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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu FDP 05.01.2014
Osnabrück (ots) - Mit unfreiwilligem Rückenwind Wie tief die FDP gefallen ist, offenbart ein Blick auf die Webseite des Dreikönigstreffens: Dort steht, die traditionelle Veranstaltung in der Stu

Neue OZ: Kommentar zu Irak/Nahost 05.01.2014
Osnabrück (ots) - Obamas unverzeihliche Dummheit US-Präsident Obama wollte den Nahen Osten befrieden. Er ist gescheitert. Die Terrorgruppe Al-Kaida befindet sich auf dem Vormarsch - in Syrien un

Neue OZ: Kommentar zum Ersten Weltkrieg 05.01.2014
Osnabrück (ots) - Weltkrieg - nie wieder? Nie wieder: Diese Erkenntnis stand nach dem Ersten Weltkrieg in den beteiligten Ländern fest. Nie wieder sollte sich eine internationale Krise derart ho

Thüringische Landeszeitung: Vorsicht geboten / Kommentar von Axel Zacharias zu den Pkw-Maut-Plänen 05.01.2014
Weimar (ots) - Derzeit ist man in Berlin damit beschäftigt, die beschlossene Pkw-Maut EU-Recht-kompatibel und den Wähler nicht verschreckend zu gestalten. Natürlich ist Minister Dobrindts Vorschl

Rheinische Post: Hendricks unterstützt grundsätzlich Pofallas Bahnpläne 06.01.2014
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die angeblichen Pläne zum Eintritt in den Bahn-Vorstand hat Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Unterstützung von der SPD erhalten. "Grundsätzlich muss ein Wec

Rheinische Post: Gröhe unternimmt Vorstoß für neues Sterbehilfe-Gesetz 06.01.2014
Düsseldorf (ots) - In der neuen Debatte um aktive Sterbehilfe hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine klare gesetzliche Regelung ausgesprochen. "Ich wünsche mir, dass wir jed

Rheinische Post: CSU verlangt weitere Ausnahmen vom Mindestlohn 06.01.2014
Düsseldorf (ots) - Die CSU will sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn festlegen. "Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unaus

Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei: Personalie Pofalla muss vor den Bundestag 06.01.2014
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, einen möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn im Bundest

Kölner Stadt-Anzeiger: Die große Koalition denkt an neue finanzielle Hilfen für das hochverschuldete Griechenland 06.01.2014
Köln (ots) - Die große Koalition schließt neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland nicht aus und reagierte damit auf einschlägige Forderungen des griechischen Außenministers Evangelos

Dauderstädt eröffnet dbb Jahrestagung 2014: "Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen" 06.01.2014
Berlin (ots) - "Der Staat darf sich seiner Verantwortung gegenüber den Staatsbürgern nicht entziehen." Mit diesen deutlichen Worten hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Regierungen von

NRZ: Die Fehler der Vergangenheit und der Terror von heute - ein Kommentar von JAN JESSEN 06.01.2014
Essen (ots) - Wie keine andere Stadt steht Falludscha für das völlige Versagen der USA im Irak. 2004 war die 300.000-Einwohner-Stadt Schauplatz erbitterter Kämpfe zwischen US-Truppen und Aufständis

Saarbrücker Zeitung: SPD will Fall Pofalla für schnelle Einführung eine Karenzzeit nutzen 06.01.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will angesichts des Falles Pofalla in der Großen Koalition jetzt kurzfristig eine Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft durchsetz

Der Tagesspiegel: Ärztepräsident will Verbot organisierter Sterbehilfe 06.01.2014
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat die Forderung des neuen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) nach einem umfassenden Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe begrüßt. "Der Minister rennt

"DER STANDARD"-Kommentar zum Weisungsrecht: "Ewig schlechte Nachrede" von Nina Weißensteiner 06.01.2014
Ausgabe vom 7.1.2014 Wien (ots) - Selbst wenn ein Justizminister noch so abwägend und behutsam davon Gebrauch macht: Das längst überkommene Weisungsrecht garantiert den Amtsinhabern bis heute stän

Allg. Zeitung Mainz: Bitte abrüsten / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung 06.01.2014
Mainz (ots) - Beim Thema Vorratsdatenspeicherung tun alle Beteiligten gut daran, verbal abzurüsten. Je schneller, desto besser. Zwar wirft der neuerliche Streit innerhalb des schwarz-roten Bündnisse

Allg. Zeitung Mainz: In einem Jahr... / Kommentar zur FDP 06.01.2014
Mainz (ots) - Viele Menschen wünschten sich hierzulande eine starke liberale Partei, meint Christian Lindner. Da mag er recht haben. Stellt sich nur die Frage, ob das irgendwann einmal wieder die FD

Berliner Zeitung: Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP 06.01.2014
Berlin (ots) - Der Hoffnungsträger der Liberalen hat beim traditionellen Drei-Königs-Treffen eine ungewöhnliche Rede gehalten. Die parteipolitische Polemik, normalerweise im Mittelpunkt dieser Vera

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Pofalla 06.01.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall Pofalla und die Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft: Der Lobbyist Pofalla, der bis vor drei Wochen noch das Kanzleramt führte

WAZ: Schwarz-rote Scharmützel. Kommentar von Walter Bau 06.01.2014
Essen (ots) - Mit ihren Koalitionsverhandlungen ließen sich Schwarze und Rote reichlich Zeit bis zur Unterschrift. Nun, da die Tinte unter dem Vertrag gerade trocken ist, scheinen beide Seiten es u

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung 06.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Nach eigenem Bekunden ist der neue Justizminister Heiko Maas kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Zu seinem offenkundigen Leidwesen hat ihm aber die eigene SPD ein Ja zum a

neues deutschland: Sehr verdächtig 06.01.2014
Berlin (ots) - Es war einmal ein kleiner schwarzer Kapuzenpulli. Der wollte seine Großmutter besuchen, eine weise alte Frau namens Grundrechte. Die wohnte in der Hansestadt Hamburg, die - so kündete

RNZ: "Verführerisch" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Energiewende/EEG 06.01.2014
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Aigner-Pläne für eine "Energiewende auf Pump": "Mit der Fonds-Idee können aktuelle finanzielle Härten für den Verbraucher

Westfalen-Blatt: zum Thema Vorratsdatenspeicherung: 06.01.2014
Bielefeld (ots) - Was auch immer man von der Vorratsdatenspeicherung halten mag: Der Vorschlag des neuen Justizministers Heiko Maas (SPD) klingt vernünftig. Es macht wenig Sinn, Gesetzestexte zu fo

Westfalen-Blatt: zum Thema Irak 06.01.2014
Bielefeld (ots) - So klar hat ein Regierungschef selten sein Scheitern erklärt. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Einwohner von Falludscha aufgefordert, die El-Kaida-Terroristen

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Nahost/USA 06.01.2014
Regensburg (ots) - Neues Jahr, alte Denkschablonen. Das ist die traurige Realität, die John Kerry zwischen Jerusalem und Ramallah erwartete. Überschattet wurde der zehnte Besuch in der kurzen Amtsz