 Vogel (FDP): Krafts Vorschläge sind zynisch / Heil (SPD): Haben bei Hartz-Gesetzen Fehler gemacht
Geschrieben am 22-03-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2010 - Der Vorsitzende der
Jungen Liberalen, Johannes Vogel (FDP), wirft der
nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wegen
ihres Vorschlags, Arbeitslose in gemeinnütziger Arbeit einzusetzen,
Zynismus vor. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute, 22.15 Uhr), sagte Vogel, Krafts Vorschlag laufe auf einen
Schattenarbeitsmarkt hinaus. "Nicht eine Perspektive auf dem echten,
regulären Arbeitsmarkt, sondern irgendwelche Beschäftigungstherapien
- das ist in meinen Augen zynisch", so Vogel. Gleichzeitig forderte
der FDP-Bundestagsabgeordnete weniger Schärfe in der Debatte um Hartz
IV. Der Vorwurf von SPD-Chef Gabriel, einige FDP-Politiker seien
"rücksichtslos, gnadenlos und verfassungsfeindlich in dem, was sie
fordern", sei Zeichen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen
Diskussion. "Ich glaube, wir müssen in der Debatte insgesamt etwas
runterkommen", so Vogel in der PHOENIX-Sendung.
In derselben Sendung räumte der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, Fehler seiner Partei bei der
Ausgestaltung der Hartz-Gesetze ein. "Wir haben auch Entwicklungen,
die laufen in die falsche Richtung. Das betrifft vor allem das Thema
Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit", so Heil. "Das war der Fehler,
den die Politik damals gemacht hat: Es gibt die Möglichkeit, vom
Grundsatz 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' über Tarifverträge
abzuweichen. Das Ergebnis ist, dass wir ganz viele
Scheintarifverträge haben." Dieses Problem lasse sich nur lösen,
indem der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" im Gesetz
festgeschrieben werde. "Wir haben Fehler gemacht - wir versuchen die
aufzuarbeiten", erklärte Heil den Kurswechsel seiner Partei.
Originaltext: PHOENIX
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