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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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N24-EMNID-UMFRAGE: Deutliche Mehrheit gegen Tornado-Einsatz 06.02.2007
Berlin (ots) - Morgen berät die Bundesregierung den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Südafghanistan - das Urteilder Bundesbürger in dieser Frage ist eindeutig: Mit 78 Prozent lehnensi

Gehb: Online-Fahndung nicht als "stumpfes Schwert" ausgestalten 06.02.2007
Berlin (ots) - Zur Ausgestaltung der notwendigen Rechtsgrundlage der Online-Fahndung nach dem gestrigen BGH-Urteil erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb

DStGB: Unternehmensteuerreform richtiger Ansatz 06.02.2007
Berlin (ots) - Aufkommensneutralität für Kommunen unverzichtbar - Bund muss Modellrechnungen vorlegen Die deutschen Städte und Gemeinden begrüßen grundsätzlich den Referentenentwurf zur Unternehmens

N24-EMNID-UMFRAGE: Wählermehrheit lehnt Merkels Kritik an CO2-Strategie der EU ab 06.02.2007
Berlin (ots) - Im Streit um neue CO2-Richtwerte aus Brüssel wünschen 53 Prozent der Wähler, dass sich die Bundeskanzlerin für eine strengere Linie einsetzt. 40 Prozent unterstützen Angela Merkelskriti

N24-EMNID-UMFRAGE: Union baut Vorsprung leicht aus 06.02.2007
Berlin (ots) - In dieser Woche steigt der Zuspruch für die Union in der wöchentlichen N24-Emnid-Umfrage leicht an: CDU/CSU verbessern sich um plus 1 Prozent auf 34 Prozent, während die Sozialdemokrate

Flut in Jakarta: CARE Deutschland stellt 30.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung - Hilfe für 30.000 Menschen angelaufen - Jamann: "Auch in Aceh immer noch Opfer der Weihnachtsfluten" 06.02.2007
Bonn (ots) - Als erste Soforthilfe für die Opfer der schweren Regenfälle in Jakarta stellt CARE Deutschland 30.000 Euro zur Verfügung. Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Jamann sagte in Bonn: "Zur Zeit

Plasberg mit "hart aber fair" ab 2008 im Ersten - Will folgt auf Christiansen - Nachfolge bei Tagesthemen wird später geregelt 06.02.2007
Frankfurt/Main (ots) - Anne Will wird im September 2007 auf dem Sendeplatz am Sonntagabend um 21.45 Uhr in "Das Erste" die Nachfolge von Sabine Christiansen antreten. Das beschlossen die Intendantin u

Paul Schäfer: Nein der Bevölkerungsmehrheit zum Einsatz der Tornado-Kampflugzeuge in Afghanistan respektieren 06.02.2007
Berlin (ots) - Zu Ankündigungen von Verteidigungsminister Jung, der geplante Einsatz deutscher Tornado-Kampflugzeuge solle sich nun auf das gesamte Gebiet Afghanistans erstrecken, erklärt Paul Schäfer

Laurenz Meyer (CDU) zu Gast bei "Links-Rechts" auf N24 / Der N24-Talk ohne Große Koalition mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje / Mittwoch, 7. Februar 2007, um 23:30 Uhr 06.02.2007
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, 7. Februar 2007, um 23:30 Uhrist Laurenz Meyer, CDU, zu Gast bei "Links-Rechts" auf N24. Er war Generalsekretär der CDU, er ist der wirtschaftspolitische Sprecher

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Die Fakten beweisen: Das Programm zur Einstiegsqualifizierung ist ein voller Erfolg! 06.02.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen zum Sonderprogramm des Bundes zur Einstiegsqualifizierung (EQJ) erklärt der wirtschafts- undbildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun

CSU-Landesgruppe / Mayer: Online-Durchsuchung rasch ermöglichen 06.02.2007
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundesgerichtshofs, wonach die Strafprozessordnung in der geltenden Fassung keine Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger ermöglicht, erklärt der innen- und rec

Siebert: Ehrenmal muss Aufmerksamkeit schaffen 06.02.2007
Berlin (ots) - Zum geplanten Ehrenmal für Bundeswehrsoldaten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Ein Ehrenmal für Soldaten der Bundeswehr,

PHOENIX PROGRAMMHINWEIS Mittwoch, 21. Februar 2007, 9.15 Uhr Politischer Aschermittwoch der Parteien 06.02.2007
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Mittwoch, 21. Februar 2007, 9.15 Uhr Politischer Aschermittwoch der Parteien Mit dem Politischen Aschermittwoch der Parteien beschließt PHOENIXsein Karnevalssonderpr

Der Tagesspiegel: Rauchverbot - Drogenbeauftragte Bätzing appelliert an Länder 06.02.2007
Berlin (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) hat die Regierungschefs der Länder am Dienstag dazu aufgefordert , dem Vorschlag der Arbeitsgruppe für einen weitreichendes Rauchverbot

Der Tagesspiegel: US-Anwalt von Kurnaz verklagt Pentagon 06.02.2007
Berlin (ots) - Der amerikanische Anwalt des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz klagt vor einem US-Bundesgericht gegen das Pentagon auf die Freigabe von als "geheim" eingestuften Akten. Der

ARD-Trend: Das Erste ist im Urteil der bundesdeutschen Fernseh-Zuschauer das glaubwürdigste Programm 06.02.2007
Frankfurt/Main (ots) - "Es freut uns sehr, dass die Fernsehzuschauer im neuen ARD-Trend Das Erste als das glaubwürdigste aller Fernsehprogramme in Deutschland nennen und sich für Das Erste entscheiden

Ingo Zamperoni wird Nachfolger von Anja Bröker im Nachtmagazin im Ersten 06.02.2007
Frankfurt/Main (ots) - Ingo Zamperoni (NDR) wird Nachfolger von Anja Bröker im Nachtmagazin des Ersten. Das beschlossen die Intendantin und die Intendanten der ARD auf ihrer Sitzung in Frankfurt am Ma

Die ARD auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) 2007 in Berlin - "Digitalisierung" als Schwerpunktthema 06.02.2007
Frankfurt/Main (ots) - Die ARD wird sich 2007 wieder auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin präsentieren. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff kündigte an, die ARD werde sich auf dieserwich

Neues Deutschland: zum Rückzug von Friedrich Merz 06.02.2007
Berlin (ots) - Dass die Union bedauert, ist vermutlich weniger, als Friedrich Merz erwartet hat. Ginge es nach dem Ego des Ex-Fraktionschefs, hätte seine Ausstiegsankündigung einen Sturm der Entrüstun

Märkische Oderzeitung: Polen blockiert erneut den Jugendaustausch Wegen Personalstreits ist Finanzierung für 2007 noch ungeklärt 06.02.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) Der deutsch-polnische Jugendaustausch wird von der Regierung in Warschau erneut behindert. Ein Termin für eine Sitzung des Rates des Deutsch-Polnischen Jugendwerks

Stuttgarter Nachrichten: Merz: 06.02.2007
Stuttgart (ots) - Lassen wir die Kirche im Dorf. Der Sauerländer war - man mag es bedauern - zuletzt in Fraktion und Partei ein Einzelgänger. Und er hat sich als Anwalt beruflich neu orientiert. Mag s

Morgen in VANITY FAIR / Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Die Wirtschaft bricht ihre Zusagen!" 06.02.2007
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) droht derWirtschaft mit neuen Umweltgesetzen. Auf freiwillige Selbstverpflichtungen will er künftig nicht mehr bauen. "Die Wirtschaft hat ihre

Morgen in VANITY FAIR: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Respekt vor Ulla Schmidts Hartnäckigkeit: "Vielleicht braucht die Welt solche Idealisten." 06.02.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach findet lobende Worte für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, obwohl er gegendie Gesundheitsreform gestimmt hat. "Wenn man lange genug miteinan

Morgen in VANITY FAIR: BDI stellt Ökostrom-Förderung infrage. / BDI-Präsident Jürgen Thumann: "Zu viel Geld, ohne auf Effizienz und Marktfähigkeit zu achten." 06.02.2007
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Industrie (BDI) stellt mit dem geplanten Ausstieg aus der Steinkohleförderung auch das Fördersystem für die erneuerbaren Energien infrage. "Da wird zu viel Geld au

Westdeutsche Zeitung: Hat Steinkohle tatsächlich keine Zukunft? = von Eberhard Fehre 06.02.2007
Düsseldorf (ots) - Steinkohle und Nordrhein-Westfalen - über Jahrzehnte war dies eine hochemotionale Verbindung. Kohle stand für Wiederaufbau und Wirtschaftswunder, die Ruhrfestspiele für eine Verbeug