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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BA: Erntesaison 2008 - Bundesagentur arbeitet wieder eng mit Landwirten zusammen 07.05.2008
Nürnberg (ots) - Auch in diesem Jahr unterstützt die Bundesagenturfür Arbeit die Landwirte bei der Gewinnung von Arbeitskräften für dieErntesaison. "Wir haben einen Bewerberpool gebildet, in dem aktue

Westfälische Rundschau: ZDF-Polittalkerin Maybrit Illner kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert 07.05.2008
Dortmund (ots) - ZDF-Polittalkerin Maybrit Illner hat kein Verständnis für den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der mehr Parlamentsfernsehen und weniger Talk-Shows gefordert hatt

Uhl: Bundesverfassungsgericht bezichtigt die frühere rot-grüne Bundesregierung erneut des Verfassungsbruchs 07.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei im Jahre 2003 erklärt der innenpolitische

Kölner Stadt-Anzeiger: Kujat: Parlamentsbeteiligung hat sich bewährt 07.05.2008
Köln (ots) - Köln - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewürdigt

Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla: Die SPD hat ein Führungsproblem 07.05.2008
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht in der jüngsten Meldung über eine angebliche Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem darauf folgenden Dementi ei

LVZ: Lafontaine: Union strebt mit ihrer Außenpolitik andere Republik an / Bundeswehrabzug aus Afghanistan soll zentrale Wahlkampfparole werden 07.05.2008
Leipzig (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat der Union vorgeworfen, sie strebe mit ihren jüngsten außenpolitischen Vorschlägen und mit ihren gewünschten

Klaus Ernst: Diätenerhöhung wäre chancenlos... 07.05.2008
Berlin (ots) - "Eigentlich dürfte die geplante Diätenerhöhung im Bundestag keine Mehrheit finden", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter: "Wenn sich die

stern-Umfrage: Konzern-Manager bei den Deutschen ganz unten - Nur neun Prozent vertrauen Konzernlenkern 07.05.2008
Hamburg (ots) - Die Manager von Großkonzernen rangieren im Ansehender Deutschen ganz unten. Eine stern-Umfrage des Berliner Forsa-Instituts über das Vertrauen der Bundesbürger in gesellschaftliche Ins

Dirk Niebel und Rainer Wend zu Gast bei "Studio Friedman" / N24-Talk am Donnerstag, den 08.05.2008, um 23:30 Uhr 07.05.2008
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag, den 08.05.2008, um 23:30 Uhr begrüßt N24-Moderator Michel Friedman den FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sowie Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD

CDU gratuliert Ole von Beust 07.05.2008
Berlin (ots) - Berlin, 7. Mai 2008057/08 Zur Wiederwahl von Ole von Beust zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

Main-Post: IW-Chef Hüther kritisiert SPD-Pläne zur Entlastung von Sozialbeiträgen 07.05.2008
Würzburg (ots) - Der Präsident des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Vorstellungen der SPD zur Entlastung von Niedrigverdienern bei den Sozialbeiträgen kritisiert

Wichtiges Signal zur friedlichen Streitbeilegung durch UN-Gericht 07.05.2008
Berlin (ots) - Nach dem Beitritt zu den Vereinten Nationen 1973 und der damit verbundenen Ratifikation des Statuts des Internationalen Gerichtshofs hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen (am 1. Mai

Rheinische Post: Lufthansa-Tochter Cityline steht vor dem Aus 07.05.2008
Düsseldorf (ots) - Bei der Lufthansa-Tochter Cityline sind 2500 Arbeitsplätze in Gefahr. "Im schlimmsten Fall müssen wir schon in diesem Sommer mit der Lufthansa einen Sozialplan aushandeln", sagte de

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen vor Vereidigung neuer Minister SPD-Chef Matschie fordert Neuwahlen 07.05.2008
Halle (ots) - Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie hatMinisterpräsident Dieter Althaus (CDU) einen Tag vor der Vereidigung der neuen Minister scharf kritisiert und Neuwahlen gefordert. "Di

Volker Schneider: Hirngespinst der Großen Koalition löst sich in Luft auf 07.05.2008
Berlin (ots) - Den extremen Anstieg der Zahl älterer ALG-II-Empfänger findet Volker Schneider alarmierend. "Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass das Verarmungsrisiko Älterer deutlich zunehmen wird",

Weser-Kurier: (Bremen) zum AWACS-Urteil des Verfassungsgerichts 07.05.2008
Bremen (ots) - In Zeiten, in denen Verteidigungsminister Jung Terrorabwehr und Krisenbewältigung zu Schwerpunktaufgaben der Bundeswehr stilisiert, sind solche Klarstellungen von unschätzbarem Wert. Te

RNZ: Vorteil für Beck 07.05.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelEin Pfälzer als Bundeskanzler? Niemals, ganz Deutschland spottet über den Mann und seinen Dialekt. Eine Witzfigur. So sprach die Nation 1976 und irrte sich gewalt

Neues Deutschland: zum Machtwechsel in Russland 07.05.2008
Berlin (ots) - Russland hat einen neuen Präsidenten. Wer am 7. Mai2008 in den Moskauer Kreml einziehen würde, wusste man zwar bereits im Dezember 2007, doch noch immer haben Kreml-Astrologen nur Mutma

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Nr. 1: Wir stellen sie vorab zur Verfügung. 07.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) fordert in einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 12 von Be

Märkische Oderzeitung: Weisskirchen: AWACS-Urteil ist Sieg für das Parlament 07.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Als "Sieg für das Parlament" hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den AWACS-Einsät

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu AWACS-Urteil 07.05.2008
Rostock (ots) - Die Karlsruher Richter haben gestern eine Art Abwehrschirm errichtet gegen allzu forsche Versuche, die Bundeswehr zu einer Regierungsarmee zu degradieren. In erfreulicher Deutlichkeith

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu US-Vorwahlen: 07.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Inzwischen geht es aber auch um die Zukunftder Demokraten. Es besteht für Hillary Clinton theoretisch noch die Chance, auf dem Parteitag im August in Denver gekürt zu werden. Di

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur "Parlamentsarmee": 07.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Es war eben doch mehr als bloße Bündnisroutine, als die rot-grüne Bundesregierung 2003 im Vorfeld desIrak-Krieges Awacs-Flugzeuge in die Türkei schickte. Die Maschinen waren zwa

Südwest Presse: Kommentar zu AWACS 07.05.2008
Ulm (ots) - Im Jahre 2003 hat die rot-grüne Regierung das Grundgesetz gebrochen. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es war keine "Bündnisroutine", dass deutsche Soldaten in Aufklärungs

Westdeutsche Zeitung: US-Vorwahlen = von Peter De Thier 07.05.2008
Düsseldorf (ots) - Eine Niederlage eingestehen zu müssen ist umso schwieriger, wenn sie knapp ist und man als klarer Favorit ins Rennengegangen ist. Kommen dann noch der unbändige politische Ehrgeiz u