 Thüringische Landeszeitung: Keinesfalls hilfreich / Kommentar von Axel Zacharias zum Thema Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme
Geschrieben am 10-01-2014 |
Weimar (ots) - Was eigentlich spricht dagegen, dass die deutsche
Politik sich daran macht, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu
bringen? Schließlich ist es ja inzwischen kein Geheimnis mehr, dass
wir ein Einwanderungsland sind - nachdem dies von vor allem
konservativen Politikern jahrzehntelang beharrlich geleugnet wurde.
In einem solchen Gesetz - natürlich mit EU-Recht vereinbar - ließe
sich all das regeln, was derzeit heiß diskutiert wird.
Dass dies so ist, verdanken wir der kleinen Schwesterpartei der
CDU, der bayerischen Regionalpartei CSU. Immer wieder zum
Jahreswechsel treibt sie im Vorfeld der Kreuther Klausurtagung eine
Sau durchs Dorf - diesmal trägt sie den Namen Armutszuwanderung. Die
Rede ist von Migranten aus Rumänien und Bulgarien, und eifrig
recherchieren die Medien darauf, dass die weitaus meisten Zuwanderer
aus diesen Ländern ja gut qualifiziert sind, dem deutschen
Steuerzahler also mitnichten zur Last fallen. Gemeint, aber nicht
genannt, sind aber eben nicht jene rumänischen bzw. bulgarischen
Ärzte oder Ingenieure, sondern unausgebildete und bettelarme Roma
aus der Balkanregion. Denen es in Ihren Herkunftsländern so dreckig
geht, dass ein Leben hier am Rande der Gesellschaft mit Sozialhilfe
immer noch besser ist.
Nun haben die aufgeregte Diskussion in Deutschland und ein Fall
aus Leipzig die EU-Kommission veranlasst, eine Stellungnahme für
den Europäischen Gerichtshof zu verfassen. An sich kein Aufreger,
aber in der derzeitig aufgeheizten Situation alles andere als
hilfreich. Denn damit wird Wasser auf die Mühlen von Populisten und
Scharfmachern jeglicher Couleur geleitet, die damit ihr
unappetitliches Süppchen kochen.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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