 Rheinische Post: Landtag lenkt ein Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 26-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Da wollte der nordrhein-westfälische Landtag
wohl ganz oberschlau sein und quasi bei Nacht und Nebel einen
Automatismus in Gang setzen. Der hätte dafür gesorgt, dass künftig
die Bezüge der Parlamentarier (derzeit 9756 Euro im Monat brutto)
jedes Jahr angestiegen wären. Nicht in gewaltigen Sprüngen, aber
immerhin.
Doch diese Rechnung sollte nicht aufgehen. Der Landtag (das sind CDU,
SPD, FDP und Grüne zusammen) macht jetzt einen ebenso peinlichen wie
notwendigen Rückzieher, nachdem es von vielen Seiten Kritik gehagelt
hat. Der Steuerzahlerbund hat besonders schweres Geschütz
aufgefahren: Er hält eine automatische Diäten-Anhebung ohne
jeweiliges Votum des Parlaments für verfassungswidrig.
Der Landtag ahnte wohl von Anfang an, dass sein Vorhaben massiven
Protest auslösen würde. Deswegen wurde dieser Tagesordnungspunkt spät
abends besprochen. Das lässt immerhin auf ein schlechtes Gewissen
schließen. Doch glaubten die Parlamentarier, vor allem ihre
Geschäftsführer, allen Ernstes, so etwas ließe sich auf Dauer unter
der Decke halten? Mit ihrem dreisten Versuch der Selbstbedienung
haben die Abgeordneten dem Ansehen des Landtags Schaden zugefügt. Sie
selbst, und niemand anders.
Originaltext: Rheinische Post
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