuellen Berufsbildungsbericht 2013 befassen. Er belegt erste Erfolge bei der beruflichen Orientierung von jungen Menschen mit Behind

Der Tagesspiegel: Wagenknecht sieht keine Chance für Linksbündnis

27.06.2013

Berlin (ots) - Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Überlegungen zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Wir haben zu dieser Debatte nun wirklic

Landeszeitung Lüneburg: Der Riese ist erwacht / Expertin Dr. Claudia Zilla: Proteste in Brasilien sind nicht nur die Folge von Defiziten, sondern auch von Errungenschaften

27.06.2013

Lüneburg (ots) - Obwohl Präsidentin und Kongress den Forderungen der Demonstranten entgegenkommen, gehen die Proteste in Brasilien weiter. Während sich Brasiliens Fußballer am Mittwoch ins Confed-C

Voßhoff/Harbarth: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

27.06.2013

Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes. Hi

EU fordert ab Juli 2013 Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen

27.06.2013

Doppelte Nachhaltigkeit bei Lukas Lang Building Technologies - neue EU-Bauprodukteverordnung bereits jetzt erfüllt Wien (ots) - Ab 1. Juli 2013 tritt die 2011 beschlossene neue EU-Bauprodukteveror

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