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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Eiskalt statt lupenrein / Kommentar zu Putin 03.08.2012
Mainz (ots) - Wladimir Putin habe sich "weicher" geäußert als früher, meint der Verteidiger der Frauen-Punkband Pussy Riot. Der Anwalt geht auf Schmusekurs. Das ehrt ihn, denn es würde Putin nur ei

Allg. Zeitung Mainz: Unvermeidbar / Kommentar zum Fall Drygalla und zur politischen Hygiene im Sport 03.08.2012
Mainz (ots) - Nimmt unsere Abgrenzung zu rechtsradikalem Gedankengut hysterische Züge an, wenn ein Bariton in Bayreuth nicht singen darf, weil er sich als jugendliches Mitglied einer Metal-Band ein

Mittelbayerische Zeitung: Aussichtsloser Kampf Julia Timoschenko wurde Opfer skrupelloser Machtpolitik. Ein Symbol der Demokratie wird sie dadurch nicht. Leitartikel von Ulrich Heyden 03.08.2012
Regensburg (ots) - Am 5. August sitzt Julia Timoschenko nun ein Jahr in Haft. Die ehemalige Ikone der Orangenen Revolution empfängt im Krankenhaus Politiker aus dem Ausland und kämpft trotz ihres B

Westdeutsche Zeitung: Organspenden = von Frank Uferkamp 03.08.2012
Düsseldorf (ots) - Was aus Göttingen und Regensburg an die Öffentlichkeit dringt, ist atemverschlagend: Aus reinem Profitstreben, man kann es auch Gier nennen, war offenkundig zumindest ein Arzt be

Schwäbische Zeitung: Annan wird überschätzt - Kommentar 03.08.2012
Leutkirch (ots) - Kofi Annan hat aufgegeben. Seit Monaten ist der 74-Jährige im Auftrag der UN als Sondergesandter für Syrien unterwegs. Er sprach noch von Frieden, als außer ihm wirklich niemand me

Schwäbische Zeitung: Schmid liegt voll daneben - Leitartikel 03.08.2012
Leutkirch (ots) - Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat sich als Verächter des ländlichen Raums geoutet. Wurstig erklärte er in den vergangenen Tagen, dass ihn weder die Pflege von Feriengebiet

BERLINER MORGENPOST: Die Welt kann nicht helfen / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 03.08.2012
Berlin (ots) - Wie einst auf dem Balkan zeigen sich die Vereinten Nationen (UN) auch auf dem syrischen Kriegsschauplatz als zahnloser Tiger. So unfähig zum Handeln und Frieden stiften, dass selbst i

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Lage in Syrien nach dem Rücktritt Kofi Annans Frieden - welcher Frieden? MATTHIAS BUNGEROTH 03.08.2012
Bielefeld (ots) - Das muss einer der bittersten Tage für Kofi Annan gewesen sein. Der ehemalige Chefdiplomat der Vereinten Nationen (UN) gibt sein Amt als Sonderbeauftragter der UN und der Arabischen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abgabe für Vermögende 03.08.2012
Stuttgart (ots) - Auf dem Trittbrett der Euro-Krise drängeln sich nun alle, die Leistung schon immer nicht nach dem wirtschaftlichen Ergebnis, sondern nach dem individuellen Einsatz bewertet wissen

Rheinische Post: Euro-Dialektik Kommentar Von Reinhard Kowalewsky 03.08.2012
Düsseldorf (ots) - Wie ist es zu verstehen, dass Deutschlands Börsenindex Dax gestern auf ein Vier-Monats-Hoch sprang, obwohl Spanien wohl unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen wird und obwohl di

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Organspenden-Skandal Der Staat ist gefragt CARSTEN HEIL 03.08.2012
Bielefeld (ots) - Als gäbe es rund um das Thema Organspende/Organtransplantation nicht schon genug Probleme. Bisher kreisten die unterschiedlichsten Debatten um ethisch- moralische Dinge, um indivi

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Slowenien 03.08.2012
Osnabrück (ots) - Wer ist der Nächste? Nun also auch Slowenien. Noch beim Euro-Beitritt vor fünf Jahren galt das Land aus Sicht der Europäischen Union als Musterschüler, was viel über die Beurtei

Neue OZ: Kommentar zu Taxi / Videoüberwachung 03.08.2012
Osnabrück (ots) - Umsetzbar und sinnvoll Jeder Arbeitnehmer wünscht sich Sicherheit am Arbeitsplatz. Das Vorhaben der Taxiverbände, ihre Wagen möglichst flächendeckend mit Kameras auszustatten,

Rheinische Post: Verdi und CDU kritisieren Diakonie in NRW 04.08.2012
Düsseldorf (ots) - Vertreter von Gewerkschaften und Politik haben die neue Entgeltregelung bei der Diakonie in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert: "Der Umgang der Diakonie in NRW mit ihren Alten

Rheinische Post: Schröder: Es fehlen noch 60.000 Kita-Plätze / Betriebskitas stärker fördern 04.08.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. "Ganz Deutschland braucht 7

Rheinische Post: Krankenhausgesellschaft empfiehlt nach Transplantationsskandal neues Abrechnungssystem 04.08.2012
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Transplantationsskandal hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) den Kliniken empfohlen, das interne Abrechnungssystem umzustellen. Vergütungselement

Mitteldeutsche Zeitung: Knöllchen Höhere Bußgeld-Einnahmen im Land trotz Einwohnerschwund - Halle ist Knöllchen-Hauptstadt 04.08.2012
Halle (ots) - Trotz des anhaltenden Einwohnerrückgangs steigen in Sachsen-Anhalt die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern bei den Kommunen. Die Städte, Kreise und Gemeinden nahmen 2007 insgesamt

WAZ: Bundestag will Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen/Reform noch in dieser Wahlperiode 04.08.2012
Essen (ots) - Innenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen und damit Konsequenzen aus d

Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Dauerbezieher von Hartz IV - Linke kritisiert Einsparungen bei Arbeitsförderung 04.08.2012
Saarbrücken (ots) - Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgab

WAZ: Abgeordnete fordern freie Abstimmung über Sterbehilfe-Gesetz / Leutheusser-Schnarrenberger soll auf Kritik reagieren 04.08.2012
Essen (ots) - Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. "Die Abstimmung muss auf jeden Fall freige

Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Organspendegesetz wird jetzt zum Rohrkrepierer 04.08.2012
Bielefeld (ots) - Prof. Reiner Körfer, langjähriger Chefarzt des Herzzentrums in Bad Oeynhausen, warnt vor den Folgen des Göttinger Organspende-Skandals. "Das ist ein richtiger Schlag ins Kontor un

Mindener Tageblatt: Kommentar zum Organspende-Skandal / Mehr Aufsicht, bitte! 04.08.2012
Minden (ots) - Gerade erst ist das neue Organspendegesetz beschlossen, da sorgt ein handfester Skandal für massive Verunsicherung. Die dubiosen Geschäfte in Göttingen und Regensburg sind nur zu gee

LVZ: de Maizière: Drohnen sind Teil der notwendigen Modernisierung der Bundeswehr / "Es ist auf jeden Fall besser, genauer zu treffen" 04.08.2012
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die von ihm angestrebte Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als Teil einer logischen Modernisierung der Armee

LVZ: de Maizière: Inszenierung gehört zur Politik, aber nicht die Show / Über Kandidaturen für CDU-Bundesparteitag noch nicht abschließend nachgedacht 04.08.2012
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat "keinen anderen Karriereplan" in der Politik als Verteidigungsminister zu bleiben, auch in der nächsten Bundesregierung. In

LVZ: CSU attackiert Rot-Grün und "eine europäische Allianz von Krisenländern" wegen eines gemeinsamen Angriffs auf die Spargelder der Deutschen 04.08.2012
Leipzig (ots) - Das rot-grüne Oppositionsbündnis und "eine europäische Allianz von Krisenländern" bedrohe, nach Ansicht der CSU, die Spargelder der Deutschen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"