BERLINER MORGENPOST: Gabriels "heißer Herbst" ist bloß heiße Luft - Leitartikel

Berlin (ots) - Einen heißen Herbst hatten der mopsige
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und dessen Bruder im Geiste, DGB-Chef
Michael Sommer, der Bundesregierung angedroht. Von politischer Hitze,
die Angela Merkel ins Stöhnen hätte versetzen können, war kaum etwas
zu spüren in den vergangenen Wochen. Keine Massendemonstrationen und
keine Märsche auf Berlin, um die Bundesregierung zur Umkehr ihrer
Politik zu zwingen. Allein das Castor-Massenritual von Gorleben
sorgte für ein bisschen Unruhe. Ausgelöst wurde die jedoch nicht von
SPD und Gewerkschaften, sondern von der Anti-Atomkraft-Bewegung samt
freundlichem Flankenschutz der Grünen. Auch in Stuttgart, beim lokal
begrenzten Bürgeraufstand, hat die SPD nur eine marginale, dazu
zwiespältige Rolle gespielt. Dabei glaubten Gabriel und Sommer gleich
drei Reizthemen zu haben, mit denen sie ihren Anhang mobilisieren und
auf die Straßen treiben könnten: Rente mit 67 - noch von der
Schröder-SPD auf den Weg gebracht. Hartz IV - das zweite verschmähte
Erbe aus rot-grünen Regierungszeiten. Und schließlich die Forderung
nach einem umfassenden Mindestlohn. Welch eine Fehleinschätzung. Als
in dieser Woche im Bundestag die Rentenreform mit Langfristwirkung
und die Hartz-Änderungen, über deren inhaltliche Ausgestaltung sich
weiter trefflich streiten lässt, in dritter und damit letzter Lesung
beschlossen wurden, entbrannte draußen kein von SPD und DGB gemeinsam
entfachter Sturm der Entrüstung. Nicht, weil es so eisig kalt war,
sondern weil die vermeintlichen Reizthemen zur Massenmobilisierung
offenkundig nicht mehr taugen. Weil sich die Menschen nicht für dumm
verkaufen lassen. Sie wissen, sie ahnen zumindest, dass bei immer
längerer Lebenszeit und einer nur bescheiden nachwachsenden
Generation die Alterssicherung à la Blüm längst zur neuen Rentenlüge
geworden ist. Rund um Hartz IV ist die Einsicht gestiegen, dass
Sozialleistungen endlich sind. So hat die SPD-Fraktion im Bundestag
eher pflichtschuldig noch einmal ihre Bedenken gegen die Rente mit 67
zu Protokoll gegeben. Und einen Tag später nicht minder kampfesmüde
Frau von der Leyens Renovierungsarbeiten an den Hartz-Gesetzen
bekrittelt. Selbst im Bundesrat kann die SPD nichts mehr stoppen.
Nachdem Hamburg nun vorübergehend von der CDU alleine regiert wird,
haben es jetzt allein noch die an der Saar mitregierenden Grünen in
der Hand, im Fall Hartz IV den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dem
Mindestlohn schließlich ist die Explosivkraft entwichen, seit CDU,
CSU und FDP ihn in immer mehr Branchen dulden. Zudem hat die gute
Konjunktur die Lage auf dem Arbeitsmarkt und bei der Lohnentwicklung
deutlich aufgehellt. Gabriel hätte wissen müssen, dass seine Partei
für das Entfachen eines heißen Herbstes gar nicht gerüstet und
unfähig zur Kampagne ist. Eine parteiinterne Umfrage des Seeheimer
Kreises offenbarte schon im Mai, dass die Partei unter Gabriel keine
klare Linie habe. Deshalb bestimmten CDU und Grüne die Diskussion im
Lande. Von wegen heißer Herbst. Jetzt muss sich Sigmar Gabriel ganz
warm anziehen ...

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
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