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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Morgen in VANITY FAIR: Kurnaz-Anwalt lobt Merkel und kritisiert Steinmeier 06.02.2007
Berlin (ots) - Der Anwalt des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz lobt die Bundeskanzlerin. Dem neuen Gesellschaftsmagazin VANITY FAIR sagte Rechtsanwalt Bernhard Docke: "Ohne Angela Merkel würde Herr K

WAZ: Deutsche wollen mit 59 in Rente: Volksabstimmung - Leitartikel von Stefan Schulte 06.02.2007
Essen (ots) - Wer die Menschen nach ihren Lebenswünschen fragt, will nichts Selbstverständliches hören, sondern Dinge, die eher schwer zu erfüllen sind. Wer also die Deutschen fragt, wann sie denn am

WAZ: Zur Privatisierung von Friedrich M.: Der Absturz eines Überfliegers - Leitartikel von Ulrich Reitz 06.02.2007
Essen (ots) - Alles lief zuletzt gegen Friedrich Merz. Deshalb musste er gehen, schon aus Selbstschutz. Man wird noch lange diskutieren, ob Merz an anderen scheiterte oder an sich selbst. Weshalb geht

Mitteldeutsche Zeitung: zu Friedrich Merz 06.02.2007
Halle (ots) - Der absehbare Rückzug des Finanzpolitikers FriedrichMerz aus dem Bundestag wird keine Fluchtwelle in der Unionsfraktion auslösen. Merz nennt politische Gründe für seine Entscheidung, ist

Rheinische Post: Fremdeln mit der CDU - Von REINHOLD MICHELS 06.02.2007
Düsseldorf (ots) - Das Problem der CDU ist, dass sich ihre Geschäftsführung daran berauscht, die Kanzlerin zu stellen, sich aberviele politische Stammkunden fragen, was eigentlich den alten Familienbe

Rheinische Post: NRW nur Mittelmaß - Von MARTIN KESSLER 06.02.2007
Düsseldorf (ots) - Wieder nur ein mittlerer Platz für die NRW-Wirtschaft in der Wachstumstabelle. Der Süden - Baden-Württembergund Bayern - eilt davon. Auch die östlichen Bundesländer Sachsen und Thür

LVZ: Erster Schritt 06.02.2007
Leipzig (ots) - Von Falk SchneiderDeutschland ist Nachzügler. Europaweit sind die Debatten um ein striktes Rauchverbot längst geführt, da steht die Bundesrepublik nochimmer auf Platz 41 im kontinental

Rheinische Post: Weeze am Tropf - Von ANTJE HÖNING 06.02.2007
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wird die Entwicklung am Flughafen Weeze die Menschen in der Region freuen. Der Billigflieger Ryanair will den Airport zur dritten deutschen Basis ausbauen und s

Ausländerfeindliche Straftaten nehmen weiter zu 06.02.2007
Hamburg (ots) - Die Zahl der rechtsextremen und ausländerfeindlichmotivierten Straf- und Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen. Dies geh

Lausitzer Rundschau: IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn Mit Augenmaß 06.02.2007
Cottbus (ots) - Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.Genau deshalb besteht kein Grund, wegen der Tarifforderung der IG Metall hysterisch zu werden.6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die

Lausitzer Rundschau: Rauchverbot in Gaststätten Es wird eng 06.02.2007
Cottbus (ots) - Zwar sind diejenigen noch nicht am Ziel, die das Qualmen aus Gaststätten verbannen wollen. Aber sie kommen ihm Schrittfür Schritt näher. Die Facharbeitsgruppe der Bundesländer hat sich

Rheinische Post: AOK-Chef: Generika-Preise in Deutschland zu hoch 07.02.2007
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, hat die Hersteller von patentfreien Arzneien wegen zu hoher Preise angegriffen. "In Deutschland liegen die Generika-Preis

Mitteldeutsche Zeitung: Ex-Innenminister Püchel kritisiert CDU - Bei Gemeindereform viel Zeit verschenkt? 07.02.2007
Halle (ots) - Im Streit um die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und so genannter Samtgemeinden hat sich jetzt Ex-Innenminister Manfred Püchel (SPD) zu Wort gemeldet. Er kritisiert die

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer wehrt sich gegen Vorwurf der Verharmlosung 07.02.2007
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat in einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung seine Aussage bekräftigt, dass bei der Gründung der D

Südkurier: FDP knüpft Votum zum Tornado-Einsatz an Bedingungen 07.02.2007
Konstanz (ots) - Die FDP knüpft ihr Abstimmungsverhalten zum Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an Bedingungen. Das sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verteidigungsexperti

stern-Umfrage: Union und SPD legen zu, FDP verliert - Merkel mit weitem Abstand vor Beck 07.02.2007
Hamburg (ots) - Die Große Koalition hat in der Wählergunst leicht zulegen können. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL gewannen sowohl

stern: Für Familienministerin von der Leyen ist "die Zeit der Alphatierchen vorbei" - Ministerkollege Franz Müntefering für sie die "größte Entdeckung" 07.02.2007
Hamburg (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen sieht die Macht der Männer schwinden: "Die Zeiten sind vorbei, in denen Männer per se mächtiger waren und als Alphatierchen daherkamen" Bessere

stern-Umfrage: Mehrheit für Tempolimit auf Autobahnen 07.02.2007
Hamburg (ots) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist für ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen, um so den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu verringern. Das ergab eine Umfrage fürda

Tornado-Beschluss: HELP kritisiert Fixierung auf militärische Lösung in Afghanistan 07.02.2007
Bonn (ots) - Bonn: Die deutsche humanitäre Hilfsorganisation HELP - Hilfe zur Selbsthilfe kritisiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan durch die Ber

Gesellschaft lebt von Beteiligung / Parteiprogramme: Kolpingwerk Deutschland mischt sich ein 07.02.2007
Köln (ots) - Die Volksparteien CDU und SPD erarbeiten neue Grundsatzprogramme. Das Kolpingwerk Deutschland beteiligt sich mit einem Positionspapier an der Arbeit der zuständigen Kommissionen. Beteilig

Ex-Innenminister Schily nennt Aussagen von Kurnaz "unglaubwürdig" 07.02.2007
Hamburg (ots) - Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat den jahrelang im US-Lager Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz als unglaubwürdig bezeichnet. "Ich bleibe dabei: Die Aussagen d

Rechnungshof lässt externe Mitarbeiter der Ministerien zählen 07.02.2007
Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof wird noch im ersten Quartalalle Ministerien befragen, ob und in welcher Funktion sie Mitarbeitervon Unternehmen oder Verbänden beschäftigen. Um zu ermitteln, "we

Anschlag der Autoindustrie auf den globalen Klimaschutz. IPCC-Warnungen ignoriert 07.02.2007
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt das heute von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellte Konzept zur Minderung der Klimagase von Pkw strikt ab. Mit der Einbe

Steinbach: Staatengemeinschaft nimmt sich des Leides von Kindersoldaten an 07.02.2007
Berlin (ots) - Zum Abschluss der vom UN-Kinderhilfswerke UNICEF und dem französischen Außenministerium veranstalteten Konferenz zu Kindersoldaten vom 5. bis 6. Februar 2007 in Paris erklärt die Sprech

Siebert: Tornado-Einsatz zum Schutz unserer Soldaten 07.02.2007
Berlin (ots) - Zur Kabinettsentscheidung über die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Wir begrüßen, d