 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Julius Müller-Meiningen zu Italien
Geschrieben am 28-04-2013 |
Regensburg (ots) - Die Zusammensetzung der neuen italienischen
Regierung ist Grund für Zuversicht. Die wichtigen Ministerien sind
gut besetzt. Es geht darum, Auswege aus der Wirtschaftskrise zu
finden, einige institutionelle Reformen wie die Änderung des
Wahlrechts zu verabschieden. Einig sind sich die Parteien auch
darüber, dass die Steuerbelastung reduziert werden muss. Über Details
wird nun gestritten. Die meisten anderen Fragen sind Makulatur.
Niemand macht sich Illusionen, dass die erste wirkliche große
Koalition der italienischen Nachkriegsgeschichte eine ganze
Legislaturperiode dauern könnte. An Konfliktpotenzial fehlt es nicht.
Da ist die Debatte um die Rückerstattung oder Abschaffung der
Immobiliensteuer, die konfliktreich sein wird. Auch die
Zerstrittenheit der Linken bedeutet eine Sollbruchstelle der
Regierung. Der größte Konfliktherd trägt jedoch einen Namen, den von
Silvio Berlusconi. Der Ausgang seiner Prozesse wegen Steuerbetrugs
und Prostitution ist unmittelbar mit der Fortdauer der Regierung
verbunden. Wird Berlusconi letztinstanzlich verurteilt, muss die
Koalition Farbe bekennen. Wem an der Regierung liegt, der muss auf
den Freispruch Berlusconis oder eine Verfahrenseinstellung hoffen.
Das ist der enorme Preis der Stabilität.
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Mittelbayerische Zeitung
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