 Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans-Peter Uhl, Unions-Innenexperte
Geschrieben am 29-10-2013 |
Osnabrück (ots) - NSA-Affäre: CSU fordert mehr Kompetenz für
Innenministerium
Uhl will Netzagentur dem BMI unterstellen - "Verfassungsschutz in
Spionageabwehr zu naiv"
Osnabrück.- Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Inneres
und Recht bei den Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag hat der
Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) mit Blick auf die NSA-Affäre
mehr Kompetenzen für das Innenministerium angeregt. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Eine Lehre
aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den
Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, die Verantwortung für
sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen.
Das gilt auch für die Bundesnetzagentur."
Uhl mahnte das Bundesamt für Verfassungsschutz zu größerer
Aufmerksamkeit. "Der Verfassungsschutz ist in der Spionageabwehr zu
naiv. Wenn das Amt etwa keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage
der Amerikaner in Deutschland hat, so heißt dies noch lange nicht,
dass es sie nicht gibt."
Skeptisch äußerte sich Uhl mit Blick auf eine mögliche Vernehmung
des Informanten Edward Snowden. "Eine Vernehmung Snowdens ist nur
eine theoretische Option. Sie wird wahrscheinlich bereits an
praktischen Problemen der Erreichbarkeit Snowdens für deutsche
Behörden in Russland scheitern."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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