 Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Pistorius schließt Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz nicht aus
Geschrieben am 24-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris
Pistorius (SPD) schließt eine Überwachung der AfD durch den
Verfassungsschutz nicht aus. "Die AfD hat sich in Wortwahl, Sprache
und Aussagen deutlich nach Rechtsaußen orientiert", sagte der
SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Wer sich
die Internetpräsenz und Äußerungen auch exponierter Vertreter ansehe
und anhöre, so Pistorius, stelle schnell fest, dass "völkisch-und
nationalistisches Gedankengut mehr Platz greift". Daraus könnten sich
weitere Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Gesamtpartei ergeben.
Pistorius: "Das darf kein Tabu sein."
Pressekontakt:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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