 Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert Merkels Einsatz für stabile EU-Fördermittel
Geschrieben am 30-04-2013 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union
nicht noch weiter abgesenkt wird. "Das sind für uns gesetzte Summen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Ein Großteil der geplanten Investitionen ist nur
mit diesem Budget machbar. Wir rutschen sonst bis 2019 zu sehr ab."
2019 läuft der Solidarpakt für die neuen Länder aus. Auch an der
Ko-Finanzierung von 20 Prozent dürfe sich nichts ändern, so der
CDU-Politiker. Die Förderung war im Zuge der
EU-Haushaltsverhandlungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs
auf 64 Prozent der bisherigen Fördersumme reduziert worden. Das
EU-Parlament hat aber ein Veto eingelegt. Für Sachsen-Anhalt würde
die Förderung aus Brüssel nach jetzigem Stand von 3,2 Milliarden auf
2,1 Milliarden zurückgehen. Am Montag hatten die ostdeutschen
Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Sie treffen Merkel im
Juni.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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