Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundestagswahlkampf

Bielefeld (ots) - Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen,
genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm
ohne jede Einschränkung beschlossen. Dieses Konzept muss man nicht
teilen, Respekt aber fordert einem allein der Mut der Partei ab. Der
Wähler weiß nun, woran er ist.

Zuletzt hatte eine solche Chuzpe jene Angela Merkel, die SPD und
Grüne am 22. September stürzen wollen. Wenn auch äußerst knapp gewann
Merkel 2005 das Rennen ums Kanzleramt, obwohl sie zuvor die Erhöhung
der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angekündigt hatte. Am Ende
wurden es in der Großen Koalition mit der SPD sogar drei
Prozentpunkte mehr.

Dieses Mal freilich will die Union von Steuererhöhungen nichts
wissen. So ist die Frontlinie im Wahlkampf gezogen. Hier SPD und
Grüne, die den Staat stärken und mehr Umverteilung wollen. Dort die
noch amtierende Regierung aus CDU/CSU und FDP, deren Steuerpolitik
vornehmlich darin zu bestehen scheint, nichts Wesentliches ändern zu
wollen.

Überhaupt ist erstaunlich, wie defensiv Schwarz-Gelb zu Werke
geht. Das hat natürlich viel mit den miserablen Erfahrungen dieser
Legislaturperiode zu tun. »Einfacher, niedriger und gerechter« sollte
das Steuersystem werden. Passiert ist nichts, jedenfalls nichts
Sinnvolles. Im Gegenteil: Das Einzige, was in Erinnerung bleibt, ist
ein weiterer Ausnahmetatbestand, der als »Mövenpick-Steuer« jetzt die
Kampagnenfähigkeit der Konkurrenz stärkt.

Nun mag man einwenden, dass Steuersenkungen angesichts der
Unwägbarkeiten in der Eurokrise weiter keine Priorität haben können
und die Einhaltung der Schuldenbremse Bund wie Ländern ganz neue
Anstrengungen abverlangen. Beides ist richtig, und doch bleibt es ein
Rätsel, warum in der Union allenfalls eine kleine Gruppe junger
Abgeordneter um den Paderborner Carsten Linnemann unbeirrt mehr
Gerechtigkeit im Steuersystem fordert.

Zu diesem Rätsel passt, dass es weiten Teilen der Bevölkerung egal
zu sein scheint, wenn sich der Staat über die kalte Progression an
den Gehaltszuwächsen der Beschäftigten bereichert. Als Rot-Grün hier
mit seiner Mehrheit im Bundesrat dringend nötige Veränderungen
blockiert hat, blieb ein Sturm der Entrüstung jedenfalls aus.
Stattdessen erlebt Deutschland als schlimmste Folge der Banken-,
Finanz- und Eurokrise eine neue Staatsgläubigkeit. Dabei sind große
Zweifel angebracht, ob mehr Steuern und mehr Staat zu mehr
Gerechtigkeit führen.

Dank einer ungewöhnlich stabilen Konjunktur und grandiosen
Beschäftigungszahlen sind Bund, Länder und Gemeinden in der jüngsten
Vergangenheit von einem Steuereinnahmerekord zum nächsten geeilt.
Noch ist die Politik aber den Beweis schuldig geblieben, dass jemals
der Punkt erreicht werden könnte, an dem die Einnahmen genügen, um
die Ausgaben zu decken. Geschweige denn, die Schulden abzutragen.
Eher sind stets neue Begehrlichkeiten geweckt worden. Was soll da
2013 anders sein?

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Andreas Kolesch
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