Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuerdebatte

Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß sei Dank - der anstehende
Bundestagswahlkampf bekommt ein Thema: Steuerbetrug und
Steuergerechtigkeit. Dabei wird es keine Partei wagen, das Vorgehen
des Bayern-Bosses uneingeschränkt gutzuheißen. Schließlich sagen die
Politiker von rechts bis links: Steuerbetrug ist kein
Kavaliersdelikt. Oder ist es das doch? Kaum ein Straftäter hat in
Deutschland die Chance, einer Verurteilung durch ein Gericht nur
deshalb zu entgehen, weil er sich bei der Polizei oder der
Staatsanwaltschaft meldet und sein Vergehen zu Protokoll gibt. Ein
Steuerpflichtiger, der sein Millionenvermögen ins Ausland bringt, um
dort geringere oder gar keine Abgaben zu zahlen, wird durch seine
Gier angetrieben. Diese kann nur von der Angst entdeckt zu werden,
übertroffen werden. Wie im Fall Hoeneß. Der 61-Jährige hatte zu lange
darauf gesetzt, dass die Bundesregierung das Steuerabkommen mit der
Schweiz umsetzt. Hoeneß hätte gezahlt und niemand hätte davon
erfahren. Der Bayern-Boss und erfolgreiche Unternehmer hat
möglicherweise mit geliehenem Geld gezockt und sein Vermögen vermehrt
- auf Kosten seines guten Rufes. In diesem Zusammenhang muss
natürlich das Recht der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht in Frage
gestellt werden. Was der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder und
sein Finanzminister Hans Eichel eingeführt haben, hat nicht das
eingebracht, was die Politiker sich seinerzeit versprochen haben. Nur
wenig spricht dagegen, die Möglichkeit der Selbstanzeige nach einer
Übergangsfrist ganz zu kippen, wenn zugleich die Haftstrafe
verdoppelt wird. Die Gefahr erwischt zu werden, nimmt weiter zu. Wenn
die Daten aus den Offshore-Leaks, die kürzlich an die Öffentlichkeit
gespült wurden, erst beim Finanzamt landen, ist es zu spät. Dann ist
nicht nur das Image des Steuersünders ruiniert, sondern dann wird es
richtig teuer. mehrjährige Haftstrafen sind nicht nur theoretisch
möglich. Steuern sind für die Zahler lästig, zuweilen ärgerlich und
auch nicht immer gerecht. Ohne Einnahmen kann kein Staat
funktionieren. Wenn die Bürger aber immer mehr zahlen sollen - ohne
Aussicht auf Entlastung - dann platzt auch ihnen einmal der Kragen.
Nach einer Studie des Steuerzahlerbundes trägt das obere Viertel der
Einkommensbezieher 76,5 Prozent zum Steueraufkommen bei. Allein durch
die so genannte kalte Progression kassiert der Finanzminister drei
Milliarden Euro in jedem Jahr zusätzlich. Hier muss dringend etwas
passieren. Stattdessen gibt es Stillstand. Die rot-grüne Mehrheit im
Bundesrat will nicht auf Einnahmen verzichten, weil das Sparen weh
tut. Der Politik muss es gelingen, Steuergerechtigkeit herzustellen.
Dazu gehört es, besonders die großen Steuerbetrüger aufzuspüren und
zu bestrafen. Zugleich jedoch haben ehrliche Steuerzahler mehr als
ein Schulterklopfen verdient. Sie dürfen nicht weiter gnadenlos
geschröpft werden.

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