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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Leipziger Volkszeitung zu den Landtagswahlkämpfen 2008 06.01.2008
Leipzig (ots) - Ausgerechnet 2008, 40 Jahre nach der westdeutschenApo-Revolution, vier Jahrzehnte nach dem missglückten Prager Frühlingund 18 Jahre nach dem geglückten Ende der DDR droht Deutschland a

Rheinische Post: Minister Laschet blamiert sich Kommentar VON SVEN GÖSMANN 06.01.2008
Düsseldorf (ots) - Peinlich, chaotisch, unfassbar es fällt schwer, die richtigen Worte für die aktuelle Amtsführung des nordrhein-westfälischen Ministers für "Generationen, Familie, Frauen und Integr

Rheinische Post: Teure Krankenkasse Kommentar VON THOMAS REISENER 06.01.2008
Düsseldorf (ots) - Private und gesetzliche Krankenversicherungen erhöhen derzeit wieder teils drastisch die Beiträge. Aber aus unterschiedlichen Gründen. Die Gesetzlichen leiden unter einem Mangelan W

Rheinische Post: CDU-Politiker Friedrich Merz half beim Strategiepapier von Ex-FDP-Chef Gerhardt 07.01.2008
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsexperte und CDU-Bundestagsabgeordnete, Friedrich Merz, hat das 23 Punkte umfassende Positionspapier des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt mitgeschrieben.

Kölner Stadt-Anzeiger: Beamtenbund beklagt "Ohnmacht des Staates" angesichts zunehmender Privatisierung DBB-Chef Heesen bezeichnet Gehaltsforderung von acht Prozent als "sehr moderat" 07.01.2008
Köln (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat den Trend zur Privatisierungund zum Abbau staatlicher Leistungen beklagt und von einer "Ohnmachtdes Staates" gesprochen "Der Staat nimmt sich inzwischen

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST: MONTAG, 07.01.08 04.00 UHR Bayerischer SPD-Chef Maget plädiert für vier Prozent mehr Lohn 07.01.2008
Köln (ots) - Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Franz Maget hat sich für Lohnabschlüsse in Höhe von vier Prozent in den kommenden Tarifverhandlungen ausgesprochen. "Wenn man vier Prozent erreicht, i

Konsolidierungsdruck auf Landesbanken steigt Presseinformation zur 6. Handelsblatt Jahrestagung Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken (21. und 22. Februar 2008, InterContinental Berlin) 07.01.2008
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2008. Mit der Ankündigung einer möglichen Fusion der WestLB und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist Ende 2007 weiter Bewegung in die öffentlich-re

Pofalla: SPD hat ein Problem mit der Inneren Sicherheit 07.01.2008
Berlin (ots) - Berlin, den 7. Januar 2008002/08 Zu den Vorwürfen des SPD-Vorsitzenden hinsichtlich der Debatte um Gewaltkriminalität Jugendlicher erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ro

Klaus Ernst: Wer den Mindestlohn wirklich will, muss sich andere parlamentarische Mehrheiten suchen 07.01.2008
Berlin (ots) - Als wenig glaubwürdiges Wahlkampfgetöse bewertet der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst die neuerlichen SPD-Vorstöße für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD redet nur üb

Studie zu GKV-Beiträgen im neuen Gesundheitsfonds: Krankenkassenbeitrag wird bis zu 700 Euro teurer 07.01.2008
Köln (ots) - Für über 44 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen und damit knapp 90 Prozent aller Beitragszahler werden die Beiträge 2008 teilweise empfindlich steigen. Auf einzelne GKV-Ve

CDU verliert in Hamburg weiter an Zustimmung - Exklusiv-Umfrage von NDR 90,3 und "Hamburg Journal" 07.01.2008
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahl in Hamburg wäre, würde die CDU weit unter der absoluten Mehrheit bleiben, mit der sie derzeit in der Hansestadt regiert. Die oppositionelle

FREIE WÄHLER: Abschaffung der Regierungspräsidien in Hessen kann bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr freisetzen 07.01.2008
Wiesbaden/Hessen (ots) - "Die Regierungspräsidien sind überflüssigund verschlingen eine Menge Geld, das bei der Finanzierung wichtigerer Dinge wie Bildungs-, oder Umweltpolitik fehlt." Mit deutlichen

Brigitte Zypries zu Gast im N24-Talk "Links-Rechts" 07.01.2008
Berlin (ots) - Thema: Jugendliche Gewalttäter - einsperren, abschieben, umerziehen? / Am Mittwoch, 09. Januar 2008, 23:30 Uhr Am Mittwoch, 09. Januar 2008, um 23:30 Uhr ist Bundesjustizministe

Landtagswahl Niedersachsen: NDR Umfrage sieht Mehrheit für schwarz-gelbe Koalition 07.01.2008
Hamburg (ots) - Die Sonntagsfrage:Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen in der Gunst der Wähler weiter vorn. Nach einer jetzt veröffentlichten Umfrage des NDR w

Wolfgang Neskovic: Justizministerin Zypries soll Generalbundesanwältin Harms in den einstweiligen Ruhestand versetzen 07.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach es keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen die Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtscha

n-tv Nachrichtenservice - Glos (CSU) zu allgemeinem Mindestlohn: Sehe gegenwärtig keine Branchen, in denen dringender Handlungsbedarf besteht 07.01.2008
Köln (ots) - Michael Glos, CSU, Bundeswirtschaftsminister, heute bei n-tv zu Kurt Becks Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn: "Das macht natürlich keinen Sinn. Wir dürfen nur Maßnahmen tre

Exklusiv-Umfrage des NDR: CDU verliert in Hamburg weiter an Zustimmung 07.01.2008
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahl in Hamburg wäre, würde die CDU weit unter der absoluten Mehrheit bleiben, mit der sie derzeit in der Hansestadt regiert. Die oppositionelle

Bayerisches Fernsehen / Dienstag, 8. Januar 2008, 20.15 Uhr / Münchner Runde / Gewaltexzesse in der U-Bahn: / Brauchen wir härtere Strafen? 07.01.2008
München (ots) - Schon wieder haben zwei jugendliche Täter in der Münchner U-Bahn zwei Menschen zusammengeschlagen. Die Politik streitet hitzig über ein schärferes Jugendstrafrecht. Was bringen Erziehu

Michael Roth (SPD) fordert Reform der Pendlerpauschale: Berufspendler stärker entlasten! CDU-Widerstand brechen! 07.01.2008
Wiesbaden (ots) - Für eine grundlegende Reform der Pendlerpauschale hat sich heute der Bundestagsabgeordnete Michael Roth ausgesprochen. Das für Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung zuständige M

Andrea Ypsilanti (SPD): Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen - Gewalt konsequent bekämpfen 07.01.2008
Wiesbaden (ots) - Hessen-SPD unterstützt Beschluss des SPD-Parteivorstandes "Gewalt muss in Hessen - überall wo sie auftritt - konsequent bekämpft werden", sagte heute die Spitzenkandidatin der SPD

Jürgen Walter (SPD): Warum sind die Schläger von Heddernheim auf freiem Fuß, Herr Innenminister? 07.01.2008
Wiesbaden (ots) - "Roland Koch und Volker Bouffier schwadronieren seit Tagen über innere Sicherheit, aber die Schläger von Heddernheim befinden sich auf freiem Fuß. Warum, Herr Innenminister?", fragte

Der Tagesspiegel: Karlheinz Schreiber: Ich habe keine Beweise für meine Behauptungen 07.01.2008
Berlin (ots) - Toronto - Der deutsch-kanadische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber, der kürzlich die kanadische Politik mit Anschuldigen gegen den früheren Premierminister Brian Mulroney erschütter

Karin Wolff und Volker Hoff (beide CDU) widersprechen CDU-General Boddenberg 07.01.2008
Wiesbaden (ots) - Statement des Sprechers der hessischen SPD, Frank Steibli, zur heutigen Pressemeldung der CDU Hessen: "Ungeachtet der kristallklaren Aussagen der SPD Hessen und ihrer Spitzenkandid

Kölner Stadt-Anzeiger: Koch zu Tarifverhandlungen: Jedes Wort der Politik ist zu viel Hessens Ministerpräsident betont aber das Recht der Arbeitnehmer auf Teilhabe am Unternehmenserfolg 07.01.2008
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich für Lohnzuwächse ausgesprochen, zugleich aber vor einer Einmischung der Politik gewarnt. "Jedes Wort der Politik ist da zu viel", sagt

Neues Deutschland: Berliner LINKE fordert von Polizeipräsident Glietsch Kennzeichnung von Polizisten 07.01.2008
Berlin (ots) - DIE LINKE.Berlin bestehe gegenüber dem Innensenatorund der SPD- Fraktion auf der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, bekräftigte gestern deren Landes