Westdeutsche Zeitung: Die Haushaltsabgabe beschert den Sendern ein Einnahmeplus = Von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Wer hätte das gedacht? Die Rundfunkgebühr wird
von einer Haushaltsabgabe abgelöst, und die Einnahmen steigen um bis
zu 250 Millionen Euro pro Jahr. Jeder hätte das gedacht. Deshalb gibt
es diese Abgabe ja nur. Aber gesagt hat es niemand. Vor allem nicht
jene, die mit der Abgabe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
finanzieren wollen. Dabei ist der nach Lage der Dinge ebenso überholt
wie die Rundfunkgebühr selbst. Aber jeder Sender hat eine Intendanz
oder einen Direktor, und jede Rundfunkanstalt braucht ein
Aufsichtsgremium - in dem es von Parteigängern nur so wimmelt. Einen
anderen triftigen Grund für das staatliche Fernsehen gibt es nicht
mehr.

Das war einmal anders. Als das Fernsehen in den 70er Jahren zum
Massenmedium wurde, erkannte der Staat, dass er dem
gebührenfinanzierten Medium einen Bildungsauftrag erteilen muss. Dem
wurden ARD und ZDF lange weitgehend gerecht. Fernsehen war
familienfreundlich, sowohl was die Sendezeiten angeht, als auch
bezogen auf den Inhalt. Unterhaltung und Information standen in einem
vernünftigen Verhältnis.

Die Zeiten haben sich geändert, die Menschen und ihre
Sehgewohnheiten auch. Fernsehen und Rundfunk sind schriller geworden,
seit Privat und Staat sich Konkurrenz machen. Aber aus diesem
Wettbewerb haben ARD und ZDF die falschen Konsequenzen gezogen.

Sie dürfen nur bis 20 Uhr, also außerhalb der Hauptsendezeit,
Werbung zeigen und sind damit zur privaten Konkurrenz im Nachteil.
Diesen Nachteil soll die Rundfunkgebühr ausgleichen, gepaart mit der
Forderung, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk weniger schrill auf
Sendung geht. Das Gegenteil ist eingetreten. ARD und ZDF versuchen,
die Privaten mit deren Mitteln zu schlagen. Das geschieht auf Kosten
von Etat und Niveau. Schwerere Inhalte werden in Spartensender
exportiert, die a) niemand findet und die b) notfalls ohne größeres
Getöse abgeschaltet werden können. Dass das ZDF dann auch noch den
Wettbewerb um Fußball-Senderechte verzerrt, konterkariert das
Finanzierungssystem des staatlichen Rundfunks erst recht - zum
Nachteil der Privatsender, die allein nach den unerbittlichen Regeln
der Wirtschaftswelt handeln und entscheiden müssen.

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